AfD-Sofortprogramm für Berlin: 14 Punkte in 100 Tagen

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September legt die Berliner AfD ein 100-Tage-Sofortprogramm vor. Der Titel: „Berlin hat mehr verdient!“. Zugeordnet ist das Papier der Spitzenkandidatin Kristin Brinker, die die Partei als Landes- und Fraktionschefin in den Wahlkampf führt.

14 Vorhaben listet das Papier auf – Maßnahmen, die die Partei nach eigener Darstellung unmittelbar nach einer Regierungsübernahme beschließen, einleiten oder umsetzen will. Nicht jedes Problem lasse sich in 100 Tagen lösen, heißt es einleitend, wohl aber ließen sich Behörden neu ausrichten und Gesetzentwürfe auf den Tisch legen.

Videoüberwachung, Gewahrsam, mobile Wachen

Der dickste Block betrifft innere Sicherheit und Justiz. Werden islamistische Gefährder aus der Haft entlassen, sollen die Sicherheitsbehörden unverzüglich informiert werden. Ein Gesetzentwurf soll den richterlich kontrollierten Unterbindungsgewahrsam ausweiten.

An kriminalitätsbelasteten Orten sind mobile Polizeiwachen, Fußstreifen und dichtere Kontrollen vorgesehen. Klar definierte Brennpunktbereiche will die Partei per Gesetzentwurf vollständig mit Video überwachen lassen. Verfahren gegen Mehrfach- und Intensivtäter sollen künftig bei jeweils einem Dezernenten gebündelt werden – ein Ansatz, den Praktiker seit Jahren fordern, weil Serientäter sonst zwischen Aktenbergen verschwinden.

Kritiker halten flächendeckende Kameras für einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte. Befürworter verweisen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die für Deutschland zuletzt ein Rekordniveau bei der erfassten Kriminalität und einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen auswies.

Sondereinheit und Prüfung von Einbürgerungen

Beim Thema Migration will die AfD die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung im Landesamt für Einwanderung zu einer operativen Sondereinheit ausbauen. Vorrang hätten dann vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Zusätzlich soll es eine Sonderprüfung der seit Januar 2024 zentralisierten Einbürgerungsverfahren geben – gesucht wird nach Unregelmäßigkeiten und möglicherweise gefälschten Nachweisen. Auch der Rundfunkbeitrag gehört dem Bericht zufolge zu den Themen des Papiers.

Punktesystem für Wohnungen, Lesen und Rechnen für Grundschüler

Für landeseigene Wohnungen schwebt der Partei ein Punktesystem vor: Berliner Wohn- und Berufsjahre, Schlüssel- und Mangelberufe sowie soziale Kriterien sollen zählen. Binnen drei Monaten soll das Modell fertig sein, die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wäre dafür zu ändern.

In der Verkehrsverwaltung soll eine Stabsstelle Baustellenkoordination entstehen – wer je im Berliner Dauerstau stand, dürfte die Idee nachvollziehen. Gegen wilden Müll sind mehr Waste-Watcher-Einsätze und Kameras an ausgewählten Hotspots geplant.

In den Schulen will die AfD die Rahmenlehrpläne überarbeiten und Lesen, Schreiben, Rechnen ins Zentrum rücken. Deutsch soll im Schulgesetz als gemeinsame Schulsprache verankert werden, Grundschulen sollen grundsätzlich bildschirmfrei arbeiten, Smartphones bleiben tabu. Gewalt gegen Lehrkräfte soll sofort gemeldet und die Polizei eingeschaltet werden; unentschuldigtes Fehlen wird digital erfasst, Eltern noch am selben Tag informiert.

Zwei Gesetze sollen fallen

Wirtschaftspolitisch will die Partei die Meistergründungsprämie über 2027 hinaus sichern und zwei Landesgesetze streichen: das Ausbildungsförderungsfondsgesetz und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz – Letzteres gilt vielen Handwerksbetrieben als Bürokratiemonster.

Die Ausgangslage ist offen wie selten. In der Umfrage-Übersicht des Portals Dawum liegen Linke, CDU und AfD Anfang September dicht beieinander, die AfD kommt auf rund 18 Prozent nach 9,1 Prozent bei der Wahl 2023. Aus Sicht unserer Redaktion ist das vor allem eine Quittung für Jahre, in denen Berlins Verwaltung, Schulen und Sicherheitslage vielen Bürgern schlicht nicht mehr funktionsfähig erschienen.