Verfassungsschutz Niedersachsen will Grundschüler gegen die AfD erziehen – Staatsbürgerkunde 2.0?

Was sich derzeit in Niedersachsen abspielt, erinnert auf beunruhigende Weise an Methoden, die man eigentlich längst überwunden glaubte. Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, fordert allen Ernstes, bereits Grundschülern „die Werte einer demokratischen Gesellschaft" beizubringen – und zwar mit dem erklärten Ziel, sie von der AfD fernzuhalten. Man reibt sich die Augen.

Wenn der Geheimdienst zum Erziehungsbeauftragten wird

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung malte Pejril ein düsteres Bild der politischen Jugend in Niedersachsen. Schüler würden sich offen zur AfD und zur Remigration bekennen – für den Verfassungsschützer offenbar ein Alarmsignal erster Güte. Seine Lösung? Politische Bildung müsse früher ansetzen, am besten schon in der Grundschule. Dass ein Geheimdienstchef sich anmaßt, den Lehrplan für Sechsjährige mitgestalten zu wollen, scheint in der Bundesrepublik des Jahres 2026 niemanden mehr zu irritieren.

Der konkrete Anlass für Pejrils Warnungen ist die geplante Neugründung eines niedersächsischen Landesverbands der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland". Auf dem Gründungskongress seien „völkisch-nationalistische Töne" zu hören gewesen, behauptet der Verfassungsschützer. Zwischen der aufgelösten Jungen Alternative und der neuen Organisation gebe es keinen Unterschied – bei den Vorständen bestehe eine hohe personelle Kontinuität.

Klarnamenpflicht und die Sehnsucht nach totaler Kontrolle

Doch damit nicht genug. Pejril nutzte das Interview auch gleich, um eine Klarnamenpflicht im Internet zu fordern. Menschen müssten „zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie beleidigen oder hetzen", so seine Begründung. Ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche lehne er zwar ab – dafür soll offenbar die gesamte Bevölkerung unter digitale Generalüberwachung gestellt werden. Dass anonyme Meinungsäußerung ein Grundpfeiler demokratischer Freiheit ist, scheint dem obersten Verfassungsschützer Niedersachsens entgangen zu sein. Oder stört es ihn vielleicht gerade deshalb?

Besonders pikant wird es, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass ausgerechnet der niedersächsische Verfassungsschutz im Oktober 2024 auf der Plattform X öffentlich verkündete: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich." Eine Behörde, die sich offen mit einer Bewegung solidarisiert, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst als Aktionsfeld des Linksextremismus eingestuft wird, will nun also Grundschülern Demokratie beibringen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

„Demokratisch gewählt heißt nicht demokratisch"

Pejril ließ im Interview auch durchblicken, was er von demokratischen Wahlergebnissen hält, die ihm nicht passen. Auf den Einwand, die AfD bezeichne sich selbst als rechtsstaatsorientiert, entgegnete er kühl: „Aber demokratisch gewählt heißt nicht, dass man selbst auch demokratisch tickt." Ein bemerkenswerter Satz aus dem Mund eines Mannes, dessen Behörde den Verfassungsauftrag hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – und nicht, den Bürgern vorzuschreiben, welche Partei sie wählen dürfen.

Darüber hinaus kritisierte der Verfassungsschutzchef, dass zwei AfD-Landesverbände sich für die Einrichtung einer Behörde nach dem Vorbild der amerikanischen ICE ausgesprochen hätten, die sich um Abschiebungen kümmern solle. Man sehe in den USA, wie diese Behörde „die Rechtsstaatlichkeit wie ein Tsunami hinwegfege". Bei der AfD gehe es „anscheinend um die Frage, wie man Macht ergreift". Dass eine demokratische Partei nach Macht strebt, ist freilich der Normalzustand in einer Demokratie – aber offenbar nur dann, wenn es die richtigen Parteien tun.

Das Versagen der Einstufungen

Bemerkenswert ehrlich zeigte sich Pejril in einem Punkt: Die Einstufungen durch den Verfassungsschutz würden bei den Menschen schlicht nicht mehr verfangen. Früher hätte eine Einordnung als Verdachtsfall zu Misstrauen gegenüber der betroffenen Partei geführt. Heute sei das weder in Ost- noch in Westdeutschland der Fall. Statt daraus den naheliegenden Schluss zu ziehen, dass die Bürger das Vertrauen in die Objektivität des Verfassungsschutzes verloren haben könnten, macht Pejril ein „aggressives Diskursklima" dafür verantwortlich – und natürlich die AfD selbst.

Die Einstufung der AfD Niedersachsen als Verdachtsobjekt läuft am 6. Mai aus. Bis dahin muss sich der Verfassungsschutz entscheiden, ob die Beobachtung eingestellt oder die Partei zum vollwertigen Beobachtungsobjekt hochgestuft wird. Wie die Entscheidung ausfallen werde, ließ Pejril offen.

Staatsbürgerkunde lässt grüßen

Was hier unter dem wohlklingenden Etikett „Demokratieunterricht" verkauft wird, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als der Versuch, staatliche Institutionen zur politischen Erziehung gegen eine unliebsame Opposition einzusetzen. Wer Grundschulkindern beibringen will, welche Partei die richtige und welche die falsche ist, der betreibt keine Demokratieförderung – der betreibt Indoktrination. Bürger, die noch die DDR erlebt haben, dürften sich bei solchen Vorschlägen unweigerlich an das Fach „Staatsbürgerkunde" erinnert fühlen.

Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie, wenn ein Geheimdienstchef öffentlich fordert, Kinder gegen eine demokratisch gewählte Partei zu erziehen, während gleichzeitig der Unterrichtsausfall an deutschen Schulen Rekordhöhen erreicht, die Infrastruktur zerfällt und die Kriminalität – nicht zuletzt durch eine verfehlte Migrationspolitik – auf einem historischen Höchststand verharrt. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz seine Energie weniger darauf verwenden, Grundschüler politisch zu formen, und stattdessen seinen eigentlichen Auftrag erfüllen: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.