Von der Leyens Machtbasis bröckelt: EU-Parlament zeigt der Kommissionschefin die rote Karte

Die selbsternannte Königin von Brüssel wankt auf ihrem Thron. Was sich am Donnerstag im EU-Parlament abspielte, war nichts weniger als ein politisches Erdbeben, das die Machtarchitektur der Europäischen Union erschütterte. Ursula von der Leyen, die mit eiserner Hand regierende Kommissionschefin, hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren – und damit möglicherweise auch ihre politische Zukunft.

Der Anfang vom Ende einer Ära?

Die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz offenbarte schonungslos, wie fragil von der Leyens Machtposition geworden ist. Mit 382 zu 249 Stimmen wurde eine deutlich abgeschwächte Version des Gesetzes verabschiedet – getragen von einer Allianz aus konservativen und rechten Kräften. Was die deutschen Mainstream-Medien verschweigen: Dies war kein Betriebsunfall, sondern das Resultat eines fundamentalen Machtwechsels im europäischen Parlament.

„Willkommen im neuen EU-Parlament", kommentierte Politico treffend. Die Zeiten, in denen von der Leyen mit ihrer Mitte-Links-Koalition durchregieren konnte, sind vorbei. Stattdessen erleben wir eine Minderheitsregierung der EVP mit wechselnden Mehrheiten – ein Zustand, der für die zentralistische Führung in Brüssel einem Albtraum gleichkommt.

Vertrauensbruch als politisches Kalkül

Besonders pikant: Die neue Mehrheit kam nur zustande, weil die CDU/CSU ihre eigenen Wahlversprechen brach. Noch vor Monaten schworen Friedrich Merz und seine Parteifreunde hoch und heilig, niemals mit den Rechten zu kooperieren. Doch wenn es um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht, sind solche Versprechen offenbar schnell vergessen. Der EU-Kenner Eric Bonse spricht von einem „notwendigen Übel" – eine Formulierung, die die ganze Heuchelei der etablierten Politik entlarvt.

„Man werde nicht über die rechte Bande spielen, hieß es in Brüssel und Berlin [...] Nun haben sie es doch getan"

Die Quittung für autoritären Führungsstil

Von der Leyens Niedergang kommt nicht von ungefähr. Drei Misstrauensanträge innerhalb weniger Monate – ein Novum in der EU-Geschichte – sprechen eine deutliche Sprache. Die Vorwürfe wiegen schwer: Intransparenz bei milliardenschweren Impfstoffdeals, geheime Chatnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla, ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsplan am Parlament vorbei. Die Liste ihrer Verfehlungen liest sich wie ein Lehrbuch des politischen Machtmissbrauchs.

Besonders der „Pfizergate"-Skandal zeigt, wie von der Leyen die EU-Institutionen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. 1,8 Milliarden Impfdosen wurden per SMS-Deal eingekauft – die Nachrichten bleiben bis heute unter Verschluss. Transparenz? Demokratische Kontrolle? Für von der Leyen offenbar Fremdwörter.

Das neue Machtgefüge: Chance für echte Veränderung

Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ist mehr als nur eine parlamentarische Fußnote. Mit über 25% der Sitze in konservativen und rechtskonservativen Händen zeichnet sich eine Trendwende ab. Die Bürger Europas haben genug von der links-grünen Bevormundungspolitik, die ihre Wirtschaft stranguliert und ihre Traditionen mit Füßen tritt.

Manfred Weber (CSU) brachte es auf den Punkt: „Heute ist ein guter Tag für die Wettbewerbsfähigkeit Europas." Endlich werden die überbordenden Regulierungen zurückgedrängt, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb lähmen. Das abgeschwächte Lieferkettengesetz ist nur der Anfang – weitere Korrekturen des grünen Irrwegs müssen folgen.

Von der Leyens Tage sind gezählt

Die Frage ist nicht mehr, ob von der Leyen stürzt, sondern wann. Ohne stabile Mehrheit im Parlament wird jede ihrer Initiativen zum Vabanquespiel. Die anstehenden Verhandlungen über das EU-Budget könnten ihr politisches Waterloo werden. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten werden sich zweimal überlegen, ob sie weiterhin eine Kommissionschefin stützen wollen, die ihre eigenen Prinzipien verrät.

Die Ironie der Geschichte: Von der Leyen, die sich als Garantin der „europäischen Werte" inszenierte, wird nun von genau jenen Kräften gestürzt, die sie jahrelang dämonisierte. Die Rechnung für ihre arrogante, bürgerferne Politik wird nun präsentiert – und sie ist hoch.

Europa braucht einen Neuanfang. Eine Führung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, statt sie mit Klimaplänen und Gendervorschriften zu gängeln. Eine Politik, die unsere Wirtschaft stärkt, statt sie mit immer neuen Regulierungen zu erdrosseln. Der Machtverlust von der Leyens könnte der Beginn dieser dringend notwendigen Wende sein. Es wird Zeit, dass in Brüssel wieder für die Menschen regiert wird – nicht gegen sie.