Altmaier zieht klare Linie: Kein gewählter Parlamentarier verdient den Hitler-Vergleich – auch keiner der AfD

Es ist eine bemerkenswerte Aussage aus dem Lager der CDU, die in Berlin für Aufsehen sorgt: Peter Altmaier, einst enger Vertrauter Angela Merkels und über Jahre hinweg in zentralen Ministerämtern – darunter Wirtschafts- und Kanzleramtsminister – tätig, kennt nach eigenem Bekunden keinen einzigen demokratisch gewählten Parlamentarier, den er in einen Bezug zu Adolf Hitler setzen würde. Und das schließt ausdrücklich auch die Abgeordneten der AfD ein. Eine Klarstellung, die in Zeiten hysterischer Brandmauer-Rhetorik fast schon revolutionär anmutet.

Der Stein des Anstoßes: Ein „Satire"-Post der Titanic

Auslöser der Debatte war ein Beitrag des Satiremagazins Titanic vom 30. April. Dort wurde ein Foto Adolf Hitlers mit einem Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz verbunden: „Kein Kanzler vor mir hat sowas ertragen müssen." Eine geschmackliche Entgleisung, die selbst beim eher bürgerlich-zurückhaltenden Altmaier offenbar das Maß zum Überlaufen brachte. Er bezeichnete den Post auf der Plattform X als „geschmacklos & daneben" und attestierte dem Beitrag, weder Satire noch Humor darzustellen.

Der ehemalige Titanic-Chefredakteur und heutige EU-Abgeordnete Martin Sonneborn antwortete – wie es seine Art ist – mit beißendem Spott und fragte, ob Altmaier dem Magazin nun gar die Satirelizenz entziehen wolle. Es folgte jener Satz, der nun für reichlich Diskussionsstoff sorgt: Altmaier kenne keinen gewählten Politiker, den er in Bezug zu Hitler setzen würde. Punkt. Ohne Wenn und Aber. Ohne Ausnahme für die in Berlin so gerne dämonisierte AfD.

Eine seltene Stimme der Vernunft im inflationären Nazi-Vergleichs-Spiel

Wer das politische Berlin der vergangenen Jahre verfolgt hat, weiß: Die Hitler-Keule und der inflationär gebrauchte Nazi-Vergleich gehören längst zum festen Inventar des politischen Diskurses. Wer immer einem Gegner moralisch eins überbraten will, greift zum bequemsten aller rhetorischen Werkzeuge. Dass nun ausgerechnet ein langjähriger CDU-Schwergewichtler eine klare Linie zieht und sagt, Hitler-Vergleiche gegen demokratisch gewählte Parlamentarier – egal welcher Couleur – seien tabu, ist bemerkenswert.

Altmaier hatte sich auch in der Vergangenheit ähnlich positioniert. Dem Wirtschaftswissenschaftler Rudi Bachmann, der die CDU mit dem Vorwurf konfrontierte, eine Koalition mit dem BSW sei vergleichbar mit einer Koalition mit Hitler, entgegnete Altmaier trocken: Hitler-Vergleiche führten immer ins Elend. Eine schlichte Wahrheit, die in Talkshows und Twitter-Schlachten regelmäßig vergessen wird.

Ein Blick zurück: Erdoğans Nazi-Tirade und Altmaiers harte Haltung

Bereits 2017, in seiner Funktion als Kanzleramtsminister, war Altmaier mit Hitler-Vergleichen aus einer ganz anderen Richtung konfrontiert. Damals hatten mehrere deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt, die unter Exiltürken für Erdoğans Verfassungsreferendum werben wollten. Der türkische Präsident reagierte mit dem unsäglichen Vorwurf, Deutschland praktiziere „Nazi-Methoden". Altmaier reagierte unmissverständlich und drohte mit Einreiseverboten als letztem Mittel, um klarzustellen, dass Deutschland sich solche Geschichtsklitterungen nicht bieten lasse.

Was bleibt: Eine überfällige Mahnung an den politischen Anstand

Man mag zur Person Altmaier stehen, wie man will – seine Bilanz als Wirtschaftsminister während der Merkel-Jahre war alles andere als glanzvoll, und seine Nähe zur Merkel'schen Beliebigkeit dürfte ihm in konservativen Kreisen kaum Sympathien einbringen. Doch in dieser Frage trifft er einen wichtigen Punkt: Wer den größten Verbrecher der deutschen Geschichte als Vergleichsmaßstab für aktuelle politische Auseinandersetzungen heranzieht, verharmlost das historische Grauen und vergiftet zugleich den demokratischen Diskurs.

Die ständige Gleichsetzung politisch missliebiger Akteure mit Hitler ist nicht nur intellektuell faul, sondern gefährlich. Sie nutzt das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus als billiges Munitionsdepot in tagespolitischen Grabenkämpfen. Wer das tut – ob Satiremagazin, Wirtschaftswissenschaftler oder politischer Aktivist – sollte sich fragen, ob er der Erinnerungskultur dieses Landes wirklich einen Dienst erweist.

Dass Altmaier die AfD ausdrücklich in seine Aussage einbezogen hat, ist dabei der eigentlich brisante Punkt. Während weite Teile des etablierten politischen Spektrums die größte Oppositionspartei seit Jahren mit moralischen Brandmarkungen überziehen, erinnert hier ein altgedienter Christdemokrat daran, dass demokratisch gewählte Volksvertreter den gleichen Anspruch auf Respekt verdienen – ob einem ihre Politik passt oder nicht. Eine Selbstverständlichkeit, die in der Berliner Blase offenbar erst wieder neu erlernt werden muss.