ARD rüstet auf: Sicherheitsvorkehrungen für Grünen-Interview nach Weidel-Chaos

Die ARD hat offenbar ihre Lektion gelernt – zumindest wenn es um den Schutz ihrer politischen Lieblinge geht. Nachdem das Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am 20. Juli in einem orchestrierten Chaos versank, rüstet der öffentlich-rechtliche Sender nun massiv auf. Für das anstehende Gespräch mit dem Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Plötzlich funktioniert Sicherheit

„Wir haben uns mit dem Sommerinterview vom 20. Juli intensiv beschäftigt und unsere Schlüsse gezogen", verkündete eine ARD-Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Man habe das Sicherheitskonzept überprüft, stehe im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden und habe technische sowie redaktionelle Vorkehrungen getroffen. Erstaunlich, wie schnell der Sender handlungsfähig wird, wenn es um den Schutz eines Grünen-Politikers geht.

Zur Erinnerung: Während des Interviews mit Weidel hatten etwa 40 Demonstranten, darunter die selbsternannten „Omas gegen Rechts", das Gespräch massiv gestört. Der Höhepunkt der Farce war ein umgebauter Bus des „Zentrums für Politische Schönheit", der mit ohrenbetäubenden Lautsprechern vorfuhr und das Interview mit einem Choral beschallte, dessen Text „Scheiß AfD" lautete. Die Polizei schaute damals tatenlos zu – schließlich handelte es sich ja nur um eine Störung der oppositionellen AfD.

Atomkraft-Befürworter als Bedrohung?

Für das Interview mit Banaszak wurden bereits zwei Demonstrationen angemeldet. Die erste kommt vom Verein Nuklearia, der sich mit ganzen sechs Personen für die Wiedereinführung der Kernkraft einsetzen möchte. „Wir protestieren für die Wiedereinführung der Kernkraft in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes und der sicheren, günstigen Energieversorgung", heißt es in deren Aufruf. Der Veranstalter versicherte, keine akustischen Störaktionen zu planen – ein deutlicher Kontrast zu den linken Chaoten beim Weidel-Interview.

Die zweite angemeldete Kundgebung wirkt wie eine Satire auf die linke Protestkultur: „Mehr Demogeld für Antifa-Demonstrant*innen" lautet die Forderung, inklusive der Übernahme aller Auslagen wie Anreisekosten, Verpflegung, Verdienstausfall und Kinderbetreuung. Ob es sich dabei um eine ernstgemeinte Forderung oder eine gelungene Persiflage handelt, bleibt unklar.

Das Gesetz gilt – manchmal

Besonders pikant ist die rechtliche Bewertung der damaligen Störaktionen. Die Demonstration während des Weidel-Interviews war als Spontankundgebung angemeldet, jedoch nicht vom Bundesinnenministerium genehmigt worden. Die Polizei argumentierte damals, die Kundgebung unterliege dem Schutz von Artikel 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit.

Das Bundesinnenministerium verwies jedoch auf Paragraf 5 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes, wonach das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch dieses Gesetz eingeschränkt wird. Diese rechtliche Grauzone wurde bei Weidel großzügig zugunsten der Störer ausgelegt – man darf gespannt sein, wie penibel die Behörden diesmal auf die Einhaltung der Vorschriften achten werden.

Die Zwei-Klassen-Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Zwei-Klassen-Demokratie. Während die AfD-Vorsitzende sich durch ein Spalier von Hassparolen kämpfen musste und die Sicherheitsbehörden wegschauten, wird für den Grünen-Chef das volle Programm aufgefahren. Die ARD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, offenbart ihre wahre Gesinnung: Schutz und faire Behandlung gibt es nur für die politisch Genehmen.

Diese Doppelmoral ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Die selbsternannte „demokratische Mitte" hat längst aufgehört, demokratisch zu sein. Sie bekämpft unliebsame politische Kräfte mit allen Mitteln, während sie sich selbst jeden Schutz und jede Privilegierung zugesteht. Die massive Zunahme der Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik – doch statt die Probleme anzugehen, konzentriert man sich lieber darauf, die Opposition mundtot zu machen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die ARD und ihre Doppelstandards sind nur ein Symptom einer viel tieferen Krise unserer Demokratie.