AfD und BSW im Gleichschritt – bis das Wort „Patriotismus“ fällt

Auf einem Podium in Berlin haben sich AfD und BSW am Donnerstagabend erstaunlich einig gezeigt. Rund 210 Zuhörer erlebten im Hotel Eurostars, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß und die BSW-Landtagsabgeordnete Claudia Wittig aus Sachsen-Anhalt in der Außenpolitik kaum ein Blatt Papier zwischen sich ließen. Erst beim Patriotismus wurde es kühl.

Eingeladen hatte der Kulturkreis Pankow, durch den Abend führte Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ausgangspunkt war eine Frage, die viele in Berlin lieber verdrängen: Was wird aus der deutschen Außenpolitik, wenn Washington Europa zunehmend links liegen lässt?

Ein Herz und eine Seele beim Thema Russland

Beide Politiker suchten die Wurzeln des Ukraine-Kriegs in der Vergangenheit. Wittig nannte den Maidan 2014 einen möglichen Wendepunkt, an dem westliche Einmischung Vertrauen zerstört habe. Rothfuß sprach von einer „Archäologie der Macht“. Der Westen spanne die Ukraine für eigene Interessen ein, so seine Lesart.

Wittig forderte, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel, die militärische Kooperation mit Israel sowie Zahlungen an Kiew zu beenden. Solange Deutschland faktisch Kriegspartei sei, werde man in Moskau nicht als glaubwürdiger Gesprächspartner gelten. Rothfuß' Antwort fiel kurz aus:

„Ich habe dem, was Frau Wittig gesagt hat, nichts hinzuzufügen.“

Kleinere Unterschiede gab es nur bei der Nato. Wittig will das Bündnis langfristig hinter sich lassen und setzt auf eine neue Friedensordnung jenseits der Blöcke. Rothfuß möchte innerhalb der Nato Einfluss nehmen, lehnt aber das Ziel ab, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Selbst der Moderator nannte die Positionen „relativ homogen“.

Magdeburg als Testlabor

Was diese Nähe praktisch bedeutet, ist in Sachsen-Anhalt schon zu beobachten. Am 14. Oktober brachten AfD und BSW mit zusammen 44 von 83 Stimmen im Landtag einen gemeinsamen Antrag durch. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten Medienberichten zufolge dagegen. Gefordert werden eine Bundesratsinitiative für Friedensverhandlungen, ein Stopp der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Bindend ist der Beschluss für die geschäftsführende Landesregierung unter Sven Schulze (CDU) nicht. Wittig sprach dennoch von einem „ersten Aufschlag“. Dass solche Mehrheiten selten zustande kämen, liege auch an den Medien. Sie forderte, Medien, die nicht ordentlich informierten, zur Rechenschaft zu ziehen. Eine bemerkenswerte Forderung – gerade von einer Partei, die selbst gern über Meinungskorridore klagt.

„Da wurde getrickst“ – ohne Beweis

Für Stirnrunzeln dürfte Rothfuß' Einlassung zur Bundestagswahl sorgen. Das BSW war im Februar 2025 laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Rothfuß, nach eigenen Worten ein „alter Verschwörungstheoretiker“, vermutet, das BSW sei gezielt aus dem Parlament gehalten worden. Er räumte allerdings ein, das nicht beweisen zu können.

Zur Einordnung: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte die Einsprüche des BSW als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei zog daraufhin Anfang 2026 vor das Bundesverfassungsgericht. Wer von „Tricksereien“ spricht, sollte Belege liefern – sonst nährt er genau jenes Misstrauen, das er anderen vorwirft.

Bruchlinien jenseits der Außenpolitik

Eine Koalition in Magdeburg schließt das BSW aus, obwohl AfD (39 Sitze) und BSW (5 Sitze) rechnerisch regieren könnten. Die Streitpunkte zeigten, warum: Wittig will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Rothfuß hielt dagegen. Ein Punkt, an dem man ihm recht geben muss – Schwarz-Rot hat mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen die Schleusen bereits weit genug geöffnet. Auch bei der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen lagen beide über Kreuz.

„Jawohl! Bravo!“ aus der Zuschauerreihe

Am deutlichsten wurde der Bruch in der Kulturpolitik. Die AfD in Sachsen-Anhalt will Kulturförderung an ein „patriotisches Bekenntnis“ knüpfen. Wittig hält Bekenntnisse jeder Art für „sinnlos“. Man müsse nicht einmal ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben, solange man sich an die Gesetze halte.

Im Publikum saß Hans-Thomas Tillschneider, der Urheber der Forderung, und schüttelte sichtlich den Kopf. Rothfuß verteidigte seine Parteifreunde: Es gehe darum, dass man sein Land einfach lieben dürfe. Tillschneider applaudierte lautstark. Ein Bündnis der Bequemlichkeit also – einig gegen Berlin und Brüssel, uneins darüber, wofür man eigentlich steht.