Abschiebungs-Chaos: BAMF verschleudert Ressourcen für 7.557 nutzlose Passersatzpapiere

Die neuesten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offenbaren ein erschütterndes Bild deutscher Behördeninkompetenz: In den vergangenen fünf Jahren stellte das BAMF sage und schreibe 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus – doch mehr als die Hälfte dieser aufwendigen Verwaltungsakte verpuffte wirkungslos. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, das einmal mehr zeigt, wie die Ampelregierung beim Thema Abschiebungen kläglich versagt.

Bürokratischer Leerlauf statt konsequenter Durchsetzung

Die vom "Tagesspiegel" aufgedeckten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2020 bis 2024 beschaffte das BAMF jährlich zwischen 511 und 2.200 Ersatzdokumente für Personen, die Deutschland eigentlich längst hätten verlassen müssen. Der bittere Clou: In 57 Prozent der Fälle führte dieser bürokratische Aufwand zu rein gar nichts. Die Ausreisepflichtigen blieben einfach im Land – trotz aller Bemühungen und auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Besonders pikant sind die Gründe für dieses Scheitern: In 28 Prozent der Fälle erhielten die eigentlich Ausreisepflichtigen plötzlich doch noch eine Aufenthaltserlaubnis oder es wurde ein Abschiebeverbot verhängt. Man fragt sich unweigerlich: Warum wurden dann überhaupt erst Passersatzpapiere beantragt? Hier offenbart sich die ganze Absurdität eines Systems, in dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Verschwundene Ausreisepflichtige und plötzlich auftauchende Pässe

Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass bei 21 Prozent der Fälle der Aufenthaltsort der betreffenden Personen seit mehr als zwei Jahren unbekannt sei. Diese Menschen sind schlichtweg untergetaucht – ein Alarmsignal für die innere Sicherheit Deutschlands. Wie können Ausreisepflichtige einfach verschwinden? Und warum unternimmt die Bundesregierung nichts dagegen?

In weiteren 12 Prozent der Fälle tauchten dann wie durch Zauberhand doch noch eigene Reisedokumente auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst Dokumente zurückgehalten wurden, um Abschiebungen zu verzögern oder zu verhindern.

BAMF wäscht seine Hände in Unschuld

Bezeichnend ist auch die Reaktion des BAMF auf diese desaströsen Zahlen: Die Behörde betonte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass sie für den Ausgang der Verfahren nicht verantwortlich sei. Eine typische Reaktion deutscher Behörden – niemand will die Verantwortung für das offensichtliche Versagen übernehmen.

Dabei organisiert das BAMF im Rahmen der Amtshilfe sogar Sammelanhörungen mit Experten aus den Herkunftsländern zur Identifizierung der jeweiligen Staatsangehörigen. Ein enormer Aufwand, der in mehr als der Hälfte der Fälle völlig verpufft.

Die wahren Leidtragenden: Die deutschen Bürger

Während die Bundesregierung weiterhin von einer "Rückführungsoffensive" schwadroniert, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die Zahlen des BAMF belegen eindrucksvoll, dass Deutschland bei der Durchsetzung des Rechtsstaats in der Migrationspolitik kläglich scheitert. Ausreisepflichtige bleiben im Land, tauchen unter oder erhalten plötzlich doch eine Aufenthaltserlaubnis.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt und nicht nur redet. Deutschland braucht eine konsequente Abschiebepolitik, die ihren Namen auch verdient. Die Bürger haben es satt, dass ihr Steuergeld für sinnlose Verwaltungsakte verschwendet wird, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Es braucht Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.