Antisemitismus in der SPD: Mannheimer Politikerin verbreitet abstruse Verschwörungstheorien über Israel

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf ein Problem, das in der deutschen Sozialdemokratie offenbar tiefer sitzt, als man es wahrhaben möchte. Die SPD-Politikerin Melek Hirvali Cizer aus Mannheim hat nach der Veröffentlichung zutiefst antisemitischer Facebook-Beiträge sämtliche Parteiämter niedergelegt. Was sie in den sozialen Netzwerken von sich gab, verschlägt selbst abgehärteten Beobachtern der politischen Landschaft die Sprache.

Wahnhafte Verschwörungserzählungen auf Facebook

Cizer, die bis vor kurzem dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Mannheim-Feudenheim angehörte und zudem ein Mandat im Bezirksbeirat des Stadtteils innehatte, verbreitete auf Facebook Behauptungen, die direkt aus dem Giftschrank antisemitischer Propaganda zu stammen scheinen. Israel verfüge über „das größte Reservoir für Ersatzorgane", schrieb sie, und „züchte" – man muss es zweimal lesen, um es zu glauben – „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten". Wer solche Sätze formuliert, bewegt sich nicht mehr im Bereich politischer Meinungsäußerung. Das ist blanker, unverhohlener Antisemitismus in seiner widerwärtigsten Form.

Damit nicht genug. In einem weiteren Beitrag stellte die Politikerin die rhetorische Frage „Was ist Israel?" und konstruierte im Zusammenhang mit dem israelisch-amerikanischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime die Behauptung, Europa verdanke „diesen Angriffen" die „massenhaften Flüchtlinge, die gezielt in die EU manövriert werden". Eine Verschwörungstheorie, die gleich mehrere antisemitische Stereotype bedient – von der jüdischen Weltverschwörung bis zur gezielten Destabilisierung Europas.

Die SPD und ihr Antisemitismus-Problem

Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei reagierte mit den erwartbaren Worten der Empörung. Die Beiträge seien „über jedes Maß" und „völlig inakzeptabel", sie hätten „nichts mehr mit legitimer Kritik an der israelischen Regierung" zu tun. Man habe das Gespräch gesucht, sei „sehr deutlich" geworden. Cizer habe daraufhin eingesehen, dass ihre Äußerungen nicht hinnehmbar seien.

Besonders bemerkenswert ist allerdings Fulst-Bleis Beteuerung, es gebe in der SPD „keine antisemitische Strömung". Hinweise auf entsprechende Einstellungen bei Cizer hätten zuvor nicht vorgelegen. Wirklich nicht? Man fragt sich unwillkürlich, wie genau die Partei eigentlich hinschaut, wenn es um die Gesinnung ihrer Funktionsträger geht. Denn solche Weltbilder entstehen nicht über Nacht. Sie reifen über Jahre, werden genährt von Echokammern in sozialen Medien – und offenbar auch im Windschatten einer Partei, die sich gerne als Bollwerk gegen Extremismus inszeniert.

Parteiausschluss als nächster Schritt?

Der Kreisvorstand der SPD in Mannheim will sich in den kommenden Tagen erneut mit der Angelegenheit befassen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Cizer steht im Raum – und wäre angesichts der Schwere der Äußerungen auch das Mindeste. Cizer selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Die betreffenden Facebook-Beiträge wurden inzwischen teilweise gelöscht.

Der Fall offenbart ein strukturelles Problem, das weit über die Mannheimer Lokalpolitik hinausreicht. Während die etablierten Parteien – allen voran SPD und Grüne – keine Gelegenheit auslassen, den politischen Gegner rechts der Mitte als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken, gedeiht in den eigenen Reihen offenbar ein Antisemitismus, der in seiner Drastik kaum zu überbieten ist. Man stelle sich nur einen Moment lang vor, eine Politikerin der AfD hätte derartiges gepostet. Die mediale Empörungswelle hätte vermutlich tagelang die Schlagzeilen dominiert, Sondersendungen inklusive.

Doppelmoral als Dauerzustand

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse weiter erodieren lässt. Wer mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Die SPD, die als Koalitionspartner der CDU/CSU unter Vizekanzler Lars Klingbeil Regierungsverantwortung trägt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass eine Funktionsträgerin derartige Hasstiraden verbreitet, ohne dass dies jemandem auffällt. Wie viele solcher Fälle schlummern noch unentdeckt in den Ortsverbänden und Bezirksbeiräten der Republik?

Der Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Er kommt von rechts, er kommt von links, und er kommt – das zeigen Studien wie der jüngste MOTRA-Monitor, wonach über 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen aufweisen – zunehmend auch aus dem Milieu der Zuwanderung. Wer dieses Problem ernsthaft bekämpfen will, darf nicht länger wegschauen, wenn es in den eigenen Reihen auftritt. Der Rücktritt von Melek Hirvali Cizer ist ein erster Schritt. Aber er reicht bei weitem nicht aus.