Wenn Staatsfeinde sich als Demokratieretter inszenieren

Die selbsternannten Hüter der Demokratie entlarven sich zunehmend selbst als deren größte Gefahr. Was sich derzeit in den Reihen der Grünen Jugend und der Linkspartei abspielt, würde bei konservativen Politikern zu sofortigen Rücktrittsforderungen und Verfassungsschutzbeobachtungen führen. Doch im linken Spektrum gelten offenbar andere Maßstäbe – ein Doppelstandard, der die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen untergräbt.

Polizistenhass als politisches Statement

Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, präsentierte sich kürzlich stolz mit einem Pullover, auf dem "ACAB" prangte – eine Abkürzung, die jeden einzelnen Polizisten als "Bastard" verunglimpft. Diese bewusste Provokation ist mehr als jugendlicher Übermut. Es ist ein kalkulierter Angriff auf jene Menschen, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.

Die Reaktionen aus den Polizeigewerkschaften fielen erwartungsgemäß scharf aus. Rainer Wendt sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat" und attestierte der Grünen Jugend, sich zu einem "Sammelbecken für ideologisch verblendete Radikale" entwickelt zu haben. Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik: Konstantin von Notz bezeichnete die Aktion als "völlig unterirdisch".

Doch Nietzards halbherzige Entschuldigung machte alles nur noch schlimmer. Statt sich klar zu distanzieren, schob sie Vorwürfe über angeblichen "strukturellen Rassismus" in der Polizei nach – eine pauschale Verleumdung ohne jeden Beleg. Wer keine Argumente habe, suche eben die große Bühne mit billigen Parolen, konterte die Gewerkschaft der Polizei treffend.

Der Traum vom Systemsturz

Während Nietzard die Exekutive attackiert, nimmt sich Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, gleich das gesamte Wirtschaftssystem vor. In einem Interview forderte sie unverblümt den "Sturz des Kapitalismus" und träumte vom "demokratischen Sozialismus". Man müsse in diesen Zeiten "radikal sein", so ihre Rechtfertigung.

Diese ewige Leier kennen wir zur Genüge: Der Kapitalismus sei schuld an allem Übel, nur der Sozialismus könne uns retten. Dass sämtliche sozialistischen Experimente der Geschichte in Unterdrückung, Mangelwirtschaft und Elend endeten, wird geflissentlich ignoriert. Reichinnek behauptet allen Ernstes, die DDR sei kein "demokratischer Sozialismus" gewesen – als ob es diese Chimäre jemals irgendwo gegeben hätte.

Die Realität sieht anders aus: Kapitalismus und wirtschaftliche Freiheit sind die Grundpfeiler westlicher Demokratien. Politische und ökonomische Freiheit bedingen einander. Wer das eine abschaffen will, zerstört auch das andere. Doch diese simple Wahrheit passt nicht ins sozialistische Märchenbuch.

Die wahren Staatsfeinde

Es ist schon bemerkenswert: Dieselben politischen Kräfte, die bei jeder Gelegenheit vor der "Gefahr von rechts" warnen und eine "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wittern, betreiben selbst genau das. Sie verunglimpfen Polizisten, fordern den Systemsturz und sägen an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Verfassungsschutz müsste eigentlich hellhörig werden. Doch während konservative Kritiker bereits für weitaus harmlosere Äußerungen unter Beobachtung gestellt werden, dürfen linke Extremisten ungestraft ihre staatsfeindlichen Parolen verbreiten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ungerecht – sie ist gefährlich.

Die deutsche Medienlandschaft hat sich diesem Dogma längst unterworfen. Linksextremistische Parolen bedürfen keiner Begründung, keiner Belege, keiner Legitimation. Es reicht, sich als "Kämpfer gegen rechts" zu inszenieren, schon ist jede noch so absurde Position sakrosankt. Man stilisiert sich zur moralischen Rettungskraft der Republik – und sägt gleichzeitig an deren Fundamenten.

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass wir diese Doppelmoral beenden. Wer den Rechtsstaat delegitimiert, seine Institutionen verunglimpft und offen zum Systemsturz aufruft, ist kein Demokrat – egal ob von links oder rechts. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht derzeit nicht von ein paar verirrten Rechtsextremen aus, sondern von jenen, die sich als ihre Retter inszenieren, während sie ihre Axt an die Wurzeln legen.

Deutschland braucht Politiker, die wieder für unser Land arbeiten statt gegen es. Die unsere Polizisten respektieren statt sie zu beschimpfen. Die unsere soziale Marktwirtschaft verteidigen statt von sozialistischen Träumereien zu fantasieren. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die sich an der Realität orientiert statt an ideologischen Wahnvorstellungen.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Sie sehen die Heuchelei, die Doppelmoral, die Verachtung für alles, was dieses Land stark gemacht hat. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser Unmut auch an der Wahlurne niederschlägt. Dann werden die selbsternannten Demokratieretter erkennen müssen, dass sie selbst zu dem geworden sind, was sie angeblich bekämpfen: Feinde der freiheitlichen Ordnung.