Wenn ein SPD-Landrat plötzlich die Wahrheit sagt: „Zu viel Drückebergertum herangezüchtet“

Es ist ein Satz, der aus einem ganz unerwarteten Mund kommt. Da steht ein SPD-Politiker vor der Presse und kritisiert ausgerechnet jenes sozialpolitische Prestigeprojekt, das seine eigene Partei mit Inbrunst durchgesetzt hat: das Bürgergeld. Matthias Jendricke, seit 2015 Landrat des thüringischen Kreises Nordhausen, hat dem Tagesspiegel offenbart, was Millionen Bürger längst am eigenen Geldbeutel spüren: „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet.“ Man reibt sich die Augen.

Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Jendricke beschreibt eine Mentalität, die das Bürgergeld geradezu gezüchtet habe. Viele Leistungsempfänger hätten schlicht darauf vertraut, dass ihnen bei Verweigerung maximal ein kümmerlicher Bruchteil der Leistungen gestrichen werde. Wörtlich gab der Landrat die Denkweise wieder: Mehr als zehn Prozent kürze ihnen ohnehin niemand – und diese zehn Prozent lege dann eben die Großmutter wieder obendrauf. Das ist die bittere Realität eines Systems, das Leistung bestraft und Verweigerung belohnt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Sozialstaat, der einst dafür gedacht war, in echter Not zu helfen, ist zu einem bequemen Ruhekissen mutiert. Wer arbeiten geht, jeden Morgen den Wecker stellt und brav seine Steuern zahlt, schaut zunehmend in die Röhre. Wer sich hingegen verweigert, kann sich auf eine staatliche Vollkaskoversorgung verlassen.

Das Modellprojekt: Wenn das Klingeln zur Pflicht wird

Im November vergangenen Jahres startete Jendricke gemeinsam mit dem örtlichen Jobcenter und einem Verein ein Modellprojekt für junge Arbeitslose unter 25 Jahren – ohne abgeschlossene Ausbildung, bislang nicht vermittelbar. Formal handelt es sich um sogenannte Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 16d des Zweiten Sozialgesetzbuchs, im Volksmund schlicht Ein-Euro-Jobs genannt. Die Teilnehmer reparieren Bänke auf Spielplätzen oder Hütten für Weihnachtsmärkte.

Und nun kommt der eigentlich aufschlussreiche Teil. Vor dem Start lud das Jobcenter 60 junge Menschen zu Beratungsgesprächen ein. Erschienen sind ganze 27. Für die erste Runde wurden 30 Teilnehmer ausgewählt. Am ersten Arbeitstag tauchten in der Werkstatt lediglich acht auf. Acht. Man kann die Zahlen drehen und wenden, wie man will – sie sprechen eine erschütternd klare Sprache über den Zustand unserer Gesellschaft.

„Es sind eben doch so einige Menschen im System, die den Sozialstaat mit falschen Angaben über den Tisch ziehen.“

Der Vollzugsdienst klingelt an der Tür

Als die Sozialarbeiter alleine vor verschlossenen Türen standen, weil schlicht niemand öffnete, griff Jendricke durch: Ab dem nächsten Tag rückte der Vollzugsdienst des Landratsamtes mit aus. Wer sich überzeugen lässt, wird direkt zur Werkstatt gebracht – körperlich gezwungen wird niemand. Wer nicht mitkommt, wird dem Jobcenter gemeldet, das die Zulässigkeit einer Sanktion prüft. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt: Es geht doch, wenn nur der politische Wille vorhanden ist.

Die ernüchternde Bilanz

Zwischen November und April nahmen 68 junge Menschen teil. Bei 26 von ihnen wurden Sanktionen zwischen zehn und 30 Prozent verhängt. In acht Fällen wurden die Leistungen sogar vorläufig vollständig eingestellt, weil die Betroffenen wiederholt nicht an ihrer gemeldeten Adresse anzutreffen waren. Immerhin sechs Teilnehmer hätten am Ende eine Arbeitsstelle gefunden. Das Projekt soll nun auf ältere Arbeitslose ausgeweitet werden.

Bleibt die berechtigte Frage, die man durchaus stellen darf: Warum braucht es zehn Jahre im Amt und das spürbare Erstarken konservativer Kräfte, bis ein SPD-Politiker derart unverblümte Wahrheiten ausspricht? Ist es echte Einsicht oder bloß taktisches Geplänkel vor anstehenden Wahlen? Die Antwort möge sich jeder Leser selbst geben. Fest steht: Was Jendricke beschreibt, ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Politik, die den Anreiz zur Arbeit systematisch ausgehöhlt hat.

Ein System am Limit

Das eigentliche Problem ist nicht der einzelne Drückeberger – die hat es immer gegeben und wird es immer geben. Das Problem ist ein Sozialsystem, das jegliche Verhältnismäßigkeit verloren hat. Ein Staat kann sich einen großzügigen Sozialstaat leisten, solange er sich auf die eigenen Bürger beschränkt und Leistung von Verweigerung trennt. Wer aber jeden Anreiz zur Eigenverantwortung kappt, der darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

Während Berlin Milliarden in immer neue Umverteilungsprogramme pumpt, verfallen Schulen, Polizeireviere und Straßen. Der hart arbeitende Steuerzahler trägt die Last – und sieht zugleich, wie sein Geld in einem System versickert, das offenbar selbst SPD-Landräte nicht mehr ernsthaft verteidigen mögen. Es ist die Meinung unserer Redaktion, dass diese Entwicklung von einem Großteil der Bürger längst durchschaut wurde. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die Fleiß belohnt statt bestraft.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Eine Politik, die immer mehr Schulden anhäuft und gewaltige Sondervermögen aufnimmt, befeuert zwangsläufig die Inflation und entwertet das hart erarbeitete Geld der Bürger. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, tut gut daran, sich nicht allein auf staatliche Zusagen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und eignen sich hervorragend als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio.

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