Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära

Es gibt Momente im deutschen Fernsehen, die so entlarvend sind, dass man sie sich eigentlich einrahmen müsste. Der Auftritt von Peter Altmaier bei Markus Lanz am Mittwochabend gehört zweifellos dazu. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister unter Angela Merkel verteidigte allen Ernstes den Atomausstieg mit den Worten, dieser habe „dem Land nicht geschadet". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen – angesichts explodierender Energiepreise, einer deindustrialisierten Wirtschaft und eines der „dreckigsten Energiemixe" Europas, wie selbst Moderator Lanz treffend anmerkte.

Die Logik des Versagens: Wenn niemand protestiert, kann es kein Fehler gewesen sein

Altmaiers Verteidigungsstrategie war dabei so durchsichtig wie bemerkenswert. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 habe es schlicht keinen gesellschaftlichen Druck gegeben, an der Kernkraft festzuhalten. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung seien laut Umfragen gegen Atomenergie gewesen. Ergo: Die Politik habe nur dem Volkswillen entsprochen. Eine bestechende Argumentation – wenn man davon absieht, dass politische Führung eigentlich bedeuten sollte, weitsichtig zu handeln und nicht bloß dem Zeitgeist hinterherzulaufen.

Markus Lanz brachte es auf den Punkt: „Muss man immer auf Druck reagieren?" Politiker sollten vielmehr vorausschauend agieren, statt sich von Stimmungen treiben zu lassen. Denn genau dieses Regieren nach Umfragewerten habe das Land letztlich „gegen die Wand gefahren". Ein System, das nicht in der Lage sei, sich selbst zu korrigieren – so das vernichtende Urteil des Moderators.

Russisches Gas statt Atomstrom: Die fatale Gleichung der Merkel-Jahre

Besonders aufschlussreich war Altmaiers Versuch, die massive Steigerung der Abhängigkeit von russischem Gas zu rechtfertigen. Unter Merkel wurde der Import russischen Gases von rund 30 auf etwa 50 Prozent hochgefahren – während gleichzeitig 17 Atomkraftwerke vom Netz gingen und die Gasspeicher verkauft wurden. Ob das ein Fehler gewesen sei, wollte Lanz wissen. „Wir können das aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen, ja. Aber es war aus damaliger Sicht keiner", erwiderte Altmaier mit einer Gelassenheit, die angesichts der Konsequenzen geradezu zynisch anmutet.

Die Chemiebranche habe ihm als Wirtschaftsminister damals gesagt, man wolle kein teures LNG-Gas aus den USA. Deutschland habe bereits die höchsten Sozialkosten, die höchsten Arbeitskosten und die höchsten Strompreise gehabt – das günstige russische Gas sei der letzte verbliebene Wettbewerbsvorteil gewesen. Dass man diesen Vorteil durch eine kluge Energiepolitik mit Kernkraft hätte absichern können, statt sich in eine gefährliche Abhängigkeit von einem autokratischen Regime zu begeben, scheint dem ehemaligen Minister auch heute noch nicht in den Sinn zu kommen.

Altmaier schießt gegen die neue Bundesregierung

Pikant wurde es, als Altmaier nicht nur die Vergangenheit verteidigte, sondern auch die Gegenwart attackierte. Er übte scharfe Kritik an der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Er sei „überrascht und betroffen" gewesen, dass nach dem Scheitern der Ampel weder CDU/CSU noch SPD über fertige Konzepte in der Schublade verfügt hätten. Bei den Themen Energiepreise, Wirtschaftswachstum, Renten- und Krankenversicherung sei man in den letzten fünf Jahren keinen Schritt weitergekommen.

„Mit jedem Koalitionsausschuss, der diese Fragen nicht löst, wird die Sorge und die Verzweiflung größer", warnte der CDU-Politiker. Ob die Schubladen der neuen Regierung tatsächlich leer seien, fragte Lanz. „Zumindest haben sie es sehr geheim gehalten", konterte Altmaier mit einer Selbstironie, die den Moderator zum Lachen brachte – die Zuschauer dürften eher geweint haben.

Das eigentliche Problem: Eine politische Klasse ohne Verantwortungsbewusstsein

Was dieser Fernsehauftritt in seiner ganzen Tragweite offenbart, ist das fundamentale Problem der deutschen Politik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Hier sitzt ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der maßgeblich an Entscheidungen beteiligt war, die Deutschland in eine der schwersten wirtschaftlichen Krisen der Nachkriegszeit geführt haben – und er sieht keinen Grund zur Selbstkritik. Stattdessen verweist er auf Umfragen, auf EU-Gesetzgebung, auf die Wünsche der Industrie. Schuld sind immer die Umstände, nie die Entscheidungsträger.

Dabei liegt die Bilanz der Merkel-Ära in der Energiepolitik offen zutage: Deutschland hat heute einen der teuersten Strommärkte der Welt, ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in eine Energiekrise geschlittert und hat seine industrielle Basis nachhaltig beschädigt. Frankreich, das konsequent auf Kernkraft setzte, produziert seinen Strom zu einem Bruchteil der deutschen Kosten – und das weitgehend CO2-frei. Aber nein, der Atomausstieg habe „dem Land nicht geschadet".

Man fragt sich unwillkürlich, in welchem Land Peter Altmaier eigentlich lebt. Offenbar nicht in dem Deutschland, in dem mittelständische Unternehmen reihenweise abwandern, in dem die Energiekosten Familien erdrücken und in dem eine ganze Generation von Ingenieuren und Fachkräften der Kernenergie ins Ausland gegangen ist – unwiederbringlich. Die Aussage, der Atomausstieg habe nicht geschadet, ist nicht nur falsch. Sie ist eine Beleidigung für jeden Bürger, der die Konsequenzen dieser Politik tagtäglich am eigenen Geldbeutel spürt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Energiekosten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, Vermögenswerte zu sichern, die nicht von politischen Fehlentscheidungen abhängig sind. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Klassen versagen und die Kaufkraft des Geldes durch Inflation und Schuldenorgien erodiert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.