Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert

Es ist ein Satz, der wie ein Bumerang zurückkommt – und zwar mit voller Wucht. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf eine entsprechende Anfrage der AfD im Bundestag erklärt, in die deutschen Sozialsysteme wandere niemand ein. Eine Aussage, die selbst in den eigenen Reihen für ungläubiges Kopfschütteln sorgt. Was als rhetorische Abfuhr gegenüber der Opposition gedacht war, entwickelt sich nun zum politischen Eigentor sondergleichen.

Wenn Sozialdemokraten ihre eigene Parteichefin demontieren

Die schärfsten Geschütze fährt ausgerechnet die eigene Partei auf. Joe Weingarten, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, attestiert seiner Parteichefin gegenüber der „Bild" eine „völlig weltfremde Einschätzung". Bas stehe mit dieser Position parteiintern weitgehend isoliert da. Kommunalpolitiker, so Weingarten, könnten ihr aus dem Stand zahllose Beispiele liefern, die das exakte Gegenteil belegten.

Noch deutlicher wird Matthias Jendricke, SPD-Landrat im thüringischen Kreis Nordhausen, der vor Ort eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber unter 25 Jahren eingeführt hat. Wer wisse, dass Deutschland das höchste Maß an sozialer Absicherung in Europa biete, gepaart mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit, der spüre die Anziehungskraft dieses Systems sehr wohl. Jendricke verweist auf einen besonders aufschlussreichen Vergleich: Während ukrainische Kriegsflüchtlinge in den meisten europäischen Ländern in den Arbeitsmarkt integriert würden, sei die Beschäftigungsquote ausgerechnet im großzügigsten Sozialstaat – Deutschland – am niedrigsten. Ein Schelm, wer dabei an Pull-Faktoren denkt.

Die Forderung nach echten Reformen wird lauter

Jendricke geht noch weiter und fordert eine fundamentale Umstrukturierung: Sozialleistungen für Asylbewerber sollten künftig ausschließlich als zinslose Darlehen gewährt werden, die zurückgezahlt werden müssten. Die Bevölkerung sei für derartige Reformen längst reif – nur die politische Führung in Berlin scheint diesen Realitätscheck zu verweigern.

Auch aus der Union hagelt es Kritik

CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis, der ebenfalls eine Arbeitspflicht für Asylbewerber durchgesetzt hat, fasst die Lage in einem Satz zusammen: „Da spricht ideologischer Wunsch gegen Realität." Natürlich werde in das deutsche Sozialsystem eingewandert, und zwar in beträchtlichem Umfang. Herrgott warnt zudem vor den politischen Spätfolgen solcher Beschönigungen. Wenn die Bürger das Gefühl bekämen, dass ihnen von Berlin aus „Märchen" erzählt würden, sei dies ein „Konjunkturprogramm für die AfD". Eine Einschätzung, der angesichts der jüngsten Umfragewerte kaum zu widersprechen ist.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) schlägt im „Tagesspiegel" in dieselbe Kerbe: Probleme müssten klar benannt werden. Nur dann lasse sich das Vertrauen der Bürger erhalten, dass die Politik Probleme tatsächlich zu lösen gedenke. Eine Binsenweisheit, die in der Berliner Blase offenbar einer ständigen Wiederholung bedarf.

Die SPD vor der Zerreißprobe

Die Debatte legt tiefe Risse in der einst stolzen Sozialdemokratie offen. Während die Parteispitze um Bas die Augen vor der Realität verschließt, sind es die Kommunalpolitiker an der Basis, die täglich mit den Konsequenzen einer gescheiterten Migrations- und Sozialpolitik konfrontiert werden. Sie sehen die überlasteten Jobcenter, die explodierenden Kommunalhaushalte und die wachsende Frustration der arbeitenden Bevölkerung, die das Ganze finanzieren soll. Der Druck auf Bas wächst – und das nicht nur von außen, sondern aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Ein Lehrstück über realitätsferne Politik

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein parteiinterner Streit. Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit sich Teile der politischen Klasse von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt haben. Während Landräte, Bürgermeister und Sachbearbeiter in den Ämtern tagtäglich erleben, was im Land tatsächlich passiert, wird in den Berliner Ministerien an einer ideologischen Erzählung festgehalten, die mit der Realität nur noch wenig gemein hat. Die Quittung für diese Verweigerungshaltung präsentieren die Wähler – und sie wird mit jeder Landtagswahl deutlicher.

Die ökonomischen Konsequenzen einer solchen Politik sind vorhersehbar. Wenn Sozialsysteme über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht werden, wenn Steuern und Abgaben weiter steigen müssen, um die Lücken zu stopfen, dann verliert die Währung an Kaufkraft und die ehrlichen Sparer schauen in die Röhre. In Zeiten, in denen die politische Führung Realität durch Wunschdenken ersetzt, gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als Bestandteil eines breit aufgestellten Vermögensportfolios zunehmend an Bedeutung. Sie sind unabhängig von politischen Beschwichtigungsformeln und entziehen sich dem Zugriff einer Politik, die offenbar selbst die elementarsten Zusammenhänge nicht mehr benennen mag.