Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben

Die ehemaligen Bundesminister der SPD werden offenbar mit zweifelhaften Posten in Bundestagsausschüssen versorgt. Besonders brisant: Die frühere Innenministerin Nancy Faeser soll ausgerechnet im Ausschuss für Kultur und Medien landen - einem Gremium, das sich auch dem "Kampf gegen Desinformation" verschrieben hat.

Fragwürdige Postenverteilung nach Ministerzeit

Nach dem Ende ihrer Zeit als Minister werden die SPD-Politiker Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil nun in verschiedenen Bundestagsausschüssen untergebracht. Dabei fällt auf, dass die neuen Aufgabenbereiche teilweise weit von ihrer bisherigen Expertise entfernt liegen. Ein Umstand, der Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser Personalentscheidungen aufwirft.

Faeser setzt "Kampf gegen Desinformation" in neuem Amt fort

Besonders pikant erscheint die Berufung von Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien. Dieser Ausschuss hat sich im Koalitionsvertrag unter anderem dem "Kampf gegen Desinformation" verschrieben. Dabei wurde bereits festgelegt, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei - eine äußerst bedenkliche Interpretation des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

Zweifelhafte Qualifikationen für neue Aufgaben

Noch fragwürdiger erscheinen die Neubesetzungen bei Karl Lauterbach und Hubertus Heil. Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach soll künftig im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt mitwirken - ein Bereich, in dem er bislang keine nennenswerte Expertise vorweisen kann. Ähnliches gilt für Ex-Arbeitsminister Heil, der nun ausgerechnet in den Auswärtigen Ausschuss entsandt wird.

Kritische Betrachtung der Personalentscheidungen

Diese Personalrochaden werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in Deutschland. Statt Fachkompetenz und Erfahrung scheinen bei der Besetzung wichtiger Ausschussposten andere Kriterien eine Rolle zu spielen. Besonders bedenklich erscheint dabei die weitere Einflussnahme der ehemaligen Innenministerin Faeser auf den medienpolitischen Diskurs - hatte sie doch bereits in ihrer vorherigen Position durch fragwürdige Entscheidungen von sich reden gemacht.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Erneuerung benötigt. Eine Erneuerung, die sich wieder mehr an fachlicher Kompetenz und weniger an parteipolitischen Überlegungen orientiert. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass wichtige Ausschüsse mit qualifizierten Fachleuten besetzt werden - und nicht als Auffangbecken für ehemalige Minister dienen.