Verfassungsschutz nimmt jetzt auch Kinder ins Visier: Der Überwachungsstaat greift nach unseren Jüngsten

Die Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern lässt aufhorchen: SPD-Innenminister Christian Pegel möchte dem Verfassungsschutz ermöglichen, künftig auch Daten von Kindern unter 16 Jahren zu speichern. Die Begründung klingt wie aus einem dystopischen Roman: Angeblich würden sich immer mehr Minderjährige "terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen" anschließen. Doch wer genau gemeint ist, bleibt bewusst im Dunkeln.

Der Fall Loretta B. als Blaupause für staatliche Willkür

Ein Blick auf den Fall der damals 16-jährigen Loretta B. zeigt, wohin die Reise geht. Im Februar 2024 wurde die Schülerin während des Unterrichts von Polizeibeamten abgeführt - vor den Augen ihrer entsetzten Mitschüler. Der Grund? Angeblich "rechtsextreme" TikTok-Beiträge. Das Pikante daran: Die Polizei räumte von Anfang an ein, dass keine der Veröffentlichungen einen Straftatbestand erfüllte. Dennoch wurde das Mädchen zu einer sogenannten "Gefährderansprache" gebracht - ein Instrument, das eher an autoritäre Regime erinnert als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Diese Art der Einschüchterung junger Menschen, die ihre Meinung äußern, scheint nun systematisch ausgebaut zu werden. Während die Politik bei echten Gefährdern, die mit Messern bewaffnet durch unsere Straßen ziehen, oft beide Augen zudrückt, richtet sich der Fokus des Staates zunehmend auf unbescholtene Bürger - und jetzt sogar auf deren Kinder.

Ein bundesweiter Trend zur Totalüberwachung

Mecklenburg-Vorpommern ist kein Einzelfall. In Schleswig-Holstein plant man bereits, Jugendliche ab 14 Jahren ins Visier zu nehmen. Die Begründung des dortigen Innenministeriums liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor der eigenen Unfähigkeit: "Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuell gültigen Mindestaltersgrenzen gehen an der Realität vorbei." Man könnte meinen, die wahre Realität - nämlich die explodierende Jugendkriminalität durch bestimmte Migrantengruppen - werde hier bewusst ausgeblendet.

"Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen an oder planen und begehen schwere Straftaten."

Diese Aussage des schleswig-holsteinischen Innenministeriums wirft Fragen auf: Welche "Vereinigungen" sind hier gemeint? Die Jugendorganisation der AfD? Oder doch eher islamistische Gruppierungen, deren Mitglieder tatsächlich zu Gewalt neigen?

Menschenrechtler schlagen Alarm - zu Recht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt eindringlich vor dieser Entwicklung. Die Experten befürchten "unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht der Kinder auf Privatsphäre und das Recht auf Entwicklung". Statt den Verfassungsschutz weiter aufzurüsten, sollten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden. Ein vernünftiger Ansatz, der jedoch in der aktuellen politischen Hysterie unterzugehen droht.

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar einige Einschränkungen vor - etwa strengere Voraussetzungen für die Weitergabe personenbezogener Daten. Doch diese kosmetischen Korrekturen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Wenn der Staat erst einmal beginnt, Kinder systematisch zu überwachen, wo endet das dann?

Die wahren Probleme werden ausgeblendet

Während der Verfassungsschutz sich auf die Überwachung von Kindern vorbereitet, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Die Zahl der Messerangriffe erreicht Rekordwerte, Gruppenvergewaltigungen häufen sich, und in vielen Schulen herrscht ein Klima der Angst. Doch statt diese realen Bedrohungen anzugehen, konzentriert sich der Staat auf die Überwachung von Minderjährigen, die möglicherweise die "falschen" Meinungen vertreten.

Es ist bezeichnend, dass Minister Pegel in seiner Begründung von "Extremistinnen und Extremisten" spricht - die Gender-Ideologie darf selbst bei der Überwachung von Kindern nicht fehlen. Man fragt sich unwillkürlich, ob bei der Erfassung der Daten auch das "richtige" Pronomen abgefragt wird.

Ein gefährlicher Weg in den Überwachungsstaat

Die geplanten Änderungen fügen sich nahtlos in einen besorgniserregenden Trend ein. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von Palantir-Software - die Liste der Überwachungsmaßnahmen wird immer länger. Gleichzeitig versagt der Staat bei seiner Kernaufgabe, die Bürger vor realen Gefahren zu schützen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Kurs ihrer Vorgänger fortzusetzen. Statt die wahren Probleme anzupacken - die unkontrollierte Migration, die importierte Kriminalität, die Islamisierung ganzer Stadtteile - richtet sich der Fokus auf die Überwachung der eigenen Bevölkerung. Und jetzt sollen sogar unsere Kinder ins Visier genommen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Ein Staat, der seine Kinder überwacht, hat jedes Vertrauen verspielt. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir sollten das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor staatlicher Willkür und wirtschaftlichen Turbulenzen. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung für jedes ausgewogene Anlageportfolio - gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.