AfD fordert Rückkehr zur Wehrpflicht: Ein überfälliger Schritt oder politisches Kalkül?

Die Alternative für Deutschland plant nach der parlamentarischen Sommerpause einen bemerkenswerten Vorstoß im Bundestag. Die Partei will die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beantragen – ein Schritt, der in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage durchaus seine Berechtigung haben könnte, aber innerhalb der Partei selbst für erhebliche Diskussionen sorgt.

Zwischen Notwendigkeit und innerparteilichem Zwist

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen räumt unumwunden ein, dass die Wehrpflicht bei der jungen Generation "keine Begeisterungsstürme" auslösen würde. Dennoch hält er sie für unerlässlich, um "die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" wiederherzustellen. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen und der desolaten Zustände bei der Bundeswehr durchaus nachvollziehbar erscheint.

Besonders pikant: Innerhalb der AfD herrscht alles andere als Einigkeit in dieser Frage. Die ostdeutschen Landesverbände, die ihre Partei gerne als "Friedenspartei" positionieren möchten, stehen der Wehrpflicht skeptisch gegenüber. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sprach sich im März sogar explizit gegen eine Wehrpflicht "im jetzigen gesellschaftlichen Klima" aus – eine bemerkenswerte Aussage, die die Zerrissenheit der Partei in dieser fundamentalen Frage offenlegt.

Die Bundeswehr am Boden – ein hausgemachtes Problem

Dass die Diskussion über die Wehrpflicht überhaupt wieder aufkommt, ist das direkte Resultat jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der damaligen schwarz-gelben Koalition war ein fataler Fehler, dessen Konsequenzen wir heute bitter zu spüren bekommen. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Personalproblemen, veralteter Ausrüstung und einem eklatanten Mangel an Nachwuchs.

Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diese Problematik zwar erkannt zu haben, doch konkrete Lösungsansätze bleiben bislang Mangelware. Stattdessen pumpt man lieber Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – Geld, das bei der Verteidigung dringend benötigt würde.

Ein Blick über den Tellerrand

Während Deutschland über die Wehrpflicht diskutiert, rüsten andere Nationen massiv auf. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, der Ukraine-Krieg dauert an, und im Nahen Osten eskaliert die Situation dramatisch. In dieser angespannten Weltlage wirkt die deutsche Verteidigungspolitik wie aus der Zeit gefallen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, betont, man wolle die Bundeswehr "als Verteidigungsarmee" stärken, "ohne dabei Konflikte zu befeuern". Ein hehres Ziel, das jedoch in der Realität schwer umzusetzen sein dürfte. Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung gehen Hand in Hand – wer nicht bereit ist, sich zu verteidigen, lädt Aggressoren geradezu ein.

Die Jugend und der Dienst am Vaterland

Die Skepsis der jungen Generation gegenüber der Wehrpflicht ist verständlich, aber kurzsichtig. In einer Zeit, in der traditionelle Werte wie Pflichtbewusstsein, Disziplin und Gemeinsinn zunehmend verloren gehen, könnte ein verpflichtender Dienst durchaus positive Effekte haben. Die Wehrpflicht war nie nur militärische Ausbildung, sondern auch eine Schule fürs Leben, in der junge Menschen Verantwortung übernahmen und über den eigenen Tellerrand hinausblickten.

Dass ausgerechnet die AfD, die sich selbst als konservative Kraft versteht, in dieser Frage so gespalten ist, wirft Fragen auf. Will man tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken oder geht es primär um Wählerstimmen in den ostdeutschen Bundesländern?

Ein notwendiger Schritt mit Hindernissen

Der für September geplante Antrag im Bundestag wird voraussichtlich auf erheblichen Widerstand stoßen. Die etablierten Parteien werden sich schwertun, einem AfD-Antrag zuzustimmen – selbst wenn er inhaltlich sinnvoll sein sollte. Die reflexhafte Ablehnung alles dessen, was von der AfD kommt, könnte hier einmal mehr wichtige Sachentscheidungen blockieren.

Dabei wäre eine ernsthafte Debatte über die Wehrpflicht dringend geboten. Die Sicherheitslage Deutschlands und Europas hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, und die Rekrutierung von Freiwilligen stockt. Eine Wehrpflicht könnte nicht nur die Personalprobleme lösen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und jungen Menschen wichtige Werte vermitteln.

Ob die AfD mit ihrem Vorstoß Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die innerparteilichen Differenzen und die zu erwartende Blockadehaltung der anderen Parteien lassen Zweifel aufkommen. Doch allein die Tatsache, dass diese wichtige Debatte wieder auf die politische Agenda kommt, ist ein Verdienst – auch wenn er von einer Partei kommt, die selbst in dieser Frage tief gespalten ist.