Von der Leyens Stuhl wackelt: EU-Parlament stimmt über Misstrauensanträge ab

Die Luft in Brüssel wird dünn für Ursula von der Leyen. Während die EU-Kommissionspräsidentin noch vor wenigen Jahren als Hoffnungsträgerin gefeiert wurde, bröckelt ihre Machtbasis zusehends. Das Europaparlament stimmt demnächst über gleich zwei Misstrauensanträge ab – ein beispielloser Vorgang, der die tiefe Krise der europäischen Politik offenlegt.

Angriff von allen Seiten

Was sich hier abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben. Die Fraktion Patriots for Europe wirft von der Leyen vor, die EU durch ihre "radikale grüne Politik" an die Wand gefahren zu haben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Wirtschaftliche Schwäche, gesellschaftliche Spaltung und ein Europa, das schwächer dastehe als je zuvor. Doch damit nicht genug – auch von links hagelt es Kritik. Die Linke prangert ihre angebliche Untätigkeit in der Nahost-Politik an.

Besonders pikant: Bei aller ideologischen Gegensätzlichkeit finden Links und Rechts plötzlich einen gemeinsamen Nenner. Von der Leyens Handelsagenda stößt parteiübergreifend auf erbitterten Widerstand. Sowohl das geplante US-EU-Handelsabkommen als auch das MERCOSUR-Abkommen mit Südamerika werden als Verrat an europäischen Interessen gebrandmarkt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Nur noch 23 Prozent der Europäer stehen hinter von der Leyen – ein vernichtendes Urteil für eine Kommissionspräsidentin, die einst mit großen Versprechen angetreten war. Diese katastrophalen Zustimmungswerte sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiregiert.

Die Europäische Volkspartei (EVP) steht zwar offiziell noch zu ihrer Kandidatin, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Die Partei befindet sich in einer existenziellen Krise. Nur die Zersplitterung der populistischen Rechten in drei Lager verhindert derzeit deren Dominanz. Würden diese Kräfte sich zusammenschließen, kämen sie auf beeindruckende 224 Sitze – deutlich mehr als die EVP mit ihren 174 Mandaten.

Ein Machtkampf mit Geschichte

Die Wurzeln des Konflikts reichen tief. Manfred Weber, der 2018 als EVP-Spitzenkandidat übergangen wurde, hat die Demütigung durch Merkel und Macron nie verwunden. Statt des demokratisch legitimierten Spitzenkandidaten wurde von der Leyen in Hinterzimmern zur Kommissionspräsidentin gekürt – ein Affront gegen jedes demokratische Prinzip.

Diese alte Wunde schwärt bis heute. Weber, der die EVP seit Jahren prägt, sieht sich als Opfer eines undemokratischen Kuhhandels. Von Loyalität zur amtierenden Kommissionspräsidentin kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Viele in der EVP würden einen Sturz von der Leyens als Befreiungsschlag begrüßen.

Europa am Scheideweg

Die derzeitige Regierungsmehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und der zentristischen Renew Europe verfügt über gerade einmal 367 von 360 benötigten Mandaten – ein hauchdünner Vorsprung, der bei der nächsten Wahl dahin sein könnte. In Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und Portugal liegen rechte oder rechtspopulistische Parteien in Umfragen vorn. Die klassische Mitte verliert rasant an Boden.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Resultat einer abgehobenen EU-Politik, die die Sorgen und Nöte der Bürger ignoriert. Während in Brüssel über Klimaneutralität und Gendersternchen debattiert wird, kämpfen die Menschen mit Inflation, steigender Kriminalität und dem Verlust ihrer kulturellen Identität.

Die Stunde der Wahrheit

Ob von der Leyen diese Misstrauensanträge übersteht, ist derzeit noch offen. Die Wahrscheinlichkeit eines Sturzes gilt als gering, da Links und Rechts wohl nicht gemeinsam abstimmen werden. Doch allein die Tatsache, dass gleich zwei Misstrauensanträge vorliegen, zeigt die dramatische Schwäche ihrer Position.

Für die EVP könnte ein Misstrauensvotum gegen die eigene Kandidatin zum symbolischen Befreiungsschlag werden. Es wäre das Signal an die Wähler: Wir haben verstanden, wir trennen uns von der Inkompetenz im eigenen Haus. Doch ob die Partei diesen Mut aufbringt, bleibt fraglich.

Eines steht fest: Die EU, wie wir sie kennen, steht vor fundamentalen Veränderungen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt. Sie fordern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz traditioneller Werte. Von der Leyen steht für das genaue Gegenteil – und genau deshalb wackelt ihr Stuhl gewaltig.