Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern

Man könnte meinen, der grüne Spuk sei vorbei. Robert Habeck, einst gefürchteter Wirtschaftsminister und Architekt eines der unbeliebtesten Gesetze der jüngeren deutschen Geschichte, ist politisch längst Geschichte. Doch sein Erbe wirkt weiter – und das mit erstaunlicher Zähigkeit. Ausgerechnet der Bundesrat soll heute beschließen, dass Deutschland zurück zu Habecks Heizungs-Dirigismus kehren möge. Willkommen in der Endlosschleife der ideologischen Energiepolitik.

Wenn die Länderkammer den Wählerwillen ignoriert

Wie aus einer Beschlussempfehlung der zuständigen Fachausschüsse hervorgeht, soll der Bundesrat gravierende Änderungen an der Neufassung des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordern. Das Thema steht heute als Punkt 41 auf der Tagesordnung. Und worum geht es im Kern? Um nichts Geringeres als die Wiederbelebung jenes Betriebsverbots für Öl- und Gasheizungen ab 2045, das einst Habeck und sein berüchtigter Staatssekretär Patrick Graichen ersonnen hatten.

Auch die berüchtigte Vorgabe, wonach neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll keinesfalls gekippt werden. Es ist, als hätte der politische Apparat nichts, aber auch gar nichts aus dem Debakel um das ursprüngliche Heizungsgesetz gelernt.

Die grüne Hand reicht weit – auch ohne Regierungsbeteiligung im Bund

Bemerkenswert ist, wer hier am Drücker sitzt. Die Grünen sind an sieben von 16 Landesregierungen beteiligt. Für eine Mehrheit in der Beschlussempfehlung reicht das allein nicht – also müssen auch Vertreter von SPD oder Union zugestimmt haben. Mit anderen Worten: Die vermeintlich bürgerliche Mitte macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer Politik, die den Bürger Zehntausende Euro für den Austausch funktionierender Heizungen kosten kann.

Der Gesetzentwurf sei „bei weitem nicht ausreichend, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen“ und obendrein „handwerklich mangelhaft“, so die Beschlussempfehlung.

Man reibt sich verwundert die Augen: Reiches Entwurf sei nicht etwa zu streng, sondern zu lasch. Er verlängere die Abhängigkeit von fossilen Importen und werfe „erhebliche Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit“ auf. Dass ausgerechnet diejenigen, die uns mit überstürzten Abschaltungen und ideologischen Verboten in die Energiekrise getrieben haben, nun von Versorgungssicherheit schwadronieren, gehört zu den bitteren Pointen deutscher Politik.

Die „Biotreppe“ – eine Eskalationsleiter für den Geldbeutel

Sollte man nicht direkt zu Habecks Gesetz zurückkehren, fordern die Ausschüsse ersatzweise eine massive Verschärfung der sogenannten „Biotreppe“. Reiches Entwurf sieht eine schrittweise Beimischung vor:

• zehn Prozent Bioheizöl und Biogas ab 2029
• 15 Prozent ab 2030
• 30 Prozent ab 2035
• 60 Prozent ab 2040

Das genügt den Klimaschützern in der Länderkammer freilich nicht. Sie verlangen jährliche Steigerungen, die bis 2045 auf sage und schreibe 100 Prozent führen sollen. Wer dabei die Kosten trägt? Natürlich der ohnehin geschröpfte deutsche Bürger.

Symbolpolitik mit realen Folgen

Zwar ist das Heizungsgesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nicht kippen. Doch die heutige Stellungnahme hätte Symbolkraft. Die Gegner der Neufassung im Bundestag, wo gestern die Beratungen begannen, würden deutlichen Auftrieb bekommen. Es droht ein zähes Ringen – auf dem Rücken jener Menschen, die schlicht in ihren eigenen vier Wänden warm wohnen wollen.

Es ist ein Lehrstück darüber, wie sehr sich Teile der politischen Klasse von den Sorgen der Bürger entfremdet haben. Während Familien angesichts explodierender Energiepreise und einer durch das 500-Milliarden-Sondervermögen weiter angeheizten Inflation jeden Euro umdrehen müssen, debattiert man in Berlin über noch ehrgeizigere Verbotsstufen. Dieser Realitätsverlust ist nicht nur unsere Auffassung, sondern wird von einem großen Teil des deutschen Volkes geteilt, das diese Bevormundung satt hat.

Was bleibt dem Bürger zur Vermögenssicherung?

In Zeiten, in denen der Staat tief in private Lebensbereiche eingreift, in denen Schuldenberge wachsen und die Inflation am Ersparten nagt, stellt sich für viele die berechtigte Frage nach echter Wertsicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischer Willkür und ideologischen Experimenten ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Stabilität, die kein Heizungsgesetz und keine Biotreppe je gewährleisten kann.

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