Bau-Turbo als Mogelpackung: Große Koalition verspricht Wohnungswunder ohne echte Reformen

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) gibt sich vor der heutigen Bundestagsabstimmung über den sogenannten "Bau-Turbo" betont optimistisch. Man wolle mehr und schneller bauen, verkündet sie vollmundig der "Rheinischen Post". Nachverdichtungen, Aufstockungen und Umnutzungen sollen künftig günstiger und schneller möglich sein - sofern die Gemeinde zustimmt und die Gegebenheiten passen. Ein klassisches Beispiel politischer Schönfärberei, bei dem die entscheidenden Einschränkungen erst im Nebensatz erwähnt werden.

Bürokratiemonster mit neuem Namen

Was die Große Koalition hier als revolutionären "Bau-Turbo" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Die Formulierung "wenn die Gemeinde zustimmt" offenbart bereits das grundlegende Problem: Die kommunale Planungshoheit bleibt unangetastet, die Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern lediglich umbenannt. Statt echter Deregulierung bekommen wir wieder einmal ein Placebo serviert, das die strukturellen Probleme des deutschen Baurechts nicht einmal ansatzweise löst.

Selbst Jan Marco Luczak von der CDU, immerhin Teil der regierenden Koalition, räumt ein, dass dieser "Bau-Turbo" bestenfalls ein Anfang sein könne. Eine große Baugesetzbuch-Novelle sei in Vorbereitung, die Bauvorschriften müssten strukturell entschlackt werden. Man fragt sich unwillkürlich: Warum nicht gleich richtig? Warum wieder nur Stückwerk statt einer grundlegenden Reform?

Die wahren Profiteure

Katalin Gennburg von der Linken warnt vor profitorientierten Investoren und steigenden Grundstückspreisen durch Bodenspekulation. Auch wenn die Analyse der Linken üblicherweise in die falsche Richtung zielt, trifft sie hier einen wunden Punkt: Der "Bau-Turbo" wird tatsächlich vor allem Großinvestoren nutzen, die über die nötigen Ressourcen verfügen, sich durch den deutschen Genehmigungsdschungel zu kämpfen. Der kleine Bauherr, die junge Familie, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchte - sie alle gehen wieder einmal leer aus.

Deutschlands Wohnungskrise: Hausgemacht und politisch gewollt?

Die deutsche Wohnungsmisere ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Während in anderen Ländern pragmatisch und schnell gebaut wird, erstickt Deutschland in einem Wust aus Vorschriften, Normen und ideologischen Vorgaben. Energiestandards, die Baukosten explodieren lassen, Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern, und eine Grunderwerbsteuer, die jeden Immobilienerwerb zur finanziellen Herausforderung macht - all das trägt zur aktuellen Krise bei.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch was wir hier sehen, ist die Fortsetzung der alten Politik mit anderen Gesichtern. Statt mutiger Reformen bekommen wir kosmetische Korrekturen. Statt Bürokratieabbau gibt es neue Gesetze, die alte Probleme umbenennen.

Ein Blick über den Tellerrand

In der Schweiz, in den Niederlanden oder in Skandinavien zeigt sich, dass Bauen auch anders geht. Dort werden Genehmigungen in Wochen statt Jahren erteilt, Bauvorschriften sind auf das Notwendige beschränkt, und der Staat sieht seine Aufgabe darin, Bauen zu ermöglichen statt zu verhindern. In Deutschland hingegen scheint die Politik davon auszugehen, dass jeder Bauherr ein potentieller Umweltzerstörer und Spekulant ist, den es mit maximaler Regulierung zu bändigen gilt.

Was wirklich nötig wäre

Ein echter "Bau-Turbo" müsste radikal anders aussehen: Abschaffung überflüssiger Normen, Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Bauämter, Reduzierung der Grunderwerbsteuer, Lockerung überzogener Energiestandards. Vor allem aber bräuchte es einen Mentalitätswandel in Politik und Verwaltung: weg von der Verhinderungskultur, hin zu einer Ermöglichungskultur.

Doch davon ist in dem aktuellen Gesetzentwurf nichts zu spüren. Stattdessen bekommen wir wieder einmal das übliche politische Theater: große Ankündigungen, wohlklingende Namen, aber keine substanziellen Veränderungen. Die Wohnungsnot wird sich so nicht lösen lassen - im Gegenteil, sie wird sich weiter verschärfen.

"Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir schneller bauen", sagt Ministerin Hubertz. Wollen allein reicht aber nicht - es bräuchte endlich den Mut zu echten Reformen.

Die heutige Abstimmung im Bundestag wird aller Voraussicht nach positiv ausgehen. Die Große Koalition wird sich feiern, die Opposition wird kritisieren, und am Ende ändert sich für die Bürger: nichts. Die Mieten werden weiter steigen, bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware bleiben, und die Politik wird neue Scheinlösungen präsentieren.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass selbst bei einem so drängenden Problem wie der Wohnungsnot nur halbherzige Maßnahmen ergriffen werden. Während andere Länder voranschreiten, verharrt Deutschland in selbstgeschaffener Stagnation. Der "Bau-Turbo" ist dabei nur ein weiteres Beispiel für die Mutlosigkeit und Reformunfähigkeit der deutschen Politik - egal ob unter Ampel oder Großer Koalition.