Wehrpflicht-Chaos: Merz-Regierung droht erste schwere Niederlage

Die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe. Ausgerechnet bei einem der zentralen Wahlversprechen der Union – der Wiedereinführung einer echten Wehrpflicht – droht dem Kanzler eine peinliche Niederlage. Der Grund: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält stur an seinem verwässerten Freiwilligenmodell fest, während die Union auf eine verbindliche Wehrpflicht pocht.

Außenminister blockiert Pistorius-Plan

Für kommenden Mittwoch hatte sich die Bundesregierung medienwirksam inszeniert: Das gesamte Kabinett wollte im Verteidigungsministerium tagen – ein Vorgang, den es seit drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Doch aus der großen Show könnte nun ein Debakel werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurzerhand einen "Ministervorbehalt" gegen das Wehrpflichtgesetz eingelegt und damit die Notbremse gezogen.

Dieser Schachzug ist mehr als nur ein formaler Akt. Da Kabinettsbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann Wadephul das Gesetz faktisch blockieren. Seine Begründung sitzt: Der aktuelle Entwurf sei schlichtweg nicht umsetzbar. Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen ein zahnloses Freiwilligenmodell nach schwedischem Vorbild durchgedrückt, das die sicherheitspolitischen Herausforderungen ignoriere.

Union fordert klare Zahlen statt warmer Worte

Die Forderungen der Union sind eindeutig: Es müssen verbindliche Vorgaben her, wie viele Rekruten jährlich tatsächlich in die Bundeswehr eintreten sollen. Sollten diese Zahlen nicht erreicht werden, müsse automatisch eine echte Wehrpflicht greifen. Doch genau diese konkreten Festlegungen verweigert Pistorius beharrlich.

"Der Gesetzentwurf ignoriert die sicherheitspolitischen Anforderungen in wesentlichen Bereichen"

So bringt es der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen auf den Punkt. Noch deutlicher wird der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU), der gemeinsam mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel dem Verteidigungsminister vorwirft, es bleibe beim "Ankündigen und Vertagen". Die beiden Experten mahnen: "Die Pflicht zur Tapferkeit gilt aber nicht nur für unsere Soldaten. Auch verantwortliche Politiker müssen auf ihre Weise tapfer sein."

SPD-Basis wichtiger als Landesverteidigung?

Hinter vorgehaltener Hand wird in Unionskreisen gemunkelt, Pistorius wolle vor allem die pazifistische SPD-Basis nicht verärgern. Statt ein tragfähiges Wehrdienstgesetz vorzulegen, das den Namen auch verdient, laviere der Minister herum. Selbst CSU-Chef Markus Söder ließ im ARD-Sommerinterview durchblicken: "Ich bin überzeugt, Pistorius ist innerlich eher für eine richtige Wehrpflicht."

Diese Einschätzung dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Die SPD steckt in einem klassischen Dilemma: Einerseits weiß man um die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, andererseits fürchtet man den Aufschrei der eigenen Parteibasis. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der keiner ist – ein zahnloser Tiger, der weder die Verteidigungsfähigkeit stärkt noch die Personalprobleme der Bundeswehr löst.

Showdown am Montagabend

Für Montagabend um 18 Uhr ist nun ein Krisentreffen angesetzt. Im sogenannten Staatssekretärsausschuss wollen hochrangige Vertreter beider Ministerien gemeinsam mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) doch noch eine Einigung erzielen. Die Union erhöht den Druck und setzt auf maximale Konfrontation. Sollte der Beschluss zum neuen Wehrpflichtgesetz scheitern oder auch nur verschoben werden, wäre dies eine erhebliche politische Niederlage für die noch junge Koalition.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Entweder lenkt Pistorius ein und nimmt die von der Union geforderten Zielzahlen noch nachträglich in den Entwurf auf, oder die medienwirksam inszenierte Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium wird zur Farce. Für Kanzler Merz wäre ein Scheitern besonders bitter – hatte er doch im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder wehrhaft zu machen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht unter Schwarz-Gelb war ein historischer Fehler, der sich nun bitter rächt. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und eines andauernden Krieges vor unserer Haustür können wir uns ein Freiwilligenmodell nach skandinavischem Vorbild schlicht nicht leisten. Deutschland braucht eine echte Wehrpflicht – keine Schönwetter-Lösung für SPD-Funktionäre.