Vermögensteuer: Die große Täuschung der Politik – Warum die Abgabe längst möglich wäre

Die Vermögensteuer ist tot – zumindest will uns das die Politik seit fast drei Jahrzehnten weismachen. Doch die Wahrheit sieht anders aus: Die Abgabe auf große Vermögen wäre verfassungsrechtlich durchaus möglich, wenn unsere Regierenden nur wollten. Stattdessen verstecken sich Politiker hinter juristischen Scheinargumenten, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Das Märchen von der Verfassungswidrigkeit

Besonders pikant: Ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gerne als Wirtschaftsexperte inszeniert, verbreitete kürzlich die Falschbehauptung, jede Form der Vermögensteuer verstoße gegen das Grundgesetz. Eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit, denn Artikel 106 des Grundgesetzes nennt die Vermögensteuer explizit als zulässige Steuerart. Was Merz verschweigt: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich die damalige Ausgestaltung der Steuer wegen ungleicher Bewertung von Immobilien und anderen Vermögenswerten beanstandet – nicht die Steuer an sich.

Die Helmut-Kohl-Regierung nutzte dieses Urteil als willkommenen Vorwand, die unliebsame Abgabe 1997 komplett auszusetzen, anstatt sie verfassungskonform zu reformieren. Ein politisches Manöver, das den Bundesländern und Kommunen seither sage und schreibe 380 Milliarden Euro an Einnahmen gekostet hat. Geld, das heute schmerzlich fehlt, während die Infrastruktur verfällt und Schulen verrotten.

Die obszöne Vermögenskonzentration

Während der Staat auf diese Milliarden verzichtet, explodieren die Privatvermögen der Superreichen. Das Gesamtvermögen der Deutschen stieg auf unvorstellbare 9 Billionen Euro – doch die Verteilung spottet jeder Beschreibung: Die obersten 10 Prozent besitzen über 61 Prozent des gesamten Reichtums, während sich die untere Hälfte der Bevölkerung mit mickrigen 2,3 Prozent begnügen muss.

Diese groteske Ungleichheit wird durch unser Steuersystem noch verschärft. Arbeitseinkommen werden bis zum Gehtnichtmehr geschröpft, während Kapitaleinkünfte und Vermögen weitgehend verschont bleiben. Die neue Große Koalition unter Merz setzt diese Ungerechtigkeit fort: Ihre Steuerpläne entlasten vor allem Besserverdienende und Unternehmen, während normale Arbeitnehmer weiter zur Kasse gebeten werden.

Die fadenscheinigen Argumente der Vermögensteuer-Gegner

Die Lobbyisten der Superreichen führen stets dieselben Scheinargumente ins Feld: Kapitalflucht, Bürokratie, internationaler Steuerwettbewerb. Dabei zeigen Länder wie die Schweiz, dass eine Vermögensteuer durchaus funktionieren kann. Ja, einige Millionäre drohen mit Abwanderung – doch sollten wir uns wirklich von einer kleinen Elite erpressen lassen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung verweigert?

Das Argument des bürokratischen Aufwands ist besonders zynisch. Dieselben Politiker, die bei der Vermögensteuer plötzlich jeden Verwaltungsaufwand scheuen, haben kein Problem damit, Millionen von Arbeitnehmern mit komplizierten Steuererklärungen zu drangsalieren. Die moderne Digitalisierung macht eine effiziente Vermögensbewertung längst möglich – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Die verschärfte Wegzugsbesteuerung als Feigenblatt

Statt die Vermögensteuer wiedereinzuführen, bastelt die Politik an Symptomen herum. Die kürzlich verschärfte Wegzugsbesteuerung soll Steuerflucht verhindern – trifft aber vor allem den gehobenen Mittelstand, während die wirklich Superreichen längst ihre Schlupflöcher gefunden haben. Ein typisches Beispiel für die Feigheit unserer Politiker: Man traut sich nicht an die großen Vermögen heran, sondern belastet lieber diejenigen, die sich nicht mit Heerscharen von Steuerberatern wehren können.

Deutschland braucht endlich Gerechtigkeit

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern auch dringend geboten. In Zeiten, in denen der Staat neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für ein "Sondervermögen Infrastruktur" aufnimmt – entgegen allen Wahlversprechen von Merz –, ist es ein Skandal, auf legitime Einnahmen aus einer Vermögensteuer zu verzichten.

Die wahren Gründe für die Verweigerungshaltung sind offensichtlich: Unsere Politiker wollen es sich nicht mit den Superreichen verscherzen, von deren Spenden und Netzwerken sie profitieren. Lieber belasten sie weiter die arbeitende Bevölkerung und verschulden kommende Generationen, als endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Es wird Zeit, dass die Bürger diese Täuschungsmanöver durchschauen und eine Politik einfordern, die nicht nur den Interessen einer kleinen Elite dient. Die Vermögensteuer ist machbar – es fehlt nur der Mut, sie umzusetzen. Doch von einer Regierung, die lieber neue Schulden macht als alte Privilegien anzutasten, ist dieser Mut wohl nicht zu erwarten.

In unsicheren Zeiten, in denen die Politik versagt und die Inflation das Ersparte auffrisst, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und bewahren seit Jahrtausenden ihren Wert – eine sinnvolle Ergänzung für jedes ausgewogene Vermögensportfolio.