Abschiebungs-Desaster: Sechs von zehn Rückführungen scheitern kläglich

Die Zahlen sind ein Offenbarungseid für die deutsche Migrationspolitik – und sie lesen sich wie ein schlechter Witz. Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche gescheitert. Nicht etwa an unüberwindbaren rechtlichen Hürden oder diplomatischen Verwerfungen, sondern schlicht an organisatorischem Versagen und fehlender politischer Konsequenz. Was die Bundespolizei in ihren nüchternen Statistiken offenbart, dürfte vielen Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Die erschreckende Bilanz in Zahlen

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag" seien 32.855 Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen geplatzt. Der Hauptgrund? In 21.341 Fällen sei die „nicht erfolgte Zuführung" durch Landespolizisten der Grund gewesen – die Ausreisepflichtigen wurden schlicht nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen. Weitere 11.184 Fälle seien durch vorherige „Stornierung des Ersuchens" gescheitert. Selbst nach erfolgter Übergabe an die Bundespolizei hätten noch einmal 1.593 Versuche nicht zum Erfolg geführt. Am Ende gelangen gerade einmal 22.787 Abschiebungen. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Für jede erfolgreiche Abschiebung scheiterten anderthalb weitere.

Die sogenannte „Migrationswende" – ein leeres Versprechen?

Besonders brisant sind die Zahlen im zeitlichen Verlauf. In den ersten vier Monaten des Jahres 2025, also noch unter der alten Bundesregierung, seien durchschnittlich 2.035 Personen pro Monat abgeschoben worden. Von Mai bis Dezember 2025 – unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD – sank dieser Wert sogar auf durchschnittlich 1.831 monatliche Abschiebungen. Weniger statt mehr. Rückschritt statt Fortschritt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, bringt es auf den Punkt: Die „ausgerufene Migrationswende" sei „auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben". Und so sehr man auch über die AfD streiten mag – in diesem Fall lässt sich den Zahlen kaum widersprechen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig eine härtere Gangart in der Migrationspolitik versprochen. Was davon übrig geblieben ist, gleicht einem Trauerspiel.

Handyortung als Ausweg aus der Misere?

Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU schlägt nun vor, nicht auffindbare Ausreisepflichtige per Handyortung aufzuspüren. Es gehe nicht darum, jeden unter Generalverdacht zu stellen, beteuert Poseck. Die Maßnahme solle erst greifen, wenn jemand bei der geplanten Abschiebung nicht angetroffen werde. Das Verfahren sei „deutlich schneller" als die Beantragung eines Ausreisegewahrsams, bei dem in jedem Einzelfall die Dauer richterlich begründet werden müsse.

Sachsens Innenminister Armin Schuster, ebenfalls CDU, unterstützt den Vorstoß, geht aber noch weiter. Er fordert, dass die EU-Ebene das sogenannte Trennungsgebot aufheben solle, damit für Abschiebehaft auch reguläre Haftplätze genutzt werden könnten. Noch wichtiger sei es, so Schuster, dass Ausreisepflichtige gar nicht erst abtauchen könnten, weil Abschiebehaft viel häufiger möglich sein müsse.

Druckmittel gegen obstruktive Herkunftsstaaten

Curio fordert darüber hinaus, gegenüber kooperationsunwilligen Herkunftsstaaten sämtliche verfügbaren Druckmittel einzusetzen – von der Einschränkung der Visaerteilung bis hin zur Streichung von Entwicklungshilfegeldern. Eine Forderung, die in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen dürfte. Denn warum sollte der deutsche Steuerzahler Milliarden an Länder überweisen, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen?

Die Realität ist ernüchternd. Während die Politik seit Jahren von Abschiebungsoffensiven und Migrationswenden schwadroniert, sprechen die Zahlen eine gänzlich andere Sprache. Deutschland leistet sich einen Verwaltungsapparat, der bei der Durchsetzung geltenden Rechts in sechs von zehn Fällen versagt. Das ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein systematisches Staatsversagen, das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter untergräbt.

Die zunehmende Kriminalität, die wachsende Zahl von Messerangriffen und die steigenden Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung sind nicht zuletzt eine Folge dieser gescheiterten Abschiebungspolitik. Wer ausreisepflichtig ist und dennoch im Land bleibt, lebt häufig in prekären Verhältnissen ohne Perspektive – ein Nährboden für Kriminalität. Es ist höchste Zeit, dass die Politik nicht nur redet, sondern endlich handelt. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlt.