Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: Baerbocks Behörde unter Beschuss

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer: Im großen Stil sollen Visa an afghanische Staatsbürger ausgestellt worden sein, obwohl deren Reisedokumente gefälscht oder ungültig waren. Was sich hier offenbart, ist ein weiteres Kapitel in der desaströsen Bilanz der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.

Systematische Rechtsbeugung oder Einzelfälle?

Die Dimension des Skandals wird erst bei genauerer Betrachtung deutlich. Ein Beamter soll allein elf Visa trotz ungültiger Pässe ausgestellt haben. Die Bundespolizei schlug Alarm, nachdem bei einer Routinekontrolle am Flughafen Hannover gefälschte Dokumente aufgeflogen waren. Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Besonders brisant: Ein Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin soll direkte Anweisungen an die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt haben, Visa auch bei offensichtlich gefälschten Papieren zu erteilen. Hier drängt sich die Frage auf: Handelte es sich um Einzeltäter oder um eine systematische Umgehung deutscher Einreisebestimmungen auf höchste Weisung?

Die Verantwortung der Ministerin

Während sich die Ermittlungen derzeit gegen die ausführenden Beamten richten, bleibt die eigentliche Verantwortliche unbehelligt. Annalena Baerbock, die sich gerne als moralische Instanz der deutschen Außenpolitik inszeniert, schweigt zu den Vorgängen in ihrem Haus. Dabei sind Beamte weisungsgebunden - sie führen aus, was von oben angeordnet wird.

„Der Sachstand ist unverändert", teilte die Berliner Staatsanwaltschaft lapidar mit. Eine Formulierung, die aufhorchen lässt. Wird hier auf Zeit gespielt?

Ein Muster grüner Politik

Was wir hier erleben, fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die deutsche Sicherheitsinteressen systematisch untergrabe. Während die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, öffnet das Auswärtige Amt unter grüner Führung Tür und Tor für unkontrollierte Einreise.

Die Parallelen zu früheren Skandalen sind unübersehbar. Erinnern wir uns an die chaotischen Zustände während der Evakuierung aus Afghanistan 2021, als Listen mit Ortskräften an die Taliban gerieten. Oder an die dilettantische Visa-Vergabe, die dazu führte, dass Personen ohne jegliche Verbindung zu Deutschland einreisen konnten.

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften - ein Systemfehler

Ein grundsätzliches Problem offenbart sich in der Tatsache, dass deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Solange die Justizminister Einfluss auf Ermittlungen nehmen können, bleibt die Aufklärung politischer Skandale eine Farce. Es ist zu befürchten, dass auch in diesem Fall am Ende allenfalls ein Bauernopfer präsentiert wird, während die wahren Verantwortlichen ungeschoren davonkommen.

Die Folgen für Deutschland

Die Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik tragen wir alle. Jeder unkontrolliert Eingereiste stellt ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Die Sozialsysteme werden über Gebühr belastet, die Integration scheitert in vielen Fällen. Und während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Abgaben geschröpft wird, um die Folgen dieser Politik zu finanzieren, inszeniert sich Baerbock auf der internationalen Bühne als Weltretterin.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier durchgreift. Die Visa-Vergabe muss wieder nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Deutsche Sicherheitsinteressen müssen Vorrang haben vor ideologischen Experimenten. Und vor allem: Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer Politik, die deutsche Interessen systematisch missachtet. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel - und zwar schnell.