
17 Jahre krank, aber pünktlich befördert: Wie ein Beamtenskandal in NRW den Steuerzahler zum Narren hält
Es gibt Geschichten, die kann man sich kaum ausdenken – und doch spielen sie sich mitten in der deutschen Verwaltungsrealität ab. Eine Lehrerin am Berufskolleg Wesel war fast siebzehn Jahre lang krankgeschrieben, hat keine einzige Unterrichtsstunde gehalten – und dennoch stieg ihr Gehalt fleißig weiter. Am Ende, so berichtet die „Bild“, kassierte die 62-jährige Studienrätin aus Duisburg über 6.000 Euro brutto monatlich. Für Nichtstun. Willkommen im Beamtenparadies, finanziert vom braven Steuerzahler.
Automatischer Aufstieg – ganz ohne einen Tag Arbeit
Wie kann so etwas passieren? Die Antwort liefert die Landesbesoldungsordnung. In festen Abständen – erst nach drei, dann nach vier Jahren – klettert das Beamtengehalt über die sogenannten Erfahrungsstufen automatisch nach oben. Und weil dieser Mechanismus schlichtweg an die Dienstzeit und nicht an tatsächlich geleistete Arbeit gekoppelt ist, sprudelten die Gehaltssprünge munter weiter. „Eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit führt nicht dazu, dass der Stufenaufstieg unterbrochen wird“, ließ eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf wissen. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Wer nie kommt, wird trotzdem befördert.
2004 startete die Frau in der Besoldungsgruppe A 13. Zuletzt erreichte sie die Stufe 12 – ein monatliches Bruttoentgelt von 6.174,04 Euro. Mindestens zwei dieser Gehaltssprünge fielen mitten in ihre Krankschreibung. Ab 2009 unterrichtete sie nicht mehr. Immer wieder ein psychisches Leiden, immer wieder eine Krankschreibung – und über all die Jahre griff niemand ein. Keine amtsärztliche Untersuchung, keine kritische Nachfrage. Der deutsche Verwaltungsapparat in seiner ganzen behäbigen Pracht.
Der Verdacht: Heilpraktikerin statt Krankenbett
Doch die Sache hat noch einen bemerkenswerten Beigeschmack. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Der Vorwurf: Die Pädagogin soll ihre Dienstunfähigkeit lediglich vorgetäuscht und in dieser Zeit fröhlich als Heilpraktikerin gearbeitet haben. Für den Schuldienst zu krank – für die eigene Praxis offenbar topfit. Sogar an einem Gründungswettbewerb soll sie teilgenommen haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung im März stellten die Ermittler „potenziell beweiserhebliches Material“ sicher. Die Auswertung läuft noch. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Wer in diesem Land ehrlich arbeitet, jeden Morgen aufsteht und Steuern zahlt, fragt sich zu Recht: Wie kann ein System, das solche Auswüchse über beinahe zwei Jahrzehnte duldet, überhaupt als funktionierend gelten?
Und jetzt? Prozessmarathon auf Kosten der Allgemeinheit
Ende Mai versetzte die Bezirksregierung die Beamtin nach einer amtsärztlichen Untersuchung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Seither erhält sie „nur noch“ ihr Ruhegehalt – ein Minus von rund 1.500 bis 2.000 Euro brutto im Monat. Doch die Dame gibt sich damit nicht zufrieden und klagt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sollte sie gewinnen, müsste das Land die einbehaltenen Bezüge nachzahlen. Wann entschieden wird? Völlig offen.
Das Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin liegt unterdessen auf Eis, weil das laufende Strafverfahren abgewartet werden muss. So mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie – langsam, teuer und für den Bürger kaum nachvollziehbar. Immerhin: Auch gegen einen Mitarbeiter der Bezirksregierung wurde wegen der jahrelangen Untätigkeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein schwacher Trost.
Ein Sinnbild für einen überforderten Staat
Dieser Fall ist mehr als eine kuriose Randnotiz. Er ist ein Lehrstück über einen Staat, der seine eigenen Strukturen nicht mehr im Griff hat. Während Familien unter der Inflation ächzen, Handwerker über Bürokratie klagen und der Mittelstand von Steuerlast erdrückt wird, fließen sechsstellige Summen an eine Person, die offenbar jahrelang niemand kontrollierte. Es ist genau diese Art von Verschwendung, die das Vertrauen in unsere Institutionen zermürbt – und die viele Bürger zu Recht auf die Barrikaden bringt.
Wer die Kontrolle über das eigene Vermögen behalten will, tut gut daran, sich nicht allein auf staatliche Versprechen und ein System zu verlassen, das solche Skandale erst ermöglicht. Sachwerte wie physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in unsicheren Zeiten bewährt – als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Vermögens, das nicht von den Launen einer schwerfälligen Verwaltung abhängt.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Für rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen fachkundigen Rechts- oder Steuerberater. Dieser Artikel stellt zudem keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.
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