Washington kippt Klima-Grundpfeiler: CO₂ gilt in den USA nicht mehr als Gesundheitsgefahr

Was in Europa undenkbar wäre, ist in den Vereinigten Staaten nun Realität: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig erklärt. Damit gelten Kohlenstoffdioxid und fünf weitere Treibhausgase offiziell nicht mehr als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Ein Paukenschlag, der die gesamte amerikanische Klimapolitik in ihren Grundfesten erschüttert – und der in Europa für Schnappatmung sorgen dürfte.

Das Ende einer Ära: Obamas Klimaerbe wird pulverisiert

Das sogenannte „Endangerment Finding" wurde 2009 unter Präsident Barack Obama von der Umweltbehörde EPA verabschiedet. Es stufte sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ein und bildete damit das juristische Fundament, auf dem nahezu sämtliche Klimaregulierungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte errichtet wurden. Abgasstandards für Fahrzeuge, Vorgaben für Kraftwerke, Emissionsgrenzwerte – all das basierte auf dieser einen Feststellung.

Nun hat Trump gemeinsam mit EPA-Chef Lee Zeldin dieses Fundament mit einem einzigen Federstrich zum Einsturz gebracht. Der Präsident sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme" in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Regelung habe, so Trump, „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Man mag von Trumps Rhetorik halten, was man will – in der Sache hat er einen Punkt.

Ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft?

Während sich Europa in immer engere regulatorische Korsetts schnürt, geht Amerika den entgegengesetzten Weg. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, welche Volkswirtschaft davon langfristig profitieren wird. Die USA befreien ihre Industrie von Fesseln, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes angelegt wurden, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 einen Weg einschlägt, der kommende Generationen mit Schulden und Abgaben belasten wird.

Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Eine Formulierung, die in deutschen Redaktionsstuben reflexartig Empörung auslöst, die aber bei nüchterner Betrachtung zumindest eine unbequeme Frage aufwirft: Was genau hat die bisherige Klimapolitik eigentlich bewirkt – außer explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung und eine massive Umverteilung von unten nach oben?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Vereinigten Staaten gehören mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von 14 Tonnen CO₂ im Jahr 2024 zu den größten Emittenten weltweit. China liegt bei 8,7 Tonnen, Deutschland bei 6,8 Tonnen. Doch während Deutschland sich mit seinem vergleichsweise bescheidenen Anteil an den globalen Emissionen selbst kasteit und seine Wirtschaft an die Wand fährt, machen die wirklich großen Emittenten – USA, China, Indien – schlicht nicht mit. Seit Trumps Amtsantritt wurden die Mittel für Klimaschutz und Klimaforschung drastisch gekürzt. Im Januar traten die USA zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Erwartbare Empörung aus dem grünen Lager

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ex-Präsident Obama meldete sich auf der Plattform X zu Wort und warnte, ohne die Gefährdungsfeststellung würden die Amerikaner „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen". All das geschehe nur, damit „die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann". Eine Argumentation, die man kennt – und die geflissentlich ignoriert, dass bezahlbare Energie die Grundvoraussetzung für Wohlstand und soziale Stabilität ist.

Auch Greenpeace warf der Regierung „ständige Lügen" über den Klimawandel vor. Der Forschungsdirektor der US-Sektion, Tim Donaghy, erklärte, dieser Schritt fülle „die Taschen der großen Ölkonzerne", während „alle anderen den Preis bezahlen" müssten. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bezahlt eigentlich den Preis für die Klimapolitik? Sind es nicht gerade die einfachen Bürger, die unter steigenden Energiekosten, Heizungsverboten und einer schleichenden Deindustrialisierung leiden?

Was bedeutet das für Europa – und für Deutschland?

Die entscheidende Frage lautet nun: Wird Europa den Mut aufbringen, seine eigene Klimapolitik zu hinterfragen? Oder wird man in Brüssel und Berlin die Reihen noch enger schließen und den ideologischen Kurs verschärfen, um zu demonstrieren, dass man es „besser" macht als die Amerikaner? Die Antwort dürfte leider auf der Hand liegen.

Deutschland hat sich unter der Ampelregierung in eine klimapolitische Sackgasse manövriert, aus der auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar nicht herausfinden will. Statt die Gunst der Stunde zu nutzen und dem amerikanischen Beispiel zumindest ansatzweise zu folgen, verankert man die Klimaneutralität im Grundgesetz und nimmt Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auf. Während Trump die Wirtschaft entfesselt, legt sich Deutschland freiwillig Ketten an.

Wie die amerikanischen Gerichte auf die Aufhebung des „Endangerment Finding" reagieren werden und ob einzelne Bundesstaaten eigene, strengere Regelungen erlassen, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Mit diesem Schritt hat die Trump-Administration einen tiefgreifenden Einschnitt in die Klimapolitik vollzogen, der weit über die Grenzen der USA hinaus Wirkung entfalten wird. Es wäre an der Zeit, dass auch in Europa eine ehrliche Debatte darüber geführt wird, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich im Interesse der Bürger liegt – oder ob er vor allem den Interessen einer gut vernetzten Klima-Industrie dient, die von der Angst vor der Apokalypse prächtig lebt.