Wagenknecht und die AfD: „Zusammenarbeit ja, Koalition nein“

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Sahra Wagenknecht die heikelste Frage des Wahlkampfs beantwortet. Bei einem Doppelauftritt in Neubrandenburg und Stralsund am Mittwochabend legte sich die BSW-Gründerin fest: sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja — ein Regierungsbündnis nein.

Der Satz fiel in Stralsund und dürfte im politischen Berlin für Unruhe sorgen. Denn er verschiebt eine rote Linie, die andere Parteien für unverrückbar erklären.

Die Formel, die zwei Lager gleichzeitig bedienen soll

In Neubrandenburg hatte Wagenknecht die Koalitionsfrage zunächst offengelassen und stattdessen Bundeskanzler Friedrich Merz, die Rüstungsausgaben und die Politik der vergangenen Jahre attackiert. Erst in Stralsund lieferte sie die klare Formel — und damit einen Balanceakt.

Wer ein festes Bündnis mit der AfD ablehnt, bekommt das Nein zur Koalition. Wer sich Zusammenarbeit wünscht, bekommt die offene Tür für wechselnde Mehrheiten. Dass beide Erwartungen im Publikum existieren, war sichtbar: Ein Besucher aus Neustrelitz hielt dem Bericht zufolge ein Schild mit einem Herz und der Aufschrift „BSW + AfD“ hoch.

Sachsen-Anhalt als Beweisstück

Für Wagenknecht ist das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September kein Alarmsignal, sondern eine Quittung. Dort holte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug.

Auf dem Neubrandenburger Marktplatz — nach Polizeiangaben standen dort rund 450 Menschen direkt vor der Bühne, weitere 100 im Umfeld — fragte sie rhetorisch, wer denn wirklich verantwortlich sei für diesen Aufstieg. Die Antwort lieferte sie selbst: die alten Parteien mit ihrer Politik. Den Vorwurf, das BSW sei Steigbügelhalter der AfD, drehte sie um.

„Was ist das für ein Demokratieverständnis? Von uns zu verlangen, dass wir genau die Politik fortsetzen an der Seite der Altparteien, die diese ganze Misere angerichtet hat.“

Vier Prozent — und der Kampf ums Überleben

Die Ausgangslage ist brutal. Im MV-Trend von infratest dimap für den NDR lag das BSW zuletzt bei 4 Prozent, die AfD bei 35, die SPD bei 32, die Linke bei 11, die CDU bei nur 8 Prozent — für die Christdemokraten wäre das ein historischer Tiefstand.

Bemerkenswert ist eine andere Zahl aus derselben Erhebung: Mit der schwarz-roten Bundesregierung waren demnach nur 11 Prozent der Befragten zufrieden, 86 Prozent nicht. Ein Misstrauensvotum aus dem Nordosten, das jede Partei der Mitte alarmieren müsste.

Bundespolitik statt Landespolitik

Auffällig war, was in der rund halbstündigen Rede fehlte: konkrete Vorschläge für Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen dominierten die bekannten BSW-Themen — Kritik an Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen, Warnungen vor Rentenkürzungen und der Rente mit 70, die Forderung, Gas über einen verbliebenen Nord-Stream-Strang wieder zu importieren. Deutschland müsse eine Macht des Friedens sein, keine europäische Militärmacht, sagte Wagenknecht.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt dieser Wahlkampf vor allem eines: Die Brandmauer-Debatte ersetzt in weiten Teilen die Auseinandersetzung über Energiepreise, Bürokratie und wirtschaftlichen Abstieg im Osten. Ob die Rechnung des BSW aufgeht, entscheidet sich am 20. September um 18 Uhr — dann schließen in Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale.