65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während Millionen Deutsche unter explodierenden Energiepreisen, steigenden Lebenshaltungskosten und einer schleichenden Enteignung durch Inflation ächzen, wollte sich die Bundesregierung still und leise ein fürstliches Gehaltsplus genehmigen. 65.292 Euro mehr im Jahr für Bundeskanzler Friedrich Merz – das sind 5.441 Euro zusätzlich pro Monat. Für seine Minister hätten immerhin noch 52.236 Euro jährlich herausspringen sollen. Erst nach massiver öffentlicher Kritik wurde die Notbremse gezogen.

Der Trick mit den Staatssekretären

Besonders pikant ist die Mechanik hinter diesem Vorhaben. Angefangen hatte alles vermeintlich harmlos: Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Beamtengehälter angemahnt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, der massive Erhöhungen für Staatssekretäre vorsah. Deren Besoldung in der Stufe B 11 sollte um satte 39.180 Euro auf 237.972 Euro jährlich steigen – ein Plus von fast 20 Prozent. Zum Vergleich: Ein einfacher Polizeimeister in der Besoldungsstufe A 7 hätte gerade einmal 4.836 Euro mehr im Jahr bekommen, also magere 10,6 Prozent.

Der eigentliche Clou aber lag in der Kopplung. Da die Bezüge des Bundeskanzlers und der Bundesminister an die Gehälter der Staatssekretäre gebunden sind, hätte der Entwurf automatisch Rekord-Zuwächse für die gesamte Regierungsspitze ausgelöst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Kritik aus allen Richtungen – sogar aus der eigenen Koalition

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß vernichtend aus. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sprach von „sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft" und forderte umgehend den Verzicht auf die Erhöhungen. Grünen-Politiker Andreas Audretsch nannte die geplanten Steigerungen „obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise". Selbst aus den eigenen Reihen der Großen Koalition kam Gegenwind: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kündigte eine genaue Prüfung des Entwurfs an.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer in der Regierung hat ernsthaft geglaubt, ein solches Vorhaben würde unbemerkt durchgewunken? Der Gesetzentwurf befand sich bereits in der Ressortabstimmung und war öffentlich zugänglich. Entweder zeugt das von grenzenloser Naivität – oder von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Empfinden der Bürger.

Dobrindt zieht die Notbremse – vorerst

Nach dem öffentlichen Aufschrei ruderte Innenminister Dobrindt zurück. Die geplante Anhebung der Spitzengehälter sei gestoppt worden, hieß es aus dem Ministerium. Eine Sprecherin erklärte, die vorgelegte Besoldungstabelle entspreche im Bereich der Staatssekretäre nicht den vorgesehenen Regelungen. Eine überarbeitete Fassung solle nachgereicht werden. Damit entfalle auch das vorgesehene Plus für Kanzler und Minister.

Doch Vorsicht: „Gestoppt" bedeutet nicht „gestrichen". Eine Überarbeitung ist angekündigt, und man darf gespannt sein, welche Zahlen am Ende tatsächlich auf dem Papier stehen werden. Die Erfahrung lehrt, dass solche Vorhaben selten endgültig begraben werden – sie kehren lediglich in veränderter Form zurück.

Ein Muster der Selbstbedienung

Dieser Vorgang reiht sich nahtlos in eine unrühmliche Tradition ein. Erst vor knapp zwei Jahren hatte sich der Bundestag zum 1. Juli 2024 die stärkste Diätenerhöhung seit 30 Jahren gegönnt – ein Plus von sechs Prozent auf 11.227,20 Euro brutto monatlich. Und als wäre das nicht genug gewesen, folgte 2025 gleich die nächste Erhöhung um 5,4 Prozent auf nunmehr 11.833,47 Euro im Monat. Wohlgemerkt: Das sind nur die Diäten, hinzu kommen steuerfreie Kostenpauschalen, Zuschüsse und üppige Pensionsansprüche.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun sollte sich die Regierungsspitze auch noch großzügig am Steuertopf bedienen? Das ist nicht nur politisch unklug – es ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers, der am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Vertrauen verspielt man schneller, als man es aufbaut

Solche Vorgänge sind Gift für das ohnehin fragile Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse. Wer von den Bürgern Sparsamkeit und Verzicht verlangt, gleichzeitig aber die eigenen Bezüge in schwindelerregende Höhen schrauben will, der hat jedes Recht verwirkt, sich als Volksvertreter zu bezeichnen. Die Menschen in diesem Land haben ein feines Gespür dafür, wenn Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Und sie werden es nicht vergessen – spätestens an der Wahlurne.