Xis eiserne Faust: Chinas Militärführung wird systematisch zerschlagen

Was sich derzeit hinter den Mauern der Verbotenen Stadt abspielt, gleicht einer politischen Säuberungswelle von historischem Ausmaß. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Wochenende unmissverständlich klargemacht, dass seine Abrechnung mit der militärischen Führungselite noch lange nicht beendet ist. In einer Rede vor Delegierten der Volksbefreiungsarmee (PLA) und der Bewaffneten Volkspolizei ließ er keinen Zweifel daran, wer in China das Sagen hat – und wer nicht.

„Kein Platz für Illoyale" – Xis unmissverständliche Drohung

„Es darf im Militär keinen Platz für jene geben, die der Partei gegenüber illoyal sind, und auch keinen Platz für korrupte Elemente", erklärte Xi in seiner Ansprache. Was sich hinter dem Etikett „Korruptionsbekämpfung" verbirgt, dürfte freilich weit mehr sein als der bloße Kampf gegen Bestechlichkeit. Beobachter gehen davon aus, dass Xi unter dem Deckmantel der Antikorruption systematisch jeden ausschaltet, der ihm nicht bedingungslos ergeben ist.

Der chinesische Staatschef forderte zudem eine strikte Kontrolle in „Schlüsselbereichen wie Geldflüssen, der Ausübung von Macht und der Qualitätskontrolle" – und zwar im Rahmen des nächsten Fünfjahresplans, der noch in diesem Monat verabschiedet werden soll. Moderne Waffen und Ausrüstung, so Xi, müssten in den Händen von „politisch engagiertem Personal" liegen. Eine Formulierung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Die totale Vernichtung der Militärspitze

Die Dimension dieser Säuberung ist beispiellos. Seit dem 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei Ende 2022 hat die PLA eine massive interne Erschütterung erlebt. Mehrere hochrangige Militärfiguren sind spurlos von der Bildfläche verschwunden oder wurden offiziell abgesetzt – darunter gleich zwei Verteidigungsminister, Li Shangfu und Wei Fenghe, sowie der Leiter der Politischen Arbeitsabteilung der Zentralen Militärkommission, Miao Hua. Dutzende Generäle wurden entlassen, einige stehen unter Hausarrest.

Ein ehemaliger CIA-Analyst, der sich auf chinesische Elitenpolitik spezialisiert hat, brachte es gegenüber der New York Times auf den Punkt: Dieser Schritt sei „beispiellos in der Geschichte des chinesischen Militärs" und stelle die „totale Vernichtung des Oberkommandos" dar. Eine Einschätzung, die man durchaus wörtlich nehmen sollte.

Was bedeutet das für die Weltpolitik?

Die Frage, die sich der Westen stellen muss, ist unbequem, aber drängend: Macht diese Säuberung China gefährlicher – oder schwächer? Einerseits könnte ein Militär, das ausschließlich nach ideologischer Linientreue statt nach Kompetenz besetzt wird, an Schlagkraft verlieren. Andererseits konsolidiert Xi seine Macht in einem Ausmaß, das seit Mao Zedong nicht mehr gesehen wurde. Ein Alleinherrscher ohne interne Widersacher ist unberechenbar – und genau das sollte Europa und insbesondere Deutschland beunruhigen.

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sich mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen beschäftigt und die Bundeswehr weiterhin chronisch unterfinanziert bleibt, rüstet China auf – und Xi sorgt dafür, dass ihm dabei niemand in den Arm fällt. Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA unter Präsident Trump und Peking, verschärft durch die massiven Zollerhöhungen von 34 Prozent auf chinesische Importe, bilden den explosiven Hintergrund dieser innerchinesischen Machtkonsolidierung.

Deutschland täte gut daran, diese Entwicklungen nicht als fernes asiatisches Polittheater abzutun. Denn wer glaubt, dass ein Xi Jinping mit absoluter Kontrolle über das größte stehende Heer der Welt keine Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur hat, der lebt in einer gefährlichen Illusion.