Wildbergers Bürokratie-Offensive: Endlich Taten statt leerer Versprechen?

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger macht Ernst mit dem Kampf gegen den deutschen Bürokratie-Dschungel. In einem Brief an seine Kabinettskollegen fordert der CDU-Politiker konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften – und das bis Mitte September. Ein überfälliger Schritt, könnte man meinen, doch die Frage bleibt: Ist das mehr als nur politisches Theater?

Der Manager macht Druck

„Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen", so Wildbergers markige Worte. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager scheint verstanden zu haben, was Millionen Bürger und Unternehmer täglich erleben: Ein Staat, der sich in seinen eigenen Regelwerken verstrickt hat und dabei vergessen hat, wem er eigentlich dienen sollte.

Bis zum 15. September sollen die Ministerien ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. Eine klare Deadline, wie man sie aus der Wirtschaft kennt. Doch genau hier liegt die Krux: Während in der freien Wirtschaft Effizienz über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, hat sich der deutsche Staatsapparat über Jahrzehnte zu einer selbsterhaltenden Maschinerie entwickelt.

Die Altlasten der Vorgängerregierungen

Besonders pikant: Ein Großteil des bürokratischen Wildwuchses entstammt der Ära der Ampel-Koalition. Klimaauflagen, Gendervorschriften, endlose Dokumentationspflichten – die Liste der gut gemeinten, aber schlecht gemachten Regelungen ließe sich beliebig fortsetzen. Die Grünen haben es in ihrer Regierungszeit geschafft, selbst die einfachsten Verwaltungsvorgänge in kafkaeske Prozesse zu verwandeln.

Nun soll also aufgeräumt werden. Doch die Skepsis ist berechtigt. Zu oft haben wir erlebt, wie vollmundige Ankündigungen im Berliner Politikbetrieb versandeten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar einen Neuanfang, doch erste Anzeichen deuten darauf hin, dass alte Reflexe schwer abzulegen sind.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wildbergers Initiative verdient zunächst Anerkennung. Ein Digitalministerium, das sich explizit der Staatsmodernisierung verschrieben hat, war längst überfällig. Doch die wahre Bewährungsprobe steht noch bevor. Werden die Ressorts tatsächlich bereit sein, Macht abzugeben? Werden sie echte Vereinfachungen vorschlagen oder nur kosmetische Korrekturen?

Die Erfahrung lehrt: Bürokratie neigt zur Selbstvermehrung. Jede abgeschaffte Vorschrift gebiert zwei neue. Jede Vereinfachung wird durch drei neue Ausnahmeregeln konterkariert. Es braucht mehr als guten Willen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Was Deutschland wirklich braucht

Der Staat müsse „Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen", fordert Wildberger. Ein richtiger Ansatz, der jedoch radikal zu Ende gedacht werden müsste. Statt immer neuer Kontrollmechanismen braucht es eine grundlegende Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung. Weniger Regulierung, mehr Freiheit.

Die Oktober-Kabinettssitzung zum Thema „Deregulierung und Entbürokratisierung" wird zeigen, ob die neue Regierung es ernst meint. Die Messlatte liegt hoch: Nicht weniger als eine Kehrtwende in der deutschen Verwaltungskultur ist gefordert. Ein Paradigmenwechsel, der den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt, statt ihn als potentiellen Regelbrecher zu behandeln.

Bleibt zu hoffen, dass Wildbergers Initiative nicht nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte gescheiterter Reformversuche wird. Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, in bürokratischer Erstarrung zu verharren, während andere Nationen uns wirtschaftlich und technologisch abhängen. Die Zeit der Sonntagsreden muss vorbei sein – jetzt sind Taten gefragt.