Zensur im Namen der Gesundheit: Wie soziale Medien die Meinungsfreiheit aushebeln

Ein beunruhigendes Urteil des Berliner Kammergerichts erschüttert die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland. Soziale Netzwerke dürften künftig Beiträge löschen, die den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen – unabhängig davon, ob diese Beiträge sachlich korrekt seien oder nicht. Diese Entscheidung wirft fundamentale Fragen über die Zukunft des freien Diskurses in unserer Gesellschaft auf.

Der Fall: Wissenschaftliche Kritik wird mundtot gemacht

Im September 2025 fällte das Kammergericht Berlin ein Urteil, das wie ein Schlag ins Gesicht all jener wirkt, die noch an die Kraft der Argumente glauben. Ein LinkedIn-Nutzer hatte es gewagt, drei Beiträge zu veröffentlichen, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzten. Darunter befand sich ein Artikel aus der Berliner Zeitung mit dem vielsagenden Titel "Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe" sowie zwei offene Briefe von Wissenschaftlern und kritischen Juristen.

Das Pikante daran: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass es völlig irrelevant sei, ob die geäußerten Meinungen richtig, teilweise richtig oder falsch seien. Entscheidend sei einzig und allein, ob sie den Verlautbarungen der WHO oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprächen. Ein Freibrief für Zensur, verpackt in juristische Spitzfindigkeiten.

Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Als Grundlage für diese besorgniserregende Entwicklung dient der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Diese seit November 2022 geltende Verordnung verpflichtet Plattformen zur Entfernung "schädlicher" oder "illegaler" Inhalte. Doch wer definiert, was schädlich ist? Die schwammigen Formulierungen öffnen Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit.

LinkedIn, mit über 774 Millionen Mitgliedern weltweit und 16 Millionen in Deutschland, nutzt diese Regelung nun, um kritische Stimmen verstummen zu lassen. Die gelöschten Beiträge wurden kurzerhand als "irreführend" und "falsch" abgestempelt – ohne dass eine inhaltliche Prüfung stattgefunden hätte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den betroffenen LinkedIn-Nutzer vertritt, spricht von einer "geradezu grotesken Verkennung" der Meinungsfreiheit durch das Kammergericht. Seine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht könnte zur Schicksalsfrage für die Zukunft des freien Diskurses in Deutschland werden.

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass zeitgleich bekannt wurde, wie eine geheime "AG Impfpflicht" sogar über Erzwingungshaft für Corona-Impfungen diskutierte. Während Hunderte Wissenschaftler mittlerweile einen Stopp der mRNA-Impfstoffe fordern und auf gravierende Nebenwirkungen hinweisen, sollen kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung. Wenn internationale Organisationen wie die WHO faktisch darüber entscheiden dürfen, welche Meinungen in Deutschland geäußert werden dürfen, haben wir ein fundamentales Problem. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxusgut, das man je nach politischer Großwetterlage einschränken kann – sie ist das Fundament einer freien Gesellschaft.

Die Kritiker des Digital Services Act behielten recht: Was als Kampf gegen "Desinformation" verkauft wurde, entpuppt sich als perfides Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Dabei zeigt die Geschichte eindringlich, dass gerade in Krisenzeiten der freie Austausch von Argumenten überlebenswichtig ist. Viele Positionen, die während der Pandemie als "Verschwörungstheorien" diffamiert wurden, haben sich mittlerweile als berechtigt erwiesen.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Dieses Urteil sollte ein Weckruf für alle sein, denen die Freiheit am Herzen liegt. Wenn wir zulassen, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die Meinungsfreiheit demontiert wird, öffnen wir die Büchse der Pandora. Heute sind es WHO-kritische Beiträge, morgen könnten es Kritik an der Klimapolitik oder anderen politischen Entscheidungen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem gefährlichen Treiben einen Riegel vorschiebt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, wie leichtfertig ihre Errungenschaften preisgegeben werden. Deutschland braucht keine Wahrheitsministerien, sondern den Mut zur offenen Debatte – gerade wenn es unbequem wird.