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Aufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!

Aufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!
Symbolbild: KI-generiert

Die eigene Partei verlangt seinen Kopf: Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz – als Regierungschef und als CDU-Vorsitzender. Das verkündete Ortsverbandschef Adrian Hepp am Montag im Interview mit WELT TV. Die Mitgliederversammlung habe das einstimmig beschlossen.

Ein einzelner Ortsverband stürzt keinen Kanzler. Er zeigt aber, wie die Stimmung dort ist, wo die CDU ihre Wahlkämpfe gewinnt oder verliert: an der Basis.

Vom Brandbrief zur Rücktrittsforderung

Großbeeren im Landkreis Teltow-Fläming gilt als CDU-Hochburg in Brandenburg. Schon am 10. September hatten 33 Mitglieder, darunter Bürgermeister Martin Wonneberger, einen Brandbrief an Merz geschickt. Anlass war das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: Die AfD holte dort 43,8 Prozent, die CDU stürzte um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent ab.

Damals wollte Hepp noch nicht so weit gehen. Laut Deutscher Presse-Agentur sagte er, man sei „an dem Punkt“ noch nicht und wolle „nochmal das letzte Mal die Hand reichen“. Zwei Monate später ist diese Hand zurückgezogen. Nach Hepps Darstellung hat sich seitdem nichts verändert. Der Kontakt zur Basis fehle weiter, versprochene Reformen kämen nicht, und auch ein Treffen der Kreisvorsitzenden habe nichts gebracht.

Die Stromsteuer: ein gebrochenes Versprechen

Als Auslöser nennt Hepp den Streit um die Stromsteuer. Die Senkung sei ein zentrales Wahl- und Koalitionsversprechen gewesen und komme bei den Bürgern nun nicht wie geplant an. Er sprach von einem „symbolischen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht“ habe.

Die Fakten sind ernüchternd. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher gilt das aber nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche einigte sich Schwarz-Rot laut Medienberichten darauf, die Stromsteuer für alle vorerst nicht zu senken. Es fehlten rund 5,4 Milliarden Euro. Auch die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Geplante Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss nahm die Koalition dagegen zurück.

Für viele Bürger ist das schwer zu verstehen. Das Sondervermögen umfasst 500 Milliarden Euro, aber für eine Entlastung beim Strompreis reicht das Geld nicht? Die Familie mit Wärmepumpe und E-Auto zahlt weiter den vollen Satz.

„Merz hat fertig“: Wer regiert eigentlich?

Hepp wirft Merz außerdem vor, sich in der Koalition nicht durchzusetzen. Vielerorts gelte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil als der eigentliche Kanzler. Die Sozialpolitik der SPD habe Vorrang vor klassischer CDU-Politik. Merz habe zwar richtige Ideen, könne sie aber nicht umsetzen. Hepp wörtlich:

„Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“

Der Satz erinnert an Giovanni Trapattonis Wutrede von 1998. Die Koalition insgesamt sei aus Hepps Sicht „eigentlich fertig“.

Söder als Nachfolger?

Als möglichen Nachfolger nannte Hepp CSU-Chef Markus Söder. Er betonte aber, dass es auch in der CDU genug fähige Leute gebe. Merz habe den Beschluss vorab nicht schriftlich erhalten.

Auch an der Parteispitze wächst der Druck. Medienberichten zufolge drängen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer. Söder sagte zuletzt, er halte sie für finanzierbar. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Entlastungen dagegen zwar „wünschenswert“, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung.

Der Kanzler steckt in der Klemme. Wenn er nachgibt, verliert er an Glaubwürdigkeit. Wenn er sich gegen die SPD durchsetzt, steht die Koalition auf dem Spiel. Großbeeren hat seine Wahl getroffen. Die Frage ist, wie viele Ortsverbände folgen.

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