Webers Machtfantasien: EVP-Chef will nationale Souveränität zugunsten eines EU-Superstaats opfern

Es ist ein Vorstoß, der aufhorchen lässt – und der bei jedem freiheitsliebenden Europäer die Alarmglocken schrillen lassen sollte. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker, hat in einem Interview mit dem Spiegel seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union dargelegt. Was er dort präsentiert, ist nichts Geringeres als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten und die demokratische Selbstbestimmung der europäischen Völker.

Die Entmachtung der Nationalstaaten als erklärtes Ziel

Weber fordert einen sogenannten „Souveränitätsvertrag", der es einer Gruppe „williger Staaten" ermöglichen soll, in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten – wohlgemerkt unter Umgehung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips. Das Mehrheitsprinzip soll künftig gelten, einzelne Vetos wären damit Geschichte. „Wir dürfen uns nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen", verkündet Weber mit einer Selbstverständlichkeit, die erschaudern lässt.

Besonders entlarvend ist seine Wortwahl, wenn er von Viktor Orbán und Robert Fico spricht. Diese demokratisch gewählten Regierungschefs würden die EU „in Geiselhaft nehmen", so Weber. Man fragt sich unwillkürlich: Wer nimmt hier eigentlich wen in Geiselhaft? Sind es nicht vielmehr die Brüsseler Technokraten, die den Willen der Völker systematisch ignorieren und jeden Widerstand gegen ihre zentralistische Agenda als „populistisch" diffamieren?

Ein europäischer Präsident mit „klarer politischer Autorität"

Doch damit nicht genug. Weber schwebt die Zusammenlegung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates vor. Europa brauche „ein starkes europäisches Gesicht", einen Präsidenten mit „klarer politischer Autorität nach innen und außen". Die Parallelen zu historischen Zentralisierungsbestrebungen sind dabei kaum zu übersehen. Was Weber als notwendige Reform verkauft, riecht verdächtig nach der Schaffung eines europäischen Superstaats mit einem mächtigen Führer an der Spitze.

Die militärische Dimension seiner Pläne ist nicht minder beunruhigend. Weber spricht von europäischen Friedenstruppen als „Vorstufe einer europäischen Armee" und warnt davor, dass Russland „im Jahr 2029 fähig sein wird, uns anzugreifen." Mit dieser Drohkulisse rechtfertigt er seine Forderung, Europa „so zusammenzuschweißen, dass die Nationalisten nicht wieder übernehmen können." Die „Unumkehrbarkeit der europäischen Integration" sei das Ziel.

Die Entmündigung des Souveräns

Was Weber hier betreibt, ist die systematische Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik war kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung der Gründerväter der europäischen Gemeinschaft. Es sollte sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat gegen seinen Willen in außenpolitische Abenteuer gezwungen werden kann. Dieses Schutzprinzip will Weber nun schleifen – im Namen einer angeblichen „Handlungsfähigkeit".

Bezeichnend ist auch Webers Rhetorik von der „Schicksalsgemeinschaft" und dem „europäischen Patriotismus". Nationale Identitäten sollen zwar nicht „abgeschafft", aber in eine „gemeinsame politische Verantwortung eingebettet" werden. Was das in der Praxis bedeutet, kann man sich ausmalen: Die Nationen werden zu folkloristischen Kulissen degradiert, während die eigentlichen Entscheidungen in Brüssel fallen.

Die Erweiterungspläne als Machtinstrument

Webers Expansionspläne umfassen nicht nur den westlichen Balkan, Moldau und die Ukraine, sondern auch Grönland und Island. Die EU soll wachsen, um „Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten". In Wahrheit geht es um die Ausweitung des Brüsseler Machtbereichs und die Einkreisung Russlands. Die Osterweiterung habe „Wohlstand und Sicherheit" gebracht, behauptet Weber. Die Realität sieht anders aus: Viele osteuropäische Länder kämpfen mit Abwanderung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und dem Verlust ihrer kulturellen Identität.

„Ein auf Nationen gerichtetes, ein intergouvernementales Europa wird unseren Lebensstil nicht verteidigen können", warnt Weber. Doch welchen Lebensstil meint er? Den der Brüsseler Elite, die in ihren Glaspalästen über die Köpfe der Bürger hinweg regiert? Oder den der einfachen Menschen, die unter der Last der EU-Bürokratie, der unkontrollierten Migration und der wirtschaftlichen Fehlentscheidungen leiden?

Ein Angriff auf die Demokratie

Was Weber hier vorschlägt, ist im Kern antidemokratisch. Die EU-Kommission ist nicht direkt vom Volk gewählt, das EU-Parlament hat nur begrenzte Befugnisse, und die Bürger der Mitgliedstaaten haben kaum Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel. Dieses Demokratiedefizit will Weber nicht etwa beheben – er will es zementieren und ausweiten.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene Politiker, die ständig vor „Populisten" und „Nationalisten" warnen, betreiben selbst eine Politik, die den Willen der Völker missachtet. Sie nennen es „europäische Integration", doch in Wahrheit ist es die Errichtung einer technokratischen Herrschaft, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Deutschland, das ohnehin schon parlamentarisch unterrepräsentiert ist und den größten Anteil am EU-Haushalt trägt, würde unter Webers Plänen noch mehr an Einfluss verlieren. Die deutschen Bürger, die nie über die europäischen Verträge abstimmen durften, würden endgültig zu Untertanen eines Brüsseler Regimes degradiert.

Es bleibt zu hoffen, dass Webers Pläne auf den Widerstand stoßen, den sie verdienen. Die Völker Europas haben ein Recht auf Selbstbestimmung – und dieses Recht darf nicht auf dem Altar einer vermeintlichen „europäischen Einheit" geopfert werden.