Westliche Sanktionen versagen: Putin-Vertraute reist ungehindert nach Genf

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Während Europa und die USA seit über drei Jahren versuchen, den Kreml mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen, reist eine der mächtigsten Frauen Russlands unbehelligt in die Schweiz. Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, nahm an einem internationalen Parlamentarierforum in Genf teil – trotz ihres prominenten Platzes auf westlichen Sanktionslisten.

Blumenempfang statt Festnahme

Die 76-jährige Politikerin landete mit einem russischen Regierungsflugzeug in der Schweiz und wurde dort mit Blumen empfangen. Ein Affront gegen die westliche Sanktionspolitik, der deutlicher kaum sein könnte. Während normale Bürger unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen leiden, reisen die russischen Eliten weiterhin ungehindert durch Europa.

Matwijenko nutzte die Bühne der Interparlamentarischen Union geschickt für ihre Propaganda. Sie präsentierte sich als Friedensbotschafterin und warnte vor einem Dritten Weltkrieg – eine perfide Verdrehung der Tatsachen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Erfahrungen zweier Weltkriege müssten als Warnung dienen, so die Putin-Vertraute, während ihr Land gleichzeitig einen brutalen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn führt.

Schweizer Neutralität oder Komplizenschaft?

Die Schweiz, die sich gerne ihrer Neutralität rühmt, macht sich mit solchen Aktionen zum Handlanger des Kremls. Während ukrainische Städte bombardiert werden und Menschen sterben, dürfen russische Politiker auf internationalem Parkett ihre Propaganda verbreiten. Die Eidgenossen sollten sich fragen, ob ihre vielgepriesene Neutralität nicht längst zur Komplizenschaft verkommen ist.

Besonders pikant: Auch die sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi durften an der Veranstaltung teilnehmen. Die westlichen Sanktionen erweisen sich damit endgültig als Papiertiger. Während die EU über weitere Strafmaßnahmen diskutiert, demonstriert Russland, wie wenig es diese Bemühungen beeindrucken.

Deutsche Naivität auf dem Prüfstand

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war ebenfalls für die Konferenz angemeldet. Man darf gespannt sein, wie sie die Anwesenheit der sanktionierten Russen kommentieren wird. Die deutsche Politik zeigt sich in dieser Frage oft naiv und unentschlossen. Während man einerseits harte Sanktionen verhängt, lässt man andererseits zu, dass diese unterlaufen werden.

Matwijenkos Auftritt in Genf sendet ein fatales Signal: Die westlichen Sanktionen sind wirkungslos, wenn es darauf ankommt. Russlands Elite kann weiterhin ungehindert reisen und ihre Propaganda verbreiten. Die Forderung nach einem Frieden, der die "Sicherheit aller Nationen" gewährleiste, klingt aus dem Mund einer Putin-Vertrauten wie blanker Hohn. Russland hat seinen Angriffskrieg mit angeblichen Sicherheitsbedenken begründet – eine Rechtfertigung, die an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte erinnert.

Zeit für härtere Maßnahmen

Der Fall zeigt deutlich: Die bisherige Sanktionspolitik des Westens ist gescheitert. Solange russische Politiker ungehindert durch Europa reisen und ihre Propaganda verbreiten können, werden die Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Es braucht härtere Maßnahmen und vor allem konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen.

Die Schweiz und andere westliche Länder müssen sich entscheiden: Wollen sie weiterhin den Schein der Neutralität wahren und damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie unterstützen? Oder sind sie bereit, klare Kante zu zeigen und sanktionierte Personen konsequent auszuschließen? Die Zeit der Halbherzigkeiten muss vorbei sein, wenn der Westen seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will.