Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt erste tiefe Risse. Ausgerechnet bei einem der drängendsten sicherheitspolitischen Themen – der Reform des Wehrdienstes – herrscht offener Streit zwischen den Koalitionspartnern. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seinem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes beharrt, fordert die Union vehement eine echte Wehrpflicht. Die Grünen aus der Opposition beobachten das Schauspiel mit wachsender Sorge.

Söders scharfe Kritik: "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"

CSU-Chef Markus Söder findet deutliche Worte für das Pistorius-Modell. Eine "Wischi-Waschi-Wehrpflicht" helfe niemandem, poltert der bayerische Ministerpräsident. In Zeiten großer Bedrohung brauche Deutschland mehr als eine "Fragebogen-Armee". Tatsächlich plant die Bundesregierung lediglich, alle jungen Männer im wehrfähigen Alter per Fragebogen nach ihrer Fitness und Dienstbereitschaft zu befragen – ein Konzept, das angesichts der aktuellen Sicherheitslage geradezu naiv wirkt.

Die wiederholten Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge in den vergangenen Wochen unterstreichen die Dringlichkeit einer ernsthaften Verteidigungspolitik. Während Russland seine Aggression fortsetzt und der Ukraine-Krieg unvermindert andauert, diskutiert die deutsche Politik über Fragebögen statt über echte Wehrhaftigkeit.

Union blockiert Gesetzgebungsverfahren

Die Unionsfraktion will die für kommenden Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verschieben. Es sei nicht klar genug definiert, wann aus Freiwilligkeit eine Pflicht werde, heißt es aus CDU/CSU-Kreisen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert gar eine "sofortige Wehrpflicht", während Unionsfraktionschef Jens Spahn mahnt, man müsse "ambitionierter" planen.

Diese Blockadehaltung bringt Verteidigungsminister Pistorius auf die Palme. Das Verhalten der Unionsfraktion sei "fahrlässig", weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögere. Ein bemerkenswerter Vorwurf unter Koalitionspartnern, der zeigt, wie tief die Gräben bereits sind.

SPD pocht auf Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem ein zunächst freiwilliger Wehrdienst vereinbart wurde. Siemtje Möller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisiert die "Forderungen von der Seitenlinie" und mahnt zur Einhaltung des parlamentarischen Verfahrens. Ihre Argumentation wirkt jedoch defensiv: Man könne das "Pflichtelement" ja immer noch aktivieren, sollte sich die Sicherheitslage verschärfen.

Diese Haltung offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Sicherheitspolitik: Man reagiert stets, statt zu agieren. Während andere Länder ihre Verteidigungsfähigkeit proaktiv stärken, wartet Deutschland ab, bis es möglicherweise zu spät ist.

Grüne sorgen sich um Koalitionsstabilität

Aus der Opposition meldet sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zu Wort. Der erneute Streit innerhalb der Koalition bereite ihr Sorge. Die Regierung komme auch in anderen wichtigen Fragen wie der Drohnenabwehr und dem Schutz vor hybriden Bedrohungen nicht richtig voran. Ihre Forderung nach mehr Engagement in der Verteidigungspolitik klingt fast wie Hohn, wenn man bedenkt, dass die Grünen jahrzehntelang jede Form der militärischen Stärkung Deutschlands bekämpft haben.

Die Realität der deutschen Verteidigungspolitik

Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bringt es auf den Punkt: Ein schneller Aufwuchs der Bundeswehr sei "sicherheitspolitisch vordringlich". Langfristig strebe man einen "Gesellschaftsdienst mit einem enthaltenen Wehrdienst" an, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft erheblich stärken würde.

Diese Vision steht in krassem Gegensatz zur Position der Linkspartei, die sowohl den Pistorius-Vorschlag als auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt. Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Linksfraktion, bezeichnet junge Menschen gar als potentielles "Kanonenfutter für das Militär" – eine Rhetorik, die angesichts der realen Bedrohungslage geradezu verantwortungslos erscheint.

Die deutsche Sicherheitspolitik steht am Scheideweg. Während die Bedrohungen zunehmen – von russischen Aggressionen über hybride Kriegsführung bis hin zu Cyberangriffen – verliert sich die Politik in Grabenkämpfen über Fragebögen und Freiwilligkeit. Die neue Große Koalition, die eigentlich Stabilität und Handlungsfähigkeit versprochen hatte, zeigt bereits nach wenigen Monaten bedenkliche Schwächen.

Deutschland braucht keine "Fragebogen-Armee", sondern eine echte Verteidigungsfähigkeit. Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, dass die politische Führung die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Während andere Nationen aufrüsten und sich auf mögliche Konflikte vorbereiten, streitet man hierzulande über Formulierungen und Verfahrensfragen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen – bevor es zu spät ist.