Wenn die Elite ihre Masken fallen lässt: Der Skandal um Deutschlands oberste Richterwahl

Was sich derzeit rund um die gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin abspielt, offenbart schonungslos den desolaten Zustand unserer Republik. Eine Verkäuferin aus München brachte es auf den Punkt, als sie fragte: "Wie kann eine christliche Partei jemanden unterstützen, der Abtreibungen bis zur Geburt befürwortet?" Diese einfache Frage trifft den Kern eines politischen Skandals, der zeigt, wie weit sich die selbsternannte Elite von den Bürgern entfernt hat.

Das unheilige Bündnis der Gesinnungswächter

Ausgerechnet Alena Buyx, die während der Corona-Zeit zum Symbol für wissenschaftlichen Kadavergehorsam wurde, springt nun der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Seite. Gemeinsam mit 279 weiteren Wissenschaftlern und ehemaligen Verfassungsrichtern unterzeichnete die Ex-Ethikratsvorsitzende ein Schreiben, das in seiner Anmaßung kaum zu überbieten ist. Man könnte meinen, es stamme aus der Feder eines DDR-Propagandisten.

Die Unterzeichner behaupten allen Ernstes, die Kritik an Brosius-Gersdorf gefährde die "demokratische Ordnung". Welch eine Verdrehung der Tatsachen! Nicht die berechtigte Kritik an einer Kandidatin mit fragwürdigen Positionen untergräbt unsere Demokratie, sondern der Versuch, eine solche Person ins höchste deutsche Gericht zu hieven.

Die Arroganz der akademischen Blase

Besonders entlarvend ist die Behauptung der Unterstützer, Kritiker hätten "keine Kenntnisse der rechtswissenschaftlichen Diskussion". Diese akademische Überheblichkeit zeigt, wie abgehoben diese Kreise mittlerweile agieren. Sie haben vergessen, dass in einer funktionierenden Demokratie der gesunde Menschenverstand mehr zählt als ideologische Verbohrtheit im Elfenbeinturm.

"Wer die Positionen der Dame ablehne, habe in den meisten Fällen keine Kenntnisse der rechtswissenschaftlichen Diskussion."

Diese Aussage ist nicht nur anmaßend, sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die noch klar denken können. Es ist kein Zufall, dass gerade Akademiker besonders anfällig für politische Moden und Zeitgeist sind – während einfache Menschen oft mehr Durchblick beweisen.

Das Versagen der Union: Zwischen Feigheit und Führungsschwäche

Doch bei aller berechtigten Kritik an den linken Netzwerken muss man der Union ein eklatantes Versagen attestieren. Erst stimmte sie im Richterwahlausschuss für Brosius-Gersdorf, dann knickte sie vor der Abstimmung ein. Selbst Peter Müller, CDU-Urgestein und ehemaliger Verfassungsrichter, spricht von "eklatantem Führungsversagen".

Die Union hat sich dilettantisch, feige und charakterlos verhalten. Wer einer Kandidatin zustimmt, trägt Verantwortung. Man prüft vorher die Mehrheiten oder sagt gleich Nein. Aber dieses Lavieren – Ja im Ausschuss, Nein im Plenum – ist nicht konservativ, es ist rückgratlos.

Die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts

Was wir erleben, ist die fortschreitende Politisierung unserer höchsten Gerichte. Die SPD wollte mit Brosius-Gersdorf ein klares Signal für den linksradikalen Umbau der Republik setzen. Die Union wollte gegensteuern – aber ohne Strategie, ohne Linie, ohne Mut.

Diese Entwicklung begann nicht erst jetzt. Schon als Angela Merkel ihren Parteifreund Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts beförderte, wurde eine rote Linie überschritten. Ein Mann, der vor wichtigen Entscheidungen im Kanzleramt dinierte und sich im Regierungsjet chauffieren ließ – so viel zur richterlichen Unabhängigkeit.

Brosius-Gersdorfs entlarvende Reaktion

Statt souverän auf Kritik zu reagieren, wie es einer potenziellen Verfassungsrichterin anstünde, ließ Brosius-Gersdorf über ihre Anwälte eine Erklärung verbreiten. Darin unterstellt sie der Presse eine "gezielte Kampagne". Die Kritik an ihrer Position zur Abtreibung entbehre "jeder Tatsachengrundlage".

Dabei hatte sie selbst im Februar im Bundestag erklärt, es gebe gute Gründe, die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten zu lassen. Wer solche Positionen öffentlich vertritt, muss mit Widerspruch rechnen. Dass sie Kritik als "diffamierend" brandmarkt, offenbart nicht nur Dünnhäutigkeit, sondern ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Die zwei Parallelwelten Deutschlands

Während in Berlin und Karlsruhe die politischen Eliten ihre Spielchen treiben, weiß eine Verkäuferin in München noch, was gesunder Menschenverstand bedeutet. Sie steht stellvertretend für Millionen Deutsche, die fassungslos zusehen müssen, wie ihre Werte mit Füßen getreten werden.

Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest. Die Union laviert weiter. Und das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justiz schwindet mit jedem Tag. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In dieser Republik ist nicht nur die Justiz politisch geworden, sondern auch die Politik justiziabel – in einem sehr zweifelhaften Sinn.

Die Frage, ob Brosius-Gersdorf doch noch gewählt wird, ist dabei fast nebensächlich geworden. Der eigentliche Schaden ist bereits angerichtet: Das Bundesverfassungsgericht, einst Hüter unserer Verfassung, droht zum Spielball politischer Interessen zu verkommen. Und während die Elite in ihrer Blase verharrt, wächst in der Bevölkerung der Unmut über eine Politik, die ihre eigenen Bürger nicht mehr ernst nimmt.