321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus

Es war eines der zentralen Versprechen des Wahlkampfs: Friedrich Merz wollte den Staat verschlanken, die Wirtschaft entfesseln und endlich Schluss machen mit der Gießkannenpolitik seiner Vorgänger. Doch was liefert die neue Große Koalition? Einen historischen Subventionsrekord von 321,3 Milliarden Euro – und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, lässt man dabei im Regen stehen.

Eine Studie, die es in sich hat

Der sogenannte „Freiburger Bundesausgabenmonitor", erstellt vom renommierten Walter Eucken Institut im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, zeichnet ein ernüchterndes Bild der fiskalischen Realität unter der Merz-Regierung. Gegenüber dem Vorjahr, als das Subventionsvolumen noch bei 306,6 Milliarden Euro lag, ist der Wert erneut kräftig gestiegen. Allein die direkten Finanzhilfen belaufen sich auf rund 150 Milliarden Euro – ein Plus von satten 32,4 Prozent gegenüber 2024. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro.

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Innerhalb von nur zehn Jahren haben sich die direkten Subventionen verdreifacht. Verdreifacht! Und das in einem Land, das sich gleichzeitig über marode Brücken, überlastete Schulen und eine stagnierende Wirtschaft beklagt. Wo, so fragt man sich unweigerlich, versickert dieses Geld?

Großkonzerne kassieren, der Mittelstand zahlt

Die Antwort der Studienautoren ist so klar wie schmerzhaft: Der Löwenanteil der Förderungen fließt in wenige große Programme und kommt damit vornehmlich Großkonzernen zugute. Gerade einmal ein Prozent der direkten Finanzhilfen erreicht den Mittelstand – jene Familienunternehmen also, die das wirtschaftliche Fundament dieses Landes bilden und gleichzeitig die Hälfte der gesamten Steuerlast schultern. Eine groteske Schieflage, die man getrost als Ohrfeige für jeden mittelständischen Unternehmer bezeichnen darf.

Der Ökonom Lars Feld, ehemaliger Wirtschaftsberater von Ex-Finanzminister Christian Lindner und Professor an der Universität Freiburg, findet deutliche Worte. Die Ausgaben seien „ökonomisch schwach legitimiert". Von den 150 Milliarden Euro an direkten Subventionen entfielen sage und schreibe 110,8 Milliarden auf „ökonomisch fragwürdige Maßnahmen". Das sind fast drei Viertel – Geld, das offenbar weder Wachstum generiert noch den Wohlstand der Bürger mehrt.

Kein messbarer Nutzen trotz Milliarden-Regen

Besonders entlarvend ist die nüchterne Feststellung der Studie: „Eine positive Wachstumswirkung lässt sich bislang noch nicht erkennen." Milliarden fließen beispielsweise in das Schienennetz der Deutschen Bahn, ohne dass sich das Angebot für die Fahrgäste spürbar verbessert hätte. Wer regelmäßig mit der Bahn fährt, weiß, dass dies keine akademische Spitzfindigkeit ist, sondern bittere Alltagsrealität. Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur – trotz Rekordsummen an Steuergeld.

Das Sondervermögen als Schattenhaushalt

Besonders brisant ist die Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, das die Merz-Regierung mit den Stimmen der SPD durchgesetzt hat. Rund 42 Prozent der direkten Subventionen sollen über dieses Vehikel abgewickelt werden – ein Umstand, der die Budgettransparenz massiv untergräbt. Was einst als historische Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft angepriesen wurde, entpuppt sich zunehmend als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet haben: ein gigantischer „Verschiebebahnhof".

Die Mechanik ist dabei so simpel wie durchschaubar: Ausgaben, die bisher aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert wurden, wandern ins Sondervermögen – und im Kernhaushalt werden die entsprechenden Posten kurzerhand gestrichen. Bei der Verkehrsinfrastruktur etwa sind im Sondervermögen 11,7 Milliarden Euro vorgesehen, während gleichzeitig 9,2 Milliarden aus dem Bundeshaushalt verschwinden. Der tatsächliche Netto-Zugewinn an Investitionen fällt damit deutlich geringer aus als vollmundig versprochen. Man könnte auch sagen: Der Bürger wird für dumm verkauft.

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Das Sondervermögen ist nichts anderes als eine kreative Umgehung dieses Versprechens – Schulden, die Generationen von Steuerzahlern durch Zinsen und Abgaben werden finanzieren müssen. Die Inflation wird dadurch weiter angeheizt, die Kaufkraft der Bürger weiter erodiert.

Klimapolitik im Widerspruch mit sich selbst

Auch im Bereich Umweltschutz offenbart die Studie ein bemerkenswertes Missverhältnis, das die ideologische Zerrissenheit der aktuellen Politik widerspiegelt. Während 72 Subventionsprogramme darauf abzielen, den CO₂-Ausstoß zu senken, bewirken 17 Programme das genaue Gegenteil. Der Clou: Die klimaschädlichen Subventionen kosten mit 7,4 Milliarden Euro sogar mehr als sämtliche klimafreundlichen Maßnahmen zusammen, die sich auf lediglich 6,7 Milliarden Euro belaufen. Eine absurde Situation, die einmal mehr zeigt, dass in der deutschen Förderpolitik die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Wo das Geld tatsächlich gebraucht würde

Die Studienautoren benennen durchaus Bereiche, in denen staatliche Förderung sinnvoll und notwendig wäre: Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Gerade Investitionen in höhere Bildungsinhalte stellten eine „wichtige Komponente des inländischen Produktionspotentials" dar. Eine Vernachlässigung dieser Bereiche würde nicht nur den unmittelbar Betroffenen schaden, sondern den Wohlstand der gesamten Gesellschaft gefährden. Doch statt hier entschlossen zu investieren, verteilt die Regierung Milliarden an Großkonzerne, die diese Förderung weder benötigen noch produktiv einsetzen.

Feld plädiert angesichts dieser Schieflage für eine radikale Kurskorrektur: eine generelle Kürzung der Subventionen nach der „Rasenmäher-Methode" – gleichmäßig über alle Bereiche hinweg. Kein Bereich soll verschont werden, kein Lobbyist soll seine Pfründe retten können. Ein Ansatz, der in seiner Konsequenz bestechend einfach klingt, politisch aber wohl kaum durchsetzbar sein dürfte.

Ein Déjà-vu der Enttäuschung

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Bürger haben im Februar 2025 für einen Politikwechsel gestimmt – für weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, eine Stärkung der Marktwirtschaft. Was sie bekommen haben, ist eine Regierung, die den Subventionsstaat auf ein historisches Rekordniveau treibt, dabei vornehmlich Großkonzerne bedient und den Mittelstand – das Herz der deutschen Wirtschaft – systematisch benachteiligt. Friedrich Merz regiert in der Praxis nicht wesentlich anders als seine Vorgänger. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Summen noch größer geworden sind.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet diese Subventionspolitik ein fatales Signal: Versprechen werden gebrochen, Steuergelder werden verschleudert, und die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft schauen in die Röhre. Wer angesichts solcher Entwicklungen sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Inflation und staatliche Misswirtschaft bewährt – und dürften angesichts der aktuellen Schuldenpolitik relevanter sein denn je.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener, sorgfältiger Recherche getroffen werden. Für etwaige finanzielle Verluste, die aus Anlageentscheidungen resultieren, übernehmen wir keinerlei Haftung. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen unabhängigen Finanzberater.