AfD attackiert Sozialstaat und EU-Zahlungen: Radikaler Sparkurs auf Kosten der Schwächsten

Die Alternative für Deutschland zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Mit einem radikalen Sparpaket will die Partei den deutschen Sozialstaat demontieren und internationale Verpflichtungen aufkündigen. Was der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller am Freitag in Berlin präsentierte, liest sich wie ein Frontalangriff auf alles, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten an sozialer Sicherheit und internationaler Verantwortung aufgebaut hat.

EU-Zahlungen kappen - aber "freundschaftlich" bleiben?

Besonders perfide erscheint die Forderung nach drastischen Kürzungen der EU-Zahlungen. Die AfD wolle die Zahlungen an Brüssel "deutlich einschränken", verkündete Espendiller. Die EU müsse gefälligst funktionieren, "ohne dass man da so viel reininvestiert". Im gleichen Atemzug beteuert man aber, ein "freundschaftliches Verhältnis" zu den europäischen Partnern pflegen zu wollen. Wie soll das funktionieren? Man möchte vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, aber nichts dafür zahlen - eine typische Rosinenpickerei, die in Brüssel nur Kopfschütteln auslösen dürfte.

Diese Haltung offenbart die fundamentale Unehrlichkeit der AfD-Position: Man will alle Vorteile der europäischen Integration mitnehmen, aber keine Verantwortung übernehmen. Das ist nicht nur naiv, sondern gefährlich für Deutschlands Position in Europa.

Ukraine im Stich lassen - Putins Agenda erfüllen?

Noch beunruhigender ist die Forderung nach einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Während das tapfere ukrainische Volk seit über drei Jahren gegen die russische Aggression kämpft und dabei die Freiheit ganz Europas verteidigt, will die AfD ausgerechnet jetzt die Unterstützung einstellen. Man muss sich fragen: Wessen Interessen vertritt diese Partei eigentlich?

"Die vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine" - diese Forderung könnte direkt aus dem Kreml stammen.

Entwicklungshilfe streichen - globale Verantwortung ablehnen

Auch bei der Entwicklungshilfe zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Espendiller feiert es als Erfolg, dass der Etat des entsprechenden Ministeriums bereits geschrumpft sei. Dabei vergisst er offenbar, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine moralische Verpflichtung darstellt, sondern auch handfeste deutsche Interessen bedient: Sie schafft Stabilität in Krisenregionen, öffnet Märkte für deutsche Unternehmen und hilft, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Bürgergeld-Debatte: Kriegsflüchtlinge als Sündenböcke

Besonders zynisch wird es beim Thema Bürgergeld. Die AfD will ausgerechnet ukrainischen Kriegsflüchtlingen diese Unterstützung streichen. Menschen, die vor Bomben und Raketen geflohen sind, sollen also ohne soziale Absicherung dastehen? Auf konkrete Nachfragen zu anderen Empfängergruppen wich Espendiller aus - ein deutliches Zeichen dafür, dass hier populistische Stimmungsmache betrieben wird, ohne durchdachte Konzepte zu haben.

Die Forderung nach kompletter Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds rundet das Bild ab: Die AfD will Deutschland von der Zukunft abkoppeln, während andere Nationen massiv in grüne Technologien investieren.

Ein gefährlicher Kurs für Deutschland

Was die AfD hier präsentiert, ist kein seriöses Sparkonzept, sondern ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Die Partei will Deutschland international isolieren, sozial spalten und wirtschaftlich zurückwerfen. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen die marode Infrastruktur zu sanieren - was zweifellos zu weiterer Inflation und Schuldenlast führen wird -, schlägt die AfD den entgegengesetzten Extremkurs ein.

Beide Ansätze sind problematisch: Die einen wollen mit der Gießkanne Geld verteilen, die anderen mit der Abrissbirne durch den Sozialstaat marschieren. Was Deutschland braucht, ist eine vernünftige, ausgewogene Politik, die soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Die AfD-Vorschläge jedenfalls würden unser Land nicht stärken, sondern schwächen - wirtschaftlich, sozial und international.