Voigt kürt 2029 zur „Schicksalswahl“ – und lobt ausgerechnet die Linke

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die nächste Bundestagswahl zur Grundsatzentscheidung zwischen Union und AfD erklärt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Zeit“ sprach er von einer „Schicksalswahl“ im Jahr 2029. Die krachende Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nannte er einen „Weckruf für uns alle“.

Untergangsszenario oder Wahlkampfrhetorik?

Voigts Zuspitzung ist bemerkenswert dramatisch. 2029 gehe es um die Frage, so der Regierungschef, ob Deutschland alles aufgebe, was das Land stark gemacht habe: „Einheit in Freiheit, Westbindung und ein liberales Wertesystem“ – oder ob man aus der EU austrete, den Euro abschaffe und sich „an autoritäre Systeme heranwanze“.

Man werde in Thüringen in den kommenden drei Jahren „den Code“ der AfD knacken, kündigte er an. Die Partei stifte „Hoffnung durch Abgrenzung“, verspreche allen alles und erzähle Politik so, dass sie mehr Menschen erreiche als andere.

Klingt das nach einer Analyse – oder nach dem späten Eingeständnis, dass die etablierten Parteien den Draht zu einem erheblichen Teil der Wähler verloren haben? Für viele Beobachter dürfte Letzteres näherliegen.

43,8 Prozent: Das Beben von Sachsen-Anhalt

Der Anlass für Voigts Alarmismus liegt auf der Hand. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September wurde die AfD nach den vorläufigen Ergebnissen mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft – das beste Resultat, das die Partei je bei einer Landtagswahl erzielt hat. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ein Minus von rund 20 Punkten gegenüber 2021.

Die übrigen Parteien blieben im einstelligen Bereich: SPD 9,3 Prozent, Grüne 8,9, Linke 8,6. Ein Erdrutsch, wie ihn die Bundesrepublik selten gesehen hat.

„Nichts Unanständiges“ – die Linke als neuer Partner?

Während Voigt der AfD „Arbeitsverweigerung“ vorwirft, weil sie sich nicht am Konsultationsmechanismus der Brombeeren-Koalition beteilige, fällt sein Urteil über die Linkspartei freundlich aus. Sie sei in Thüringen „konstruktive Opposition“, daran finde er „nichts Unanständiges“.

Drei Haushalte habe seine Minderheitsregierung bereits beschlossen, beim jüngsten habe sich die Linke enthalten. Auf die Frage nach der SED-Vergangenheit dieser Partei antwortete Voigt sinngemäß, wer selbst wisse, wo er stehe, habe keine Probleme mit Gesprächen über Wertegrenzen hinweg.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart genau das die eigentliche Schieflage: Mit den Erben der Staatspartei der DDR redet man, mit Millionen AfD-Wählern nicht. Wer Brücken bauen will, sollte erklären, warum die Brücke nur in eine Richtung führt.

Bröckelt die Brandmauer?

In der Union wächst der Druck. Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt stellen mehrere CDU-Politiker den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage. Die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, forderte laut ARD-Hauptstadtstudio, die Beschlüsse zu AfD und Linkspartei zu streichen – man solle zunächst einmal mit jedem sprechen.

Voigt selbst steht innenpolitisch angeschlagen da: Die TU Chemnitz hat ihm Medienberichten zufolge Anfang des Jahres wegen Mängeln in seiner Dissertation den Doktortitel aberkannt und seinen Widerspruch zurückgewiesen; Voigt zog dagegen vor Gericht. Ein Abwahlantrag scheiterte – auch mit Stimmen der Linken.

Die hat den Konsultationsmechanismus inzwischen aufgekündigt und verlangt „feste Absprachen“. Die Rechnung für Voigts Kurs, so viel scheint sicher, wird noch präsentiert.