Baerbocks Doppelmoral: Wenn die UN-Präsidentin Trump kritisiert, aber selbst nach seinen Methoden handelt

Es ist ein Schauspiel, das man kaum besser hätte inszenieren können. Annalena Baerbock, einst gescheiterte Kanzlerkandidatin und glücklose Außenministerin, steht nun in Davos am Rednerpult und warnt vor einem "Angriff auf die UN". Die Präsidentin der UN-Generalversammlung verteidigt die Vereinten Nationen als "gemeinsame Lebensversicherung der Welt" und geißelt Donald Trumps Friedensrat als überflüssig. Die UN-Charta sei heilig, das Prinzip "ein Land, eine Stimme" unantastbar.

Wer diese Worte hört, könnte meinen, hier spreche eine überzeugte Multilateralistin, eine Verfechterin internationaler Regeln und Institutionen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit – eine Doppelmoral, die selbst für hartgesottene Beobachter der deutschen Politik erstaunlich ist.

Der Weg nach New York: Machtpolitik in Reinform

Wie gelangte Baerbock überhaupt in jene Position, von der aus sie nun die Verteidigung multilateraler Institutionen predigt? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft für eine Politikerin, die das "Recht des Stärkeren" als Gegenprinzip zur UN-Ordnung anprangert.

Im März 2025 war die erfahrene Karrierediplomatin Helga Schmid bereits für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen. Schmid, zuletzt Generalsekretärin der OSZE, hatte sich monatelang auf die Rolle vorbereitet. Dann verloren die Grünen die Bundestagswahl, Baerbock stand ohne Amt da – und plötzlich wurde die Personalie neu entschieden. Das rot-grüne Kabinett nominierte in seinen letzten Amtstagen nicht die qualifizierte Diplomatin, sondern die scheidende Außenministerin.

Die Parallele zu Trumps Methoden ist frappierend: Hier wie dort wird eine internationale Position nicht nach Kompetenz oder institutioneller Logik besetzt, sondern nach politischem Kalkül. Trump lädt in seinen Friedensrat ein, wen er will – Baerbock verdrängte eine Untergebene, weil sie den Job selbst brauchte. Der ehemalige Münchner Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen brachte es auf den Punkt: "Deutschland tut sich damit keinen Gefallen." Die UN dürfe nicht als "Selbstbedienungsladen" wirken.

Völkerrecht als flexible Größe

Baerbock verteidigt in Davos die UN-Charta als Fundament der internationalen Ordnung. Doch ihre eigene Amtszeit als Außenministerin war geprägt von einer Rhetorik, die dieses Fundament eher erschütterte als stärkte.

"We are fighting a war against Russia."

Dieser Satz, den Baerbock im Januar 2023 vor dem Europarat äußerte, stand in direktem Widerspruch zur offiziellen deutschen Position, wonach die Bundesrepublik keine Kriegspartei sei. Die völkerrechtliche Unterscheidung zwischen legitimer Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung und einem Kriegseintritt ist keine Spitzfindigkeit – sie ist der Kern dessen, was Deutschland vor einer direkten Konfrontation mit einer Atommacht schützt. Baerbock verwischte diese Grenze mit einer Leichtfertigkeit, die man von einer Außenministerin nicht erwartet hätte.

Im Nahost-Konflikt zeigte sich ein ähnliches Muster. Während Baerbock das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und zugleich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts forderte, genehmigte die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen an Israel – auch als internationale Menschenrechtsorganisationen längst dokumentierten, dass in Gaza schwere Verstöße gegen eben jenes Völkerrecht stattfanden.

Demokratisierung der UN: Viel Rhetorik, wenig Substanz

Besonders hohl klingt Baerbocks Verteidigung der UN als demokratisches Forum, wenn man ihre tatsächlichen Reformbemühungen betrachtet. Ja, sie hat in der G4-Gruppe für eine Erweiterung des Sicherheitsrats geworben. Ja, sie hat den Sicherheitsrat als "Gremium des 20. Jahrhunderts" kritisiert. Aber was hat sie konkret erreicht?

Die Antwort ist ernüchternd: nichts Substanzielles. Keine Beschneidung des Vetorechts, keine Erweiterung der ständigen Sitze, keine grundlegende Strukturreform. Die Initiativen, die Baerbock unterstützte – mehr Transparenz bei Veto-Einsätzen, Debatten in der Generalversammlung nach Blockaden – sind bestenfalls kosmetische Korrekturen.

Austeilen ja, einstecken nein

Es gibt einen weiteren Aspekt, der Baerbocks Kritik an Trump fragwürdig erscheinen lässt: ihr eigener Umgang mit Kritik und ihre Neigung zur Selbstinszenierung. Im Auswärtigen Amt erschien kürzlich ein satirisches Gedicht mit dem Titel "Ken & Barbie" – eine offensichtliche Anspielung auf Baerbock und Robert Habeck. Die Reaktion des Ministeriums? Das Gedicht wurde gelöscht, aus dem Netz entfernt.

Die Zahlen sprechen für sich: Bis September 2024 hatte Robert Habeck 805 Strafanträge wegen Beleidigung gestellt, Baerbock 514. Zum Vergleich: Bundeskanzler Scholz stellte keinen einzigen. Helmut Kohl wurde 16 Jahre lang als "Birne" verspottet und ließ die Karikaturen sammeln. Baerbock lässt Rentner wegen Wortspielen verklagen.

Zwei Seiten derselben Medaille

Die Kritik an Trumps Friedensrat ist in der Sache berechtigt. Ein Gremium, das vollständig auf den US-Präsidenten zugeschnitten ist, dessen Mitgliedschaft von seiner persönlichen Einladung abhängt und das keine Bindung an seine Amtszeit hat, widerspricht allen Prinzipien multilateraler Zusammenarbeit.

Aber Baerbock ist die falsche Kritikerin. Sie hat sich ihren UN-Posten gegen alle Gepflogenheiten verschafft, indem sie eine qualifiziertere Kandidatin verdrängte. Sie hat als Außenministerin eine Rhetorik gepflegt, die völkerrechtliche Grenzen verwischte. Und sie hat eine Kommunikationskultur etabliert, die Kritik an anderen feiert und Kritik an sich selbst unterdrückt.

Trumps Methode, internationale Institutionen nach eigenem Gutdünken umzugestalten, unterscheidet sich von Baerbocks Vorgehen vor allem im Ausmaß, nicht im Prinzip. Beide nutzen ihre Macht, um Positionen zu besetzen und Regeln zu umgehen. Beide präsentieren sich als Verteidiger von Werten, die sie selbst nicht konsequent leben. Der Unterschied? Trump macht keinen Hehl aus seinem Pragmatismus. Baerbock hingegen verpackt denselben Opportunismus in moralische Sonntagsreden – und das macht ihre Heuchelei umso unerträglicher.