Von der Leyens Brüsseler Größenwahn: Wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft an die Wand fährt

Die Europäische Union steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise – und ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die maßgeblich für die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre verantwortlich ist, beklagt nun die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Diejenige, die mit ihrem Green Deal und ihrer öko-sozialistischen Agenda die europäische Industrie systematisch demontiert hat, präsentiert sich nun als Retterin. Dabei scheint ihr völlig zu entgehen, dass es gerade ihre Politik ist, die Europa wirtschaftlich in den Abgrund treibt.

Draghis Märchen vom ewigen Wachstum

Wie ein Gespenst aus vergangenen Tagen taucht Mario Draghi wieder auf der Bildfläche auf. Der Mann, der einst mit seinem berüchtigten "Whatever it takes" die Geldschleusen der EZB öffnete und damit die Grundlage für die heutige Schuldenmisere legte, präsentiert nun einen 383-seitigen Bericht zur Rettung der europäischen Wirtschaft. Seine Lösung? Mehr vom Gleichen: 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen, finanziert durch gemeinsame Schulden. Es ist die alte keynesianische Leier, die schon unzählige Male gescheitert ist.

Die Realität sieht düster aus: Während die offizielle Statistik noch ein mageres Wachstum von etwa einem Prozent ausweist, schrumpft die Privatwirtschaft in der Eurozone um drei Prozent, in Deutschland sogar um erschreckende 4,5 Prozent. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent und einer Neuverschuldung von vier Prozent bedeutet das nichts anderes als den schleichenden Tod der produktiven Wirtschaft.

Die Flucht des Kapitals

Während in Brüssel neue Milliardenprogramme geschnürt werden, stimmen die Unternehmer mit den Füßen ab. Allein Deutschland verlor im vergangenen Jahr 64,5 Milliarden Euro an Kapital ans Ausland – Geld, das nie wiederkehren wird. Es sind die Ressourcen, die sich direkt in Arbeitsplätze, Betriebsvermögen und Wachstum übersetzen würden. Doch wer will schon in einem Kontinent investieren, der sich selbst mit immer neuen Regulierungen, Verboten und ideologischen Vorgaben stranguliert?

Von der Leyens Antwort: Noch mehr Planwirtschaft

Die Antwort der Kommissionspräsidentin auf die Krise ist so vorhersehbar wie verheerend: Ein "European Competitiveness Fund" über 400 Milliarden Euro, eine Verdopplung der Forschungsgelder, eine Verfünffachung der Digital-Investitionen und eine Versechsfachung der Ausgaben für grüne Technologie. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden Bleigewichte umhängen und hoffen, dass er dadurch schneller schwimmt.

Mit ihrem "Competitiveness Compass" und einer "Single Market Roadmap 2028" produziert Brüssel weitere Papierschlachten, während die reale Wirtschaft vor die Hunde geht. Die versprochene Entlastung bei der Bürokratie um acht Milliarden Euro ist angesichts der 60 Milliarden Euro Bürokratiekosten allein in Deutschland nicht mehr als ein schlechter Witz.

Der digitale Euro als letzte Mauer

Besonders perfide ist die Vorbereitung des digitalen Euro. Unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts wird hier die schärfste Kapitalverkehrskontrolle installiert, die Europa je gesehen hat. Die Eurokraten wissen genau, dass ihre Politik gescheitert ist, und versuchen nun verzweifelt, die Flucht des Kapitals zu stoppen, indem sie die Burgtore hochziehen.

Die neue Bundesregierung macht munter mit

Auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer untragbaren Schuldenlast belasten.

Es ist die Fortsetzung der gescheiterten Politik mit anderen Mitteln. Statt endlich die Regulierungsflut zu stoppen, den Green Deal abzuwickeln und der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben, setzt man auf noch mehr Staat, noch mehr Schulden, noch mehr zentrale Steuerung. Das kann nur in einer ökonomischen Katastrophe enden.

"Die EU betreibt ein falsches Spiel. Sie besaß niemals das Recht auf fiskalische Souveränität. Doch Ursula von der Leyen und ihre Kommission haben sich schamlos über dieses Grundprinzip hinweggesetzt."

Europa braucht keine neuen Milliardenprogramme, keine weiteren Schulden und schon gar keine zentralistische Planwirtschaft. Was der Kontinent dringend benötigt, ist eine radikale Kehrtwende: weniger Staat, weniger Regulierung, mehr Freiheit für Unternehmer und Bürger. Doch davon ist in Brüssel nichts zu sehen. Stattdessen steuert das Schiff "Euro" mit Volldampf auf den Eisberg zu – und die Kapitäne feiern sich selbst für ihren Kurs.