Aktivisten verklagen US-Behörden: Der Kampf gegen Trumps Einwanderungspolitik eskaliert

In Torrance, Kalifornien, formiert sich massiver Widerstand gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Bürgerrechtsgruppen haben eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, die die jüngsten ICE-Razzien als verfassungswidrig brandmarkt. Was sich hier abspielt, könnte man als symptomatisch für den Zustand der amerikanischen Gesellschaft bezeichnen – ein Land, das sich zunehmend in ideologische Lager spaltet.

Die Fronten verhärten sich

Am Mittwochmorgen versammelten sich Einwanderungsaktivisten vor einer Autowaschanlage in Torrance, um ihre Klage gegen die Bundesregierung zu verkünden. Mohammad Tajsar, leitender Anwalt der ACLU Foundation of Southern California, sprach von einer "rechtswidrigen, unmoralischen und verfassungswidrigen Belagerung" von Los Angeles und seinen Nachbargemeinden. Seine Wortwahl könnte kaum dramatischer sein: "Wenn du braun bist, werden sie dich jagen."

Das Department of Homeland Security wies diese Vorwürfe als "widerliche" Verleumdungstaktik gegen Strafverfolgungsbeamte zurück. Hier prallen zwei Welten aufeinander – die eine sieht in den Maßnahmen notwendige Schritte zur Durchsetzung geltenden Rechts, die andere einen Angriff auf Grundrechte und Menschenwürde.

Zahlen, die Bände sprechen

Laut Hilda Solis vom Los Angeles County Board of Supervisors seien zwischen dem 6. und 22. Juni mehr als 1.600 Personen in Südkalifornien festgenommen oder abgeschoben worden. Die Trump-Administration kontert mit eigenen Statistiken: Bei den Operationen seien Kriminelle mit Verurteilungen wegen Mordes, Pädophilie, Fentanyl-Handel, häuslicher Gewalt, sexueller Übergriffe und bewaffneter Raubüberfälle festgenommen worden.

"Es wurden keine Mörder, Vergewaltiger oder Drogendealer verhaftet", behauptet hingegen Mark Rosenbaum von Public Counsel.

Wem soll man glauben? Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen, doch genau diese Unklarheit befeuert die gesellschaftliche Spaltung.

Eskalation auf allen Ebenen

Besonders besorgniserregend ist die Gewalteskalation: Todd M. Lyons, amtierender Direktor von ICE, berichtet von einem 500-prozentigen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte. Seit dem 6. Juni hätten dokumentierte Verhaftungen zu Protesten in der ganzen Stadt geführt, begleitet von Festnahmen und Sachschäden.

Die Trump-Administration schlug bereits am 30. Juni zurück und verklagte die Stadt Los Angeles wegen ihrer "Sanctuary City"-Politik. US-Staatsanwalt Bill Essayli argumentierte, die Verfassung verbiete es der Stadt, sich auszusuchen, welche Bundesgesetze durchgesetzt werden und welche nicht.

Der größere Kontext

Was wir hier beobachten, ist mehr als nur ein juristischer Streit. Es ist ein Kulturkampf, der die amerikanische Gesellschaft zerreißt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die auf Recht und Ordnung pochen und illegale Einwanderung als Bedrohung sehen. Auf der anderen Seite formiert sich eine Allianz aus Bürgerrechtsgruppen, die in den Maßnahmen einen Angriff auf fundamentale Werte der amerikanischen Verfassung erkennen.

Die Sammelklage, die vor einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht wurde, fordert einstweilige und dauerhafte Verfügungen gegen weitere angebliche Verletzungen der Rechte aus dem vierten und fünften Verfassungszusatz. Die Kläger werfen den Behörden vor, Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe und ethnischen Zugehörigkeit zu kontrollieren und zu verhören.

Ein Blick nach Deutschland

Während in den USA über Einwanderungspolitik gestritten wird, sollten wir in Deutschland genau hinschauen. Auch hierzulande erleben wir eine zunehmende Polarisierung in der Migrationsdebatte. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und immer mehr Bürger fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus den amerikanischen Erfahrungen zu lernen und eine Politik zu verfolgen, die sowohl rechtsstaatliche Prinzipien wahrt als auch die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ernst nimmt.

Was in Los Angeles geschieht, könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was uns erwartet, wenn wir nicht endlich zu einer vernünftigen, durchsetzbaren Migrationspolitik finden. Die Zeit des Wegschauens und der ideologischen Schönfärberei muss ein Ende haben – bevor auch bei uns die Fronten so verhärtet sind wie jenseits des Atlantiks.