Ampel-Regierung will syrische Migranten in Deutschland halten - Kosten in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, den Großteil der in Deutschland lebenden Syrer im Land zu behalten - trotz der veränderten politischen Lage in deren Heimat. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sprechen sich deutlich gegen eine Rückkehr der Migranten aus.

Scholz sieht weiterhin "gefährliche Situation" in Syrien

In einem ARD-Interview bezeichnete der Bundeskanzler die aktuelle Lage für rückkehrende Syrer als "sehr, sehr gefährlich". Dabei ließ er allerdings außer Acht, dass sich die Situation im Land nach dem Sturz des Assad-Regimes grundlegend verändert hat. Stattdessen betonte Scholz, Deutschland müsse nun dafür sorgen, dass in Syrien Demokratie entstehe und Menschen unterschiedlicher Religionen zusammenleben könnten - eine Aufgabe, die eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Regierung fällt.

Faeser sieht Syrer als Lösung für Fachkräftemangel

Noch deutlicher wurde Innenministerin Faeser, die sich im ZDF klar gegen eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aussprach. Mit Verweis auf den Fachkräftemangel in Deutschland erklärte sie: "Warum sollen die nicht bei uns bleiben?" Diese Aussage erscheint angesichts der tatsächlichen Arbeitsmarktintegration der syrischen Migranten jedoch fragwürdig.

Die wahren Kosten für den deutschen Steuerzahler

Die nüchternen Zahlen zeichnen ein anderes Bild: Aktuell beziehen 517.839 Syrer Bürgergeld plus Warmmiete. Dies verursacht jährliche Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Zusätzlich erhielten im vergangenen Jahr 80.730 Syrer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem sind weitere 75.000 hinzugekommen.

Der ursprüngliche Fluchtgrund - das Assad-Regime - existiert nicht mehr. Eine Rückkehr in die Heimat wäre für viele nun möglich und würde auch dem Wiederaufbau Syriens zugutekommen.

Österreich geht anderen Weg

Während die deutsche Ampel-Regierung auf dauerhafte Integration setzt, bereitet das Nachbarland Österreich bereits ein Abschiebeprogramm für Syrer vor. Dies zeigt, dass auch andere Lösungsansätze möglich wären, die sowohl den Interessen der Aufnahmeländer als auch der Herkunftsregion gerecht werden könnten.

Die aktuelle Haltung der Bundesregierung wirft die Frage auf, ob hier nicht wirtschaftliche Vernunft und haushaltspolitische Verantwortung einem ideologisch motivierten Kurs geopfert werden.