Wagenknechts umstrittene Gaza-Demo: Wenn Behörden zu Blockierern werden

Die für Samstag geplante Großdemonstration unter der Federführung von Sahra Wagenknecht wird nun doch wie vorgesehen vor dem Brandenburger Tor stattfinden können. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden Demokratie sein sollte, entwickelte sich zu einem unwürdigen Behördentheater, das Fragen über den Zustand unserer Versammlungsfreiheit aufwirft.

Plötzliche Bedenken kurz vor der Demo

Erst wenige Tage vor der bereits seit Wochen angemeldeten Veranstaltung fielen den Berliner Behörden angeblich Überschneidungen mit Aufbauarbeiten für den Berlin-Marathon auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die BSW-Politikerin sprach von "Schikane" - und trifft damit vermutlich den Nagel auf den Kopf. Denn die Vermutung liegt nahe, dass hier eine unbequeme Demonstration durch bürokratische Winkelzüge verhindert werden sollte.

Die Botschaft der Behörden war unmissverständlich: "Geht doch bitte woanders hin, ganz weit weg, damit man euch am besten nicht sieht", fasste Wagenknecht die behördliche Haltung treffend zusammen. Als Alternative wurde ein Platz an der Straße des 17. Juni angeboten - weit weg vom symbolträchtigen Brandenburger Tor.

Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit

Dass die Demonstration nun doch am ursprünglich geplanten Ort stattfinden kann, ist das Ergebnis einer Einigung mit den Marathon-Organisatoren. Dies zeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Frage bleibt, warum dieser Wille bei den Behörden offenbar nicht vorhanden war.

"Unsere große Friedenskundgebung am 13.9. scheint einigen ja wirklich ein richtiger Dorn im Auge zu sein", konstatierte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X.

Worum geht es bei der Demo?

Die Demonstration richtet sich gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen und grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Unter dem Titel "Stoppt den Völkermord in Gaza!" haben Wagenknecht gemeinsam mit dem Schauspieler Dieter Hallervorden und dem Rapper Massiv zur Teilnahme aufgerufen. Als prominente Redner sind neben den Organisatoren auch Pink-Floyd-Gründer Roger Waters per Videoschalte aus New York sowie der Rapper Bausa angekündigt.

Ein beunruhigendes Muster

Der Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der unliebsame Meinungsäußerungen zunehmend behindert werden. Während bei anderen Demonstrationen oft beide Augen zugedrückt werden, scheinen bei kritischen Stimmen zur Außenpolitik plötzlich alle bürokratischen Hürden aus der Schublade geholt zu werden.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration erst durch öffentlichen Druck und direkte Verhandlungen mit Dritten ermöglicht werden musste. Die Berliner Behörden hätten gut daran getan, von Anfang an konstruktiv nach Lösungen zu suchen, statt Steine in den Weg zu legen.

Die Demonstration findet statt

Trotz aller Widrigkeiten wird die Kundgebung am 14. September um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele Bürger nicht von den behördlichen Schikanen abschrecken lassen und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Denn eines hat dieser Vorfall gezeigt: Grundrechte muss man sich manchmal erkämpfen - selbst in einer Demokratie.