Wahlkrimi in Neuseeland: Kippt die Reform-Regierung von Luxon?

Neuseeland wählt am morgigen Samstag, dem 7. November, ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Christopher Luxon muss um sein Amt bangen, die Umfragen sehen seine National Party und die oppositionelle Labour Party fast gleichauf. Die Entscheidung könnte am Ende eine Partei treffen, die bisher kaum jemand ernst genommen hat.

Ein Manager verspricht die Wende

Luxon übernahm die Regierung im November 2023. Der frühere Chef der Fluggesellschaft Air New Zealand hatte angekündigt, das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Dafür schmiedete er ein Dreierbündnis mit der wirtschaftsliberalen ACT und der nationalkonservativen New Zealand First. Gemeinsam wollten sie die Politik der Labour-Jahre zurückdrehen.

Und zumindest in den Zahlen hat sich einiges bewegt. Unter Labour war die Inflation zeitweise auf 7,3 Prozent gestiegen, inzwischen liegt sie bei 3,7 Prozent. Das ist allerdings immer noch mehr, als der Zielkorridor der Zentralbank von ein bis drei Prozent erlaubt. Der Leitzins fiel von 5,5 auf 2,75 Prozent, was Familien mit Hypothekenkrediten spürbar entlastet hat.

Härte gegen Banden, Handyverbot im Klassenzimmer

Dazu kamen Steuersenkungen, Einsparungen und Gesetze, die Unternehmen entgegenkommen. Luxon wertet das als Beleg dafür, dass sein Kurs aufgeht:

„Die Neuseeländer haben in den vergangenen drei Jahren große Anstrengungen unternommen, und unser Plan funktioniert.“

Bei der inneren Sicherheit hat die Koalition durchgegriffen. Kriminelle Banden dürfen ihre Abzeichen nicht mehr öffentlich zeigen, die Polizei bekam mehr Befugnisse, und die Strafen wurden verschärft. Nach Angaben der Regierung gingen bestimmte Gewalt- und Jugenddelikte zurück. Das gilt auch für die berüchtigten „Ram-Raids“, bei denen Täter mit Autos in Ladengeschäfte krachen.

In den Schulen gibt es keine Handys mehr im Unterricht. Lesen, Schreiben und Rechnen stehen wieder jeden Tag auf dem Stundenplan, und die Leistungen sollen sich laut Regierung verbessert haben. In Deutschland wird über so etwas noch in endlosen Kommissionen beraten.

Der Aufschwung kommt im Supermarkt nicht an

Viele Bürger merken davon aber wenig. Lebensmittel, Strom und Mieten sind weiterhin teuer. Die Opposition wirft Luxon vor, durch seinen Sparkurs öffentliche Leistungen ausgedünnt und soziale Probleme verschärft zu haben. Besonders umstritten sind die Kürzungen im Staatsdienst, die Auflösung der eigenen Gesundheitsbehörde für Māori und die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen.

Labour-Chef Chris Hipkins hatte 2023 gegen Luxon verloren und will nun zurück an die Macht. Er setzt auf Lebenshaltungskosten, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Sein Urteil über den Amtsinhaber ist knapp: „Luxon versprach, die Lebenshaltungskosten zu senken. Er hat versagt.“ Die Grünen meinen, der Regierung seien Wirtschaftsinteressen wichtiger als Klimaschutz und benachteiligte Gruppen.

Luxon hält dagegen, eine Rückkehr zu Labour bedeute eine Politik „höherer Ausgaben und höherer Steuern“. Genau diese Politik habe die Preise überhaupt erst nach oben getrieben. Deutsche Wähler kennen diese Debatte.

Wer wird zum Königsmacher?

Die Umfragen widersprechen sich. Im Durchschnitt der jüngsten Erhebungen kommen National und Labour auf jeweils rund 28 Prozent. Eine Ende Oktober veröffentlichte Umfrage von RNZ-Reid Research sieht Labour mit 30,6 Prozent klar vor National mit 24,8 Prozent. Bei 1News-Verian liegt dagegen National mit 28,9 zu 27,3 Prozent vorn. Die übrigen Parteien:

• Grüne: etwa 15 Prozent
• ACT: rund 10 Prozent
• New Zealand First: rund 10 Prozent
• Opportunity Party: zuletzt 6 bis 7 Prozent

Die zentristische Opportunity Party ist die Überraschung dieses Wahlkampfs. In mehreren Umfragen liegt sie über der Fünfprozenthürde und könnte damit über die nächste Regierung entscheiden. Weder Luxons Lager noch Labour mit seinen möglichen Partnern hat in den Hochrechnungen eine sichere Mehrheit. National hat eine Zusammenarbeit mit Opportunity jedoch ausgeschlossen, und diese Festlegung könnte sich nach der Wahl als Problem erweisen.

Das Wahlsystem macht es noch unberechenbarer

Neuseeland wählt wie Deutschland mit Direkt- und Listenmandaten. Vor allem die eigenen Māori-Wahlkreise können über zusätzliche Mandate die Mehrheiten verschieben. Luxon gibt sich keinen Illusionen hin: „Diese Wahl wird knapp. Sie wird bis zum Schluss auf Messers Schneide stehen.“

Am Samstag zeigt sich, ob die Wähler einer Regierung, die geliefert hat, auch dann treu bleiben, wenn der Alltag weiter teuer ist. Das Ergebnis dürfte man auch in anderen westlichen Hauptstädten genau verfolgen, in denen Konservative mit Reformversprechen regieren.