Wehrdienst-Lotterie: Wenn der Zufall über Deutschlands Sicherheit entscheidet

Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft, mit einem Gesetzentwurf für maximale Verwirrung zu sorgen. Das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das eigentlich die Bundeswehr stärken sollte, entwickelt sich zunehmend zu einer juristischen und moralischen Farce. Kriegsdienstgegner kündigen bereits massiven Widerstand an – und sie könnten damit durchaus Erfolg haben.

Losverfahren statt Logik: Die neue deutsche Verteidigungsstrategie

Was sich die Große Koalition unter Friedrich Merz hier ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, und dann entscheidet das Los darüber, wer zur Musterung muss. Man stelle sich vor: Die Verteidigung unseres Landes wird zur Glückssache degradiert. Selbst Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow findet dafür deutliche Worte und spricht von einer "Lotterie", die nur noch "Entsetzen" auslöse.

Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft bringt es auf den Punkt: "Zufall ist näher an Willkür als an Gerechtigkeit." Und er hat recht. Während andere Länder ihre Verteidigungsstrategien professionalisieren, bastelt Deutschland an einem Würfelspiel um die nationale Sicherheit.

Juristische Angriffsflächen soweit das Auge reicht

Die angekündigten juristischen Schritte der Kriegsdienstgegner dürften durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Ein Losverfahren bei einer derart grundrechtsrelevanten Frage wie dem Wehrdienst könnte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verbietet willkürliche Ungleichbehandlung – und was ist ein Losverfahren anderes als institutionalisierte Willkür?

"Das gesamte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz steht dabei juristisch auf extrem wackeligen Beinen"

Diese Einschätzung von Schulze von Glaßer dürfte sich als prophetisch erweisen. Die hastige Änderung des Gesetzentwurfs nur wenige Tage vor der ersten Lesung im Bundestag zeigt die Planlosigkeit und Überforderung der Regierung in Sicherheitsfragen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik in absurden Losverfahren verstrickt, bleiben die eigentlichen Herausforderungen der Bundeswehr ungelöst. Die Truppe leidet unter Materialmangel, veralteter Ausrüstung und mangelnder Attraktivität als Arbeitgeber. Statt diese Probleme anzugehen, versucht man mit fragwürdigen Zwangsmaßnahmen die Personalprobleme zu lösen.

Die symbolische Aktion der Kriegsdienstgegner, das Gesetz mit einem Gartenhäcksler zu schreddern, mag theatralisch wirken – sie trifft aber den Kern der Sache. Dieses Gesetz gehört tatsächlich in den Schredder, nicht vor den Bundestag.

Ein Bürgerrat als Ausweg?

Ramelows Vorschlag eines Bürgerrats zeigt immerhin, dass es noch Politiker gibt, die nach vernünftigen Lösungen suchen. Die Wehrpflicht und ihre moderne Ausgestaltung sind zu wichtige Themen, als dass sie im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden sollten. Eine breite gesellschaftliche Debatte wäre dringend nötig – doch dafür fehlt der Großen Koalition offenbar der Mut.

Die Geschichte lehrt uns, dass eine funktionierende Landesverteidigung auf Motivation, Professionalität und gesellschaftlichem Konsens beruht. Mit Losverfahren und juristischen Winkelzügen lässt sich keine schlagkräftige Armee aufbauen. Die Bundesregierung täte gut daran, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und noch einmal von vorne anzufangen – diesmal mit Verstand statt mit Würfeln.