Wenn Mäßigung zum Verdacht wird: Die absurde Beweisführung gegen die AfD Niedersachsen

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die der niedersächsische Verfassungsschutz da entwickelt hat: Wer sich öffentlich zurückhaltend äußert, macht sich erst recht verdächtig. Wer auf hetzerische Sprache verzichtet, betreibt nach Lesart der Behörde nichts anderes als raffinierte Tarnung. Diese bemerkenswerte Argumentationsfigur zieht sich wie ein roter Faden durch das knapp tausend Seiten umfassende Gutachten, mit dem der Inlandsgeheimdienst die Einstufung des AfD-Landesverbandes als "gesichert extremistisch" begründet – ein Dokument, das nun durch eine Veröffentlichung des Portals Nius öffentlich einsehbar ist.

Wenn Anstand als Maskerade gilt

Besonders aufschlussreich ist die Bewertung des sogenannten "Harzburger Treffens" vom Januar 2025. Auf dieser Veranstaltung mit Politikern wie Maximilian Krah, Martin Reichardt und Thomas Tillschneider sei, so räumt der Verfassungsschutz selbst ein, "größtenteils" auf hetzerische und pauschal verunglimpfende Formulierungen verzichtet worden. Man könnte meinen, das wäre eine erfreuliche Feststellung. Doch weit gefehlt: Genau dieser sachliche Ton wird der Partei zum Vorwurf gemacht. Der "erklärend-relativierende Kontext", in den bestimmte Begriffe gestellt würden, sei eine raffinierte Strategie, um "Interpretationen" der Behörde zu unterbinden. Übersetzt heißt das: Die Redner hätten sich aus Sicht des Geheimdienstes "unangreifbarer" gemacht – ein Vorwurf, der jeden rechtsstaatlichen Verstand auf den Kopf stellt.

Selbst Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wertet die Behörde nicht etwa als das, was sie sind, sondern als "taktisches Verhalten". Eine perfide Beweisführung: Wer sich extremistisch äußert, ist Extremist. Wer sich zur Verfassung bekennt, ist erst recht Extremist – nur eben heimlich. Aus diesem Zirkelschluss kommt niemand mehr heraus.

Dünne Beweislage, dicke Akte

Bemerkenswert ist auch, wie wenig Substantielles der Verfassungsschutz tatsächlich zusammengetragen hat. Das gesamte Bundesgrundsatzprogramm der AfD wurde kurzerhand veraktet – obwohl es sich um einen Landesverband handelt, der hier eingestuft werden soll. Daneben finden sich Screenshots einzelner X-Posts von Bundespolitikern und Fotos von Flugblättern. Die Argumentationsbasis wirkt dabei eher wie eine Sammlung von Internetausdrucken denn wie eine fundierte juristische Beweisführung.

Das eigentliche Gutachten, der "Erstantrag auf Bestimmung eines Beobachtungsobjekts", strotzt vor Vokabular, das man eher in einem Pamphlet linker Aktivistengruppen vermuten würde. Begriffe wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" oder "Queerfeindlichkeit" werden ungeprüft als Kampfbegriffe übernommen – als handle es sich um wissenschaftlich gesicherte Tatbestände und nicht um politisch aufgeladene Kategorien.

Wenn Medienkritik zum Extremismus wird

Geradezu grotesk wird es, wenn man sich anschaut, was alles als belastendes Material gilt. So wird etwa eine Reaktion der AfD Wolfsburg auf einen Artikel der linken Wochenzeitung "Der Freitag" inkriminiert. Dort hatte ein Autor frohlockt, in spätestens zehn Jahren seien die Migranten in Deutschland "mindestens die Königsmacher", denn "die Boomer sind bald nicht mehr da". Die AfD kommentierte daraufhin auf Facebook, hier träume jemand vom "großen Bevölkerungsaustausch, den, den es gar nicht gibt…". Nicht etwa die ursprüngliche Aussage des linken Autors stört den Verfassungsschutz – sondern der pointierte Kommentar der AfD darauf.

Auch die Forderung eines Landtagsabgeordneten, die öffentlichkeitswirksame Verbrennung eines Korans gehöre "entsprechend sanktioniert", reicht der Behörde nicht aus, um zu erkennen, dass die Partei eben nicht pauschal Migranten oder Muslime herabsetzt. Im Gegenteil: Das Material wird in einen Kontext gestellt, der die "Herstellung eines Zusammenhangs von Kriminalität und Migration" belegen soll – obwohl die zitierte Aussage genau das Gegenteil zeigt.

