ARD-Journalistin zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD – ein Riss im Narrativ des Staatsfunks?

Was passiert, wenn selbst eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Kartenhaus der politischen Instrumentalisierung nicht mehr mittragen kann? Genau das geschah am Donnerstagabend in den Tagesthemen, als die ARD-Journalistin Iris Sayram in einem bemerkenswert deutlichen Kommentar das tausendseitige Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD als das bezeichnete, was es offenbar ist: „nichts weiter als bedrucktes Papier".

Das Gericht spricht – und der Verfassungsschutz steht blamiert da

Auslöser für Sayrams ungewöhnlich scharfe Worte war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren. Die Richter untersagten dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen oder diese Bewertung öffentlich zu kommunizieren. Ein juristischer Paukenschlag, der die gesamte Strategie der politischen Gegner der AfD ins Wanken bringt.

Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass die Argumentation des Verfassungsschutzes für eine derart schwerwiegende Einstufung schlicht unzureichend sei. Die sogenannten „Geheimziele" der Partei, die man aus Einzelaussagen verschiedener AfD-Politiker konstruiert hatte, ließen sich aus dem gesammelten Material nicht ableiten. Man hatte also versucht, aus öffentlich zugänglichen Äußerungen einzelner Parteimitglieder eine vom offiziellen Parteiprogramm abweichende Gesamtlinie der Partei zu konstruieren – und war damit krachend gescheitert.

Sayram benennt die politische Motivation

Besonders bemerkenswert ist, dass Sayram nicht bei der juristischen Analyse stehenblieb, sondern den Finger direkt in die politische Wunde legte. Die Begründung des Gerichts habe es „in sich" gehabt, so die Journalistin. Tausend Seiten Gutachten – und am Ende nichts als heiße Luft mit „überschaubarer Aussagekraft". Und das, obwohl die AfD seit Jahren sogar in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich beobachtet werden durfte.

Doch Sayram ging noch weiter und machte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser direkt für das Debakel verantwortlich. Diese habe das Gutachten „an einem ihrer letzten Amtstage" quasi „auf dem Weg nach draußen" ihrem Nachfolger vor die Tür gelegt. Der Eindruck, der dabei entstanden sei, könnte kaum vernichtender formuliert werden: Man habe schlicht „einen politischen Gegner aus dem Rennen" nehmen wollen.

Das Zirpen einer Grille in einer lauen Sommernacht

Mit einer Prise Polemik, die man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nicht gewohnt ist, beschrieb Sayram das Versagen von Innenministerium und Verfassungsschutz, ihre dürftige Beweislage im laufenden Verfahren nachzubessern. Kritik an der mangelnden Substanz des Gutachtens habe es früh gegeben. Man habe mehr Material sammeln wollen. „Bitte stellen Sie sich hier kurz das Zirpen einer Grille in einer lauen Sommernacht vor", kommentierte Sayram trocken. Deutlicher kann man das Scheitern einer Behörde kaum auf den Punkt bringen.

Ein Systembruch im Staatsfunk – oder nur ein Feigenblatt?

Man muss sich die Tragweite dieses Moments vor Augen führen. Jahrelang haben die öffentlich-rechtlichen Medien die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" wie eine Monstranz vor sich hergetragen. In nahezu jeder Berichterstattung wurde dieses Label pflichtschuldig erwähnt, als handele es sich um eine unumstößliche Tatsache. Kritische Stimmen, die auf die dünne Beweislage hinwiesen, wurden routinemäßig ignoriert oder als Verharmlosung abgetan.

Und nun steht ausgerechnet eine ARD-Journalistin in den Tagesthemen und erklärt dem staunenden Publikum, dass das gesamte Konstrukt offenbar auf Sand gebaut war. Dass es sich um ein politisch motiviertes Manöver gehandelt haben dürfte, orchestriert von einer Innenministerin, die ihre Macht missbrauchte, um eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu diskreditieren.

Die Reaktionen in den sozialen Medien und Kommentarspalten fielen entsprechend aus. Viele Zuschauer zeigten sich überrascht, dass ein solcher Kommentar überhaupt den Weg in die Tagesthemen fand. Andere fragten sich bereits, wie lange Sayram wohl noch für die ARD arbeiten dürfe – eine berechtigte Sorge, wenn man sich an den Fall der Journalistin Julia Ruhs erinnert, die nach unbequemen Äußerungen schnell aus dem Programm verschwand.

Faeser und Haldenwang: Verantwortung ohne Konsequenzen?

Was bei all dem Erstaunen über Sayrams Mut jedoch nicht vergessen werden darf: Die eigentlich Verantwortlichen für dieses demokratiepolitische Desaster werden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Nancy Faeser, die als studierte Juristin zweifellos wusste, dass ihr Material auf tönernen Füßen stand, hat einer demokratischen Mitbewerberin wissentlich schweren Schaden zugefügt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der das Gutachten zu verantworten hat und sich zwischenzeitlich sogar selbst als CDU-Bundestagskandidat versuchte, steht ebenfalls in der Kritik.

Hier offenbart sich ein fundamentales Problem der vergangenen Regierungsjahre: Staatliche Institutionen wurden offenbar instrumentalisiert, um politische Gegner zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz, dessen Aufgabe der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein sollte, wurde zum Werkzeug parteipolitischer Interessen degradiert. Dass dies ausgerechnet unter einer Regierung geschah, die sich selbst als Hüterin der Demokratie inszenierte, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Ein Hoffnungsschimmer – oder Kalkül?

Skeptiker mögen einwenden, dass Sayrams Kommentar lediglich ein taktisches Manöver des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstelle. Angesichts des eindeutigen Gerichtsbeschlusses hätte man die Einstufung ohnehin nicht mehr verteidigen können, ohne sich vollends lächerlich zu machen. Möglicherweise versuche die ARD schlicht, sich rechtzeitig auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, bevor das Hauptsacheverfahren ein noch vernichtenderes Urteil fällt.

Andere sehen in dem Kommentar einen echten Hoffnungsschimmer. Iris Sayram ist Volljuristin und juristische Referentin der rbb-Intendanz – keine unbedeutende Stimme also, die man leichtfertig als Einzelmeinung abtun könnte. Es wäre durchaus denkbar, dass dieser Beitrag mit Rückendeckung der Senderleitung produziert wurde und einen vorsichtigen Kurswechsel in der Berichterstattung signalisiert.

Eines steht jedoch fest: Für Millionen von Bürgern, die seit Jahren beobachten, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine einseitige politische Agenda verfolgt, kommt diese Einsicht reichlich spät. Die Frage, ob der ÖRR in seiner jetzigen Form – zwangsfinanziert durch den Rundfunkbeitrag und politisch durchdrungen bis in die Redaktionsstuben – überhaupt noch reformierbar ist, bleibt drängender denn je. Eine Schwalbe, so wussten schon unsere Großeltern, macht noch keinen Sommer.