Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt

Es ist die politische Bankrotterklärung einer Regierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist: SPD-Chefin Bärbel Bas hat dem Kanzler unverblümt mitgeteilt, wer in dieser Koalition tatsächlich die Hosen anhabe. Mit dem trotzigen Bekenntnis „Ja, ich blockiere" macht die Arbeitsministerin aus ihrer Verweigerungshaltung kein Geheimnis mehr, sondern erhebt sie zum Programm. Ein politisches Lehrstück darüber, wie ein Juniorpartner den vermeintlichen Senior an der Nase herumführt.

Die „Woche der Entscheidungen" wird zur Woche der Demütigungen

Was Friedrich Merz vollmundig als „Woche der Entscheidungen" angekündigt hatte, entpuppt sich als Woche der schwarz-roten Selbstzerfleischung. Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor – und der hat es in sich. Eine Deckungslücke von satten 20 Milliarden Euro klafft im Etat. Woher das Geld kommen soll? Niemand weiß es. Die SPD jedenfalls kennt nur zwei Antworten auf jede finanzpolitische Frage: neue Schulden oder höhere Steuern. Sparen? Ein Begriff, der im sozialdemokratischen Vokabular offenbar nicht mehr existiert.

Merz, der einst angetreten war, die Staatsfinanzen zu sanieren, sieht sich nun selbst gezwungen einzuräumen, die Regierung habe bereits „in sehr großem Umfang Schulden aufgenommen" – in einem Ausmaß, das man „so noch nie gehabt" habe. Es sei „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist". Eine bemerkenswerte Aussage von einem Kanzler, der vor seiner Wahl jede zusätzliche Verschuldung kategorisch ausgeschlossen hatte. Das 500-Milliarden-Sondervermögen lässt grüßen.

Bas verlangt Fünfjahresplan – pardon, Zwanzigjahresplan

Doch damit nicht genug. Auf einer Klausurtagung der NRW- und Niedersachsen-Landesgruppen ging Bas mit ihrer Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) hart ins Gericht. Die Wirtschaftsministerin solle gefälligst einen 20-Jahres-Plan für die deutsche Wirtschaft vorlegen. Wo wolle man hin? Welche Branchen müssten gestärkt werden? Es brauche „einen guten Plan".

Man reibt sich die Augen. Pläne über zwei Jahrzehnte, in denen der Staat festlegt, welche Branche gefördert wird und welche nicht – das erinnert verdächtig an Konzepte, die einst östlich der Elbe ausprobiert wurden, mit hinlänglich bekanntem Ergebnis. Die Union habe sozialistische Planwirtschaft bisher abgelehnt, heißt es vornehm. Bisher.

Vermögende sollen es richten – wieder einmal

Der siebenseitige Forderungskatalog der SPD-Abgeordneten liest sich wie eine Wunschliste aus dem sozialistischen Bilderbuch. Zur Finanzierung der Gesundheitsreform sollen „Bezieher hoher und höchster Einkommen" sowie „insbesondere sehr große Vermögen" zur Kasse gebeten werden. Nicht nur die laufenden Beiträge sollen steigen – nun will man auch an die ersparten Vermögen ran. Wer Jahrzehnte gearbeitet, gespart und vorgesorgt hat, soll erneut zur Ader gelassen werden, um die Löcher zu stopfen, die eine verfehlte Sozial- und Migrationspolitik gerissen hat.

Das Steuerkonzept der Union, das mittlere Einkommen entlasten soll, wird als „Nebelkerze" abgetan. Wer viel verdiene oder besitze, müsse „mehr beitragen". Eine Formel, die in Deutschland längst zur Endlosschleife geworden ist. Der Mittelstand, das Rückgrat dieses Landes, wird zwischen sozialdemokratischer Umverteilungsfantasie und bürokratischer Bevormundung zerrieben.

Die Union als Statist im eigenen Kabinett

Bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die SPD ihre Maximalforderungen vorträgt – und mit welcher Mutlosigkeit die Union darauf reagiert. CDU und CSU werden in dieser „Woche der Entscheidungen" vor allem damit beschäftigt sein, die sozialistischen Begehrlichkeiten ihres Koalitionspartners notdürftig zu kaschieren. Von einer politischen Wende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen regiert die SPD durch – mit gerade einmal etwas über 16 Prozent der Wählerstimmen im Rücken.

Wer geglaubt hatte, mit dem Ende der Ampel werde sich die politische Großwetterlage in Deutschland grundlegend ändern, sieht sich getäuscht. Die Methoden bleiben dieselben: mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Staat. Nur die Akteure haben gewechselt – und auch das nur teilweise.

Was bleibt dem Bürger?

Während die Politik in Berlin um Steuererhöhungen, Schuldenpakete und Zwanzigjahrespläne ringt, bleibt der eigentliche Verlierer wie immer der Bürger. Sparvermögen werden durch Inflation entwertet, Steuerlasten steigen, die Kaufkraft schwindet. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sich nicht ausschließlich auf staatliche Versprechen oder reines Geldvermögen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn Politiker mit der Notenpresse oder dem Steuerbescheid hantieren. In Zeiten, in denen die Regierung selbst einräumen muss, an der Grenze des fiskalisch Vertretbaren zu agieren, ist eine kluge Vermögensstreuung wichtiger denn je.

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