Wirtschaftsministerium plant Bremse für Windkraft und Solar: Endlich Vernunft oder nur halbe Sachen?

Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt derzeit für erhebliche Unruhe in der deutschen Ökostrom-Branche. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant offenbar weitreichende Änderungen, die den ungezügelten Ausbau von Wind- und Solaranlagen künftig deutlich einschränken könnten. Die Lobbyisten der sogenannten erneuerbaren Energien schlagen bereits Alarm und warnen vor einem „Energiewende-Stopp durch die Hintertür". Doch ist das wirklich eine Katastrophe – oder nicht vielmehr ein längst überfälliger Schritt zurück zur Vernunft?

Das Ende der Subventions-Bonanza?

Der Kern des Entwurfs für das sogenannte „Netzpaket" ist so simpel wie einleuchtend: In Gebieten, in denen die Stromnetze bereits heute chronisch überlastet sind, sollen neue Ökostromanlagen nur noch dann zeitnah ans Netz gehen dürfen, wenn deren Betreiber auf Entschädigungszahlungen verzichten. Konkret betrifft dies Regionen, in denen jährlich mehr als drei Prozent des produzierten Stroms nicht eingespeist werden können. Diese Gebiete sollen künftig als „kapazitätslimitierte Netzgebiete" deklariert werden.

Bisher war es gängige Praxis, dass Betreiber von Windrädern und Solaranlagen fürstlich entschädigt wurden, wenn ihre Anlagen heruntergeregelt werden mussten – etwa weil schlicht zu viel Strom produziert wurde, den niemand abnehmen konnte. Ein absurdes System, das den Steuerzahler und Stromkunden Milliarden kostete, während die Profiteure der Energiewende sich die Hände rieben. Diese Entschädigungen flossen regelmäßig in die Kalkulationen für neue Projekte ein – ein Geschäftsmodell, das auf staatlich garantierten Zahlungen basierte, unabhängig davon, ob der produzierte Strom überhaupt gebraucht wurde.

Die Branche jammert – aber warum eigentlich?

Aus der Wind- und Solarbranche ist nun zu hören, dass ein Wegfall dieser Entschädigungen viele Projekte „killen" würde. Man fürchtet einen schleichenden Stopp der Energiewende. Doch halt – sollte eine Branche, die sich selbst als zukunftsweisend und wirtschaftlich tragfähig präsentiert, nicht auch ohne permanente Subventionen und Entschädigungszahlungen überlebensfähig sein? Die Wahrheit ist: Das gesamte Geschäftsmodell der sogenannten erneuerbaren Energien basiert seit Jahren auf massiven staatlichen Eingriffen, die den Markt verzerren und den Verbraucher belasten.

Es gibt bereits heute „recht viele" Gebiete in Deutschland, in denen mehr als drei Prozent des produzierten Stroms nicht eingespeist werden können. Das bedeutet im Klartext: Es wird Strom produziert, für den es keine Abnehmer gibt, der aber trotzdem bezahlt werden muss. Ein wirtschaftlicher Irrsinn, der in keiner anderen Branche toleriert würde.

Vorrang für Ökostrom auf der Kippe?

Noch brisanter ist ein weiterer Aspekt des Gesetzesentwurfs: Bisher schreibt Paragraf 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien „unverzüglich vorrangig" an das Stromnetz angeschlossen werden müssen. Diese Bevorzugung könnte nun fallen. Laut dem Entwurf sollen Netzbetreiber künftig selbst entscheiden können, welche Anschlussprojekte sie priorisieren – zumindest für Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 135 Kilowatt.

Ob damit der umstrittene Paragraf 8 tatsächlich gekippt werden soll, bleibt unklar. Das Wirtschaftsministerium hat entsprechende Anfragen bislang nicht kommentiert. Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass Betreiber von Wind- und Solaranlagen künftig Baukostenzuschüsse an die Netzbetreiber zahlen sollen – eine weitere Maßnahme, die die Profitabilität neuer Projekte schmälern dürfte.

Ein überfälliger Kurswechsel

Was die Branche als Bedrohung empfindet, könnte für den deutschen Stromkunden und Steuerzahler eine Erleichterung bedeuten. Die Energiewende, wie sie unter den Vorgängerregierungen – insbesondere unter grüner Federführung – vorangetrieben wurde, hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas beschert, ohne dabei eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Windräder stehen still, wenn kein Wind weht, Solaranlagen liefern nachts keinen Strom – und trotzdem wurden die Betreiber bisher für ihre Untätigkeit entschädigt.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Der vorliegende Gesetzesentwurf könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein – auch wenn er vermutlich nicht weit genug geht. Denn solange das EEG in seiner jetzigen Form existiert und Ökostrom weiterhin massiv subventioniert wird, bleibt die deutsche Energiepolitik ein teures Experiment auf Kosten der Bürger.

Fazit: Mehr Realismus statt Ideologie

Die Aufregung in der Ökostrom-Branche zeigt vor allem eines: Wie abhängig dieses Geschäftsmodell von staatlichen Garantien und Subventionen ist. Eine Branche, die bei der ersten Andeutung von Marktmechanismen in Panik verfällt, hat offenbar wenig Vertrauen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Für den deutschen Bürger, der seit Jahren unter explodierenden Energiekosten leidet, wäre ein Ende der Subventions-Bonanza hingegen eine willkommene Nachricht. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs konsequent weiterverfolgt und sich nicht von den Lobbyisten der Energiewende-Industrie einschüchtern lässt.