Apollo News und andere Medien als Beweisstücke

Bemerkenswert ist auch, dass Verlinkungen zu journalistischen Beiträgen von Medien wie Apollo News, Bild, Nius, Tichys Einblick oder Junge Freiheit als Belege herhalten müssen. Nicht die Inhalte dieser Artikel werden inkriminiert, sondern die Tatsache, dass AfD-Politiker sie kommentierend teilen. Wenn ein Bundestagsabgeordneter im November 2024 nach dem Ampel-Bruch und Friedrich Merz‘ damaliger Ankündigung, nur gemeinsam mit SPD und Grünen zu agieren, von "selbsternannten ‚Demokraten‘" und "Kartellparteien" spricht, wertet der Verfassungsschutz das als "Diffamierung" der übrigen Fraktionen. Politische Polemik, wie sie seit Jahrzehnten zum demokratischen Diskurs gehört, wird so zum Verfassungsfeindlichkeitsindiz umgedeutet.

Eine knappe Seite zur angeblichen Gewaltbereitschaft

Wirklich entlarvend ist, wie dünn der Abschnitt zu "Aussagen mit Gewaltbezug" ausfällt: Nicht einmal eine ganze Seite hat der Verfassungsschutz dazu zusammengetragen. Demgegenüber stehen mehr als sieben Seiten über Kontakte zu anderen, als extremistisch eingestuften AfD-Strömungen. Der eigentliche Vorwurf an den Landesverband lautet also nicht etwa, selbst extremistisch zu agieren – sondern "keinen aktiven Gegenpol zu den extremistischen Kräften innerhalb der AfD" zu bilden. Eine bemerkenswerte Konstruktion: Es geht nicht mehr um eigenes Handeln, sondern um unterlassene Distanzierungen.

Die ganzen zwei Aussagen mit angeblichem Gewaltbezug, die der Geheimdienst zusammentragen konnte, sind ebenfalls bezeichnend. Ein Abgeordneter soll im Foyer des Landtags gesagt haben, die Grünen müsse man "niedertreten und dann weg". Und ein Kreisverband postete auf Instagram, die einzige ZDF-Sendung, in der er Karl Lauterbach noch sehen wolle, sei "Aktenzeichen XY". Daraus konstruiert die Behörde, die Partei wirke "durchaus anstiftend auf die Anwendung von Gewalt". Wer einmal das Twitter-Konto eines durchschnittlichen Grünen-Politikers oder einer Antifa-nahen Aktivistin betrachtet hat, dürfte über diesen Maßstab schmunzeln.

Der politische Geheimdienst als Wahrheitsministerium

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als die Verwandlung eines Inlandsgeheimdienstes in eine politische Bewertungsinstanz, die Meinungen und politische Stilfragen sanktioniert. Wenn die öffentliche Mäßigung einer Partei als Tarnungsmanöver gewertet wird, ihr Bekenntnis zur Verfassung als Taktik, ihre Medienkritik als Diffamierung und ihre Polemik als Anstiftung zur Gewalt – dann hat sich eine Behörde von rechtsstaatlichen Maßstäben verabschiedet und ist zur politischen Waffe geworden.

Auf dieser Grundlage hat die niedersächsische Innenministerin nun grünes Licht gegeben, die AfD für mindestens vier Jahre mit den weitergehenden Mitteln des Geheimdienstes zu überwachen. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Tragweite weit über Niedersachsen hinausreicht. Denn wenn der Staat einmal entschieden hat, dass legale politische Aussagen, journalistische Verlinkungen und parlamentarische Polemik Indizien für Verfassungsfeindlichkeit sein können, dann ist die Schwelle für jede künftige Oppositionspartei dramatisch gesenkt. Heute trifft es die AfD – morgen kann es jeden treffen, der sich gegen den politischen Mainstream stellt.

Es bleibt zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem Treiben Einhalt gebieten. Die Veröffentlichung des Gutachtens dürfte der Klage der AfD gegen ihre Einstufung jedenfalls in die Hände spielen. Denn wer nach Lektüre dieses Dokuments noch ernsthaft glaubt, hier werde mit rechtsstaatlichem Maß gemessen, der hat entweder das Papier nicht gelesen – oder will es nicht verstehen.