Windkraft gegen Landesverteidigung: Bundesregierung opfert Radarsicherheit für grüne Ideologie

Was wiegt schwerer – der Schutz des deutschen Luftraums oder der ideologisch getriebene Ausbau von Windkraftanlagen? Diese Frage hat der Deutsche Bundestag am 15. Januar 2026 auf bemerkenswerte Weise beantwortet. Die Antwort dürfte jeden sicherheitsbewussten Bürger alarmieren: Der Windkraftausbau genießt Vorrang, selbst wenn dadurch die militärischen Radarsysteme der Bundeswehr beeinträchtigt werden.

Bundeswehr schlägt Alarm – Politik hört weg

Die Warnungen der Bundeswehr könnten kaum deutlicher sein. Windkraftanlagen in der Nähe von Radarstandorten verursachen Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen. Das Ergebnis: Teile des Luftlagebilds verlieren an Qualität. In einer Zeit, in der die geopolitische Lage angespannter ist denn je, in der Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine führt und die Bedrohungslage für Europa stetig wächst, sollte man meinen, dass die Funktionsfähigkeit unserer Luftverteidigung oberste Priorität genießt.

Doch weit gefehlt. Das Verteidigungsministerium forderte harte Baugrenzen rund um Luftverteidigungsradare – und wurde schlichtweg ignoriert. Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hat die Bundesregierung stattdessen den Windkraftausbau im Bereich militärischer Radarsysteme gestärkt. Man nimmt Sicherheitslücken bewusst in Kauf.

Von der Vorsorge zur Beweislastumkehr

Der eigentliche Skandal liegt im Detail der Gesetzesänderung. In früheren Entwürfen war eine sogenannte Vorsorge-Schwelle vorgesehen. Windenergieanlagen sollten im Umfeld von Luftverteidigungsradaren bereits dann untersagt werden können, wenn die Radarfunktion „gestört werden kann". Eine vernünftige, präventive Regelung, die Risiken vor dem Bau begrenzt hätte.

Was hat die Politik daraus gemacht? Sie hat diese Formulierung durch eine deutlich höhere Hürde ersetzt. Nun sollen Eingriffe nur noch dann greifen, wenn eine „erhebliche Beeinträchtigung" der Radarsysteme gutachterlich nachgewiesen wird. Die Logik wurde damit vollständig umgekehrt: Nicht mehr der Windkraftbetreiber muss beweisen, dass sein Projekt die Sicherheit nicht gefährdet – nein, die Bundeswehr muss nachweisen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt.

Ein Nachweis, der praktisch unmöglich ist

Die Bundeswehr steht vor einem nahezu unlösbaren Dilemma. Radareffekte lassen sich nicht sauber auf dem Papier „wegprüfen", wie die Truppe selbst bemängelt. Viele Störungen werden erst im Zusammenspiel aus Standort, Anlagenhöhe und Wetterlagen sichtbar. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Technische Parameter können nicht beliebig offengelegt werden, da Fähigkeiten und Grenzwerte oft geheimschutzrelevant sind.

Das Ergebnis dieser absurden Konstruktion: Der geforderte Nachweis wird erheblich erschwert, die Auseinandersetzung in späte Phasen des Genehmigungsprozesses verschoben. Der Windkraftausbau gewinnt Zeit, während der Radarschutz in Verfahren stärker argumentieren muss. Eine Farce, die auf Kosten unserer Sicherheit geht.

Flächenlogik schlägt Verteidigungsfähigkeit

Wie konnte es zu dieser Prioritätensetzung kommen? In der politischen Abwägung dominierten Flächen- und Ausbauargumente. Verbände warnten vor großräumigen Bremseffekten durch Schutzräume für Radarsysteme. Es war die Rede davon, dass Prüfbereiche um Luftverteidigungsradare bis zu einem Drittel der Landesfläche umfassen könnten. Diese Kulisse erzeugte offenbar genug Druck, um die Entscheidung zugunsten des Ausbaus zu kippen.

Für die Bundeswehr zählt jedoch nicht die Prozentzahl, sondern die Funktionsfähigkeit im betroffenen Sektor. Ein Qualitätsverlust bleibt operativ relevant, weil er die Zuordnung und frühe Erkennung von Flugobjekten erschwert. Radarsysteme lassen sich zudem nicht beliebig „umziehen" – Standortlogik, Topografie und Systemverbund setzen klare Grenzen.

Grüne Träume, reale Risiken

Die Entscheidung des Bundestags offenbart einmal mehr die verzerrten Prioritäten der deutschen Politik. Während man sich in Berlin mit Klimazielen und Ausbaupfaden beschäftigt, werden fundamentale Fragen der Landesverteidigung zur Nebensache degradiert. Die Bundeswehr, ohnehin chronisch unterfinanziert und schlecht ausgerüstet, soll nun auch noch mit beeinträchtigten Radarsystemen auskommen.

Wer so entscheidet, nimmt Einschränkungen der Radarsysteme bewusst in Kauf, damit der Windkraftausbau nicht ins Stocken gerät. Diese Konstruktion stärkt zwar Planungsziele für Investoren und Windparkbetreiber, schwächt aber die Sicherheitsreserve der Luftverteidigung. In einer Welt, die unsicherer wird, setzt Deutschland auf eine Politik, die ideologische Projekte über die Verteidigungsfähigkeit stellt.

Die Bundeswehr warnt – und die Regierung baut weiter Windräder. Ein Treppenwitz der Geschichte, der uns im Ernstfall teuer zu stehen kommen könnte.