Vier Prozent fordern Abschaltung: Wenn Grüne die Meinungsfreiheit als Betriebsunfall betrachten

Es gibt Momente, in denen politische Randfiguren mehr über den Zustand einer Bewegung verraten als jedes Parteiprogramm. Marine Tondelier, Generalsekretärin der französischen Grünen und selbsterklärte Präsidentschaftskandidatin, hat einen solchen Moment geliefert. Ihre Forderung: Man möge die Plattform X doch bitte für einen Monat abschalten. Das wäre, so ihre Einschätzung, eine Wohltat für die öffentliche Debatte in Frankreich.

Man lasse das kurz nachklingen. Eine Politikerin, die in Umfragen bei mageren drei bis fünf Prozent dahindümpelt, verlangt die zeitweise Stilllegung eines der größten Debattenräume der westlichen Welt – weil ihr die dort geführten Debatten nicht gefallen.

Die Argumentation: Ein Lehrstück in Bevormundung

Meinungsfreiheit? Unternehmensfreiheit? Beides, so Tondelier, könne im Fall X keine Rolle spielen. Denn das Werkzeug gehöre jemandem mit Sitz in den Vereinigten Staaten, der eine – ihren Worten nach – suprematistische Ideologie vertrete und Europa in die totale Unterwerfung unter die USA treiben wolle. Der Algorithmus sei manipuliert, und selbst die Community-Bewertungen, die eigentlich Falschbehauptungen entlarven sollen, seien inzwischen ihrerseits eine Quelle von Fake News geworden.

Wer Faktenchecks für Fake News erklärt, sobald sie die eigenen Behauptungen betreffen, hat den Begriff der Wahrheit stillschweigend durch den Begriff der Gefälligkeit ersetzt.

Besonders aufschlussreich wird es dort, wo Tondelier persönlich wird. Ihre umweltbezogenen Beiträge würden auf der Plattform regelmäßig angezweifelt. Angezweifelt! In einem offenen Diskursraum! Man könnte fast Mitleid empfinden – wäre da nicht die naheliegende Erkenntnis, dass genau dieses Anzweifeln das Wesen der freien Debatte ausmacht. Wer außerhalb der wohltemperierten Filterblase feststellt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung dem Klima-Alarmismus schlicht nicht mehr folgt, sollte das als Weckruf verstehen – nicht als Anlass für Abschaltfantasien.

Nicht die erste Attacke

Neu ist der Vorstoß nicht. Bereits im Januar des Vorjahres hatte Tondelier erklärt, dieses Netzwerk müsse in Europa verboten werden. Es werde, ob sie es selbst nutze oder nicht, weiterhin auf die reale Welt einwirken und die kommenden Wahlen destabilisieren. Für sie als Politikerin und Frau sei X eine Quelle des Leidens.

Übersetzt in Klartext: Was die Wahlchancen der eigenen Partei schmälert, gilt als Destabilisierung der Demokratie. Was sie mehrt, gilt als demokratische Willensbildung. Ein Maßstab, der bemerkenswert flexibel mitwandert.

Der wahre Anlass heißt Le Pen

Ausgelöst wurde der neue Vorstoß durch Elon Musks öffentliche Sympathiebekundung für Marine Le Pen. Auf einen Beitrag über deren Umfragewerte und mögliche Massenabschiebungen unter einer Regierung des Rassemblement National antwortete Musk knapp, sie sei Frankreichs letzte Hoffnung. Tondelier warf ihm daraufhin vor, Le Pens Wahl anzustreben, und sprach von der Heuchelei des RN-Patriotismus.

Und hier liegt der eigentliche Kern. Le Pen steht bei rund 35 Prozent und damit klar auf Kurs für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl – selbst wenn am Ende ihr Stellvertreter antreten müsste. Tondelier liegt laut aktueller IFOP-Erhebung bei etwa vier Prozent. Wer solche Zahlen vor sich hat, kann sich fragen, warum die eigene Botschaft nicht verfängt. Oder er kann fordern, den Boten abzuschalten.

Ein europäisches Muster

Der Reflex ist keineswegs auf Frankreich beschränkt. Auch hierzulande ist die Versuchung groß, unliebsame Debattenräume zu regulieren, zu moderieren, notfalls zu strangulieren – stets im Namen des Kampfes gegen Desinformation, stets mit dem Argument, man müsse die Demokratie vor sich selbst schützen. Dass parallel in Deutschland ernsthaft über Parteiverbotsverfahren diskutiert wird, fügt sich in dasselbe Bild. Wer keine Mehrheiten gewinnen kann, sucht Wege, den Wettbewerb einzuschränken.

Unsere Redaktion ist überzeugt: Eine Demokratie, die offene Plattformen als Bedrohung empfindet, hat ein Problem mit sich selbst – nicht mit der Plattform. Und ein Großteil der Bürger in Europa dürfte das ähnlich sehen. Der Wunsch, den Diskurs zeitweise abzuschalten, ist kein Beitrag zur Debattenkultur. Er ist deren Bankrotterklärung.

Was bleibt

Bemerkenswert an dieser Episode ist weniger die Forderung selbst als die Selbstverständlichkeit, mit der sie ausgesprochen wird. Ein Monat Abschaltung – wie eine Kur, ein wohltuender Entzug für ein renitentes Volk. Wer so denkt, betrachtet Bürger nicht als mündige Wähler, sondern als Patienten, die vor falschen Einflüssen bewahrt werden müssen. Diese Haltung durchzieht grüne Politik in Europa seit Jahren wie ein roter Faden – von der Sprachpolitik über die Energiewende bis zur Netzregulierung.

Am Ende sind es die Umfragewerte, die die deutlichste Antwort geben. Vier Prozent gegen fünfunddreißig. Vielleicht liegt das Problem nicht am Algorithmus